und verpacken das in eine Art Wundertüte, indem Sie sagen, die würden Sie uns bei einer Beratung im Ausschuss unterbreiten. Sie müssen schon ein bisschen ernsthafter an die Sache herangehen, Sie wären bei uns im Arbeitskreis Haushalt damit vermutlich schon im ersten Anlauf gescheitert. Einen Antrag ohne Finanzierungsvorschläge gibt es schlichtweg gar nicht.
Zu den Maßnahmen für die Bezirke gehören auch viele Maßnahmen für die Sicherheit und Sauberkeit in unseren Stadtteilen. Unsere Große Anfrage hat gezeigt, wie viel in die Erhaltung der Infrastruktur der Bezirke und Stadtteile in den vergangenen Jahren geflossen ist. Auch darüber haben wir ausführlich in der Öffentlichkeit diskutiert. Deswegen will ich heute darauf verzichten. Bezüglich der Sicherheit sage ich ausdrücklich auch im Namen unserer Innenexperten: Wenn man bedenkt, was im Lichte des Personalabbaus der CDU-Vorgängersenate passiert ist, dann ist dieses Konstrukt, das Sie heute vorschlagen, doch sehr befremdlich. Wir schließen keine Kommissariate, und die aktuelle Umstrukturierung stärkt die örtliche Ebene und die Polizeipräsenz vor Ort.
Auch bei der Wohnungseinbruchskriminalität wird verstärkt die Bekämpfung betrieben. Dazu mache ich eine sehr persönliche Anmerkung. Mein Mann und ich sind vor 48 Stunden das dritte Mal Opfer eines Wohnungseinbruchs geworden, und ich weiß, wie schrecklich man sich fühlt und wie sehr man darum kämpfen muss, dass die eigenen vier Wände wieder einem selbst gehören. Trotzdem bin ich nicht für den Polizisten in meinem Vorgarten.
Der Zusammenhang mit dem Wunschkatalog zur Sauberkeit der Stadtteile ist nicht herstellbar, aber 2013 gab es ein neues Konzept. Zusammen mit den besser organisierten Aufgabenbereichen des ehemaligen BOD können die Aufgaben gut angegangen werden. Ihre Erwartungen an den Bezirklichen Ordnungsdienst haben sich nicht erfