in Brüssel aufgelöst worden sind und man gar nicht genau in jedem Fall erkennen kann, wer dort zu welcher Fraktion gehört. Die Mitglieder der ALDEFraktion, eigentlich Liberale, sind Grüne, um es einmal deutlich zu sagen. Das sind Probleme, denen wir uns stellen müssen.
Ich glaube auch, dass es für uns in dieser Frage nicht leistbar ist, eine umfassende Meinungsbildung herzustellen. Wir werden nach der Europawahl feststellen, dass es eine unglaublich hohe Anzahl von Parteien im Europäischen Parlament geben wird. Ich weiß nicht, ob wir alle es gut finden werden, wenn zum Beispiel auch Parteien vom rechten Rand, die hier nicht vertreten sind, in dieser Bürgerschaft Rederecht haben. Ich fände das nicht gut, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
Ein Parlament, auch die Hamburgische Bürgerschaft, ist niemals ein verlängerter Arm von PublicRelations-Veranstaltungen. Sollten wir heute das Rederecht von EU-Parlamentariern beschließen, dann wecken wir auch andere Begehrlichkeiten, die wir in der Vergangenheit stets abgelehnt haben. Wir hatten immer gute Argumente dafür. In der Hamburgischen Bürgerschaft reden Parlamentarier und der Senat. Wir alle wissen, dass es ganz, ganz wenige Ausnahmen gibt. Ich weise darauf hin, dass unser Bundestagspräsident Lammert hier eine vielbeachtete Rede gehalten hat. Aber ich glaube nicht, dass man das mit dem Rederecht von EU-Parlamentariern in irgendeiner Form vergleichen sollte.
Außerdem stellt sich die Frage – ich habe es schon zu Beginn meines Debattenbeitrags deutlich gemacht –, wie wir dann mit den Wünschen unserer Bundestagsabgeordneten aus Berlin umgehen. Wie gestalten wir denen hier eine Redefreiheit?
Das ist jetzt ein trauriges Einzelschicksal, Herr Ritter. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie darauf hinweisen.
Nicht zuletzt werten wir auch die Arbeit unseres Europaausschusses ab, denn in der Vergangenheit sind wir doch immer davon ausgegangen, dass all das, was wir an europäischen Themen in diesem Haus besprechen – im Europaausschuss und auch in einigen Debatten hier –, sehr wohl in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. All das will die SPD nicht und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, Frau Fegebank. Die europäischen Belange sind natürlich unglaublich wichtig für unsere Stadt, und das können alle Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Teilnahme an der Europawahl kommenden Sonntag unterstreichen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir europäische Themen besser transferieren und diese Themen und die Diskussionen darüber auch außerhalb des Europawahlkampfes in der Stadt sichtbar halten, sehen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich als einen guten Ansatz an. Nur sind wir in der Diskussion darüber, ob wirklich das Rederecht des Europaparlamentariers das Mittel der Wahl ist oder ob wir als Bürgerschaft uns nicht in Gänze Gedanken darüber machen sollten, ob wir das, was im Europaausschuss an für die Stadt teils sehr wichtigen Fragen – Stichwort Subsidiaritätsprüfungen – diskutiert wird, nicht anders auf die Straße bekommen als bisher. Den Ansatz zu sagen, wir müssen diese Transferleistung schaffen, finden wir gut. Das Mittel finde ich selber gar nicht so schlecht, aber wir glauben, dass es davor noch weitere Wege gibt, über die wir uns erst einmal Gedanken machen müssen. Deswegen würden wir das gerne an den Ausschuss überweisen.
Letztendlich – da bin ich bei Frau Duden – ist es schon auch Aufgabe des Parlaments, und zwar dieses Parlaments und nicht eingeflogener Abgeordneter von wo auch immer, die europäischen Themen, die für die Stadt relevant sind, aus Hamburger Sicht sichtbar zu machen, und da können wir noch vieles tun.
Deswegen stimmen wir als CDU-Fraktion einer Überweisung an den Ausschuss zu, weil wir gern den Anlass an sich und das Wie diskutieren wollen. Dem Antrag in der vorgelegten Form können wir aber nicht folgen, weil wir glauben, das wäre ein Schritt zu schnell. Wir haben noch andere Fragen des Transfers, die wir gern vorher lösen würden. Von daher würden wir uns über eine Überweisung freuen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Fegebank, Sie haben da einen interessanten Antrag vorgelegt. Sie hatten ihn im Vorwege an die Fraktionen geschickt und ein paar Links beigefügt, beispielsweise wird das ja in Wien praktiziert. Ich habe mir das dann einmal genauer angesehen; das war schon relativ interessant. Al
lerdings stellen sich mir einige Fragen im Hinblick auf die Praktikabilität, die wir berücksichtigen müssten. Wir sind nun einmal ein Teilzeitparlament. Wir sind kein Parlament, das die ganze Woche hindurch fast ganztägig tagt, wie andere Parlamente es vielleicht tun; da könnte man das besser unterbringen. Wir treffen uns hier alle zwei Wochen und haben nur begrenzte Zeit. Daher ist es tatsächlich etwas schwierig, das unterzubringen. Wie ist es denn mit der Redezeit? Frau Duden hat schon darauf hingewiesen. Welchen Abgeordneten sollte man das zugestehen? Müssten die aus Hamburg sein? Welchen Fraktionen sollten sie angehören? Und so weiter und so fort. Natürlich stellt sich auch die Frage, warum nicht auch beispielsweise den Mitgliedern der Bezirksversammlung oder des Deutschen Bundestags Rederecht eingeräumt werden sollte. Das sind alles kniffelige Fragen.
Meine Fraktion hat sich noch nicht abschließend festgelegt. Wir würden uns enthalten, wenn heute abschließend abgestimmt wird, würden aber auch eine Überweisung an den Verfassungsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss befürworten, wie es die CDU-Fraktion beantragt hat, weil man sich darüber tatsächlich noch einmal Gedanken machen sollte. Wenn ich könnte, würde ich es am liebsten an den Ältestenrat überweisen, denn da gehören solche Geschäftsordnungsdebatten eigentlich hin.
Langer Rede kurzer Sinn: So ist das aus unserer Sicht heute nicht zustimmungsfähig. Wir sollten vielleicht im Ausschuss noch einmal schauen, ob wir einen Weg finden, der praktikabel sein könnte.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich mache es auch vergleichsweise kurz. Es ist schon gesagt worden, dass mehrere österreichische Landesparlamente das Rederecht für Europaabgeordnete verabschiedet haben. Interessant fand ich, dass das in Oberösterreich von der SPÖ beantragte Rederecht durch ÖVP und GRÜNE abgelehnt wurde.
Die Begründung für die Einführung in den österreichischen Landtagen habe ich nachlesen können. Die Erfahrungen, die Sie aus Wien berichtet haben, sind mir neu und wie ich finde, noch nicht ausreichend.
Wir teilen das Anliegen, für Hamburg wichtige europapolitische Fragen ausführlicher und intensiver zu diskutieren, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Aber ob der Weg, das Rederecht für Europaparlamentsabgeordnete in der Geschäftsordnung zu verankern, angemessen ist, da habe ich ebensolche Zweifel wie die anderen Fraktionen. Ich liege da nahe bei Herrn Bläsing, und auch die Argumente von Herrn Heintze werde ich nicht noch einmal aufgreifen, weil es eigentlich dieselben wie meine sind. Europapolitische Themen, die für Hamburg wichtig sind, qualifizierter zu erörtern, ist doch eigentlich zuallererst eine Anforderung an uns Abgeordnete und natürlich auch an den Senat. Es käme in allererster Linie darauf an, dass wir uns schlauer machen, dass wir europapolitische Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen auf Hamburg beleuchten und debattieren und dass wir dann auf dieser Grundlage durchaus auch einmal den Austausch mit dem Europaparlament oder mit Abgeordneten suchen. – Ich finde es schön, dass Sie mir immer so zustimmen, Herr Schumacher.
Das findet so nicht oder höchstens ansatzweise statt. Wenn es aber nicht stattfindet, nützt es weder uns noch der Öffentlichkeit, wenn sich ab und zu einmal ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete des Europaparlaments zu Wort meldet. Dann gibt es nicht wirklich den Austausch, sondern einfach eine zusätzliche Rednerin.
Dass die Vermengung der Ebenen – und das ist in gewisser Weise eine Vermengung verschiedener Zuständigkeitsebenen – und der Glanz der Europaparlamentarier dazu führen, europapolitische Themen stärker in die Hamburger Öffentlichkeit zu holen, kann ich mir nicht so richtig vorstellen. Schauen Sie nach oben: Die Medien sind weg, die Zuhörerinnen sind weg bis auf wenige Ausnahmen, es ist fast keiner mehr hier. Wir haben doch insgesamt das Problem, dass das Interesse an unseren Debatten sinkt. Das habe ich seit 2008 wirklich feststellen können. Die Medien berichten sehr viel weniger als noch vor einigen Jahren. Also haben wir insgesamt das Problem, wie wir die Öffentlichkeit für die Debatten interessieren, die hier stattfinden.
Wir würden uns aus den Gründen, die Herr Bläsing genannt hat, wünschen, den Antrag im Europaausschuss diskutieren zu können, auch weil uns die österreichischen Erfahrungen interessieren, ob das Auswirkungen auf das Interesse gehabt hat. Es ist schade, dass die SPD das ablehnt, und weil wir das ein bisschen gemein finden, werden wir den Antrag nicht ablehnen, sondern uns enthalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss ganz schnell machen, es gibt sonst Ärger mit der Fraktion.
Ich war nicht so naiv zu glauben, dass ich mit diesem Antrag überall absolute Begeisterungsstürme auslösen würde, aber es hat sich gezeigt, dass es ein großes Interesse im gesamten Haus gibt, tatsächlich darüber nachzudenken, wie man mit dem Thema Öffentlichkeit für Europa, auch Europabegeisterung jenseits der Wahlkämpfe umgehen kann. Deshalb danke ich für die Rückmeldungen. Ich greife einige Zitate von Herrn Heintze, Herrn Bläsing und Frau Duden noch einmal auf, die sagten, das sei ein Schritt zu schnell oder es gäbe einige Probleme, denen wir uns stellen müssten, zum Beispiel die Frage, was eigentlich der Europaausschuss schon jetzt im Sinne der Subsidiaritätsprüfung an richtigen Dickschiffen entscheide, wenn es darum geht, wer wo zuständig ist. Ich finde, es lohnt sich doch richtig, darüber in den Ausschüssen zu reden,
und würde eindringlich die SPD noch einmal bitten, sich einen Ruck zu geben, denn alle anderen Fraktionen haben ihre Zustimmung signalisiert. Das ist ein willkommener Anlass, sich sowohl im Verfassungsausschuss als auch im Europaausschuss noch einmal darüber zu verständigen. Ich sehe ein, dass es viele Fragen gibt. Es ist auch sicher nicht ganz einfach. Wir wollten dieser Debatte einfach mal einen Kick-off geben. Bitte, liebe SPD, Sie brechen sich doch keinen Zacken aus der Krone, wenn Sie diesen Antrag an die Ausschüsse überweisen.
Vielen Dank, Frau Fegebank. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/11770 federführend an den Verfassungs- und Bezirksausschuss sowie mitberatend an den Europaausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Drucksache 20/11767 in der Neufassung, Antrag der FDP-Fraktion: Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen.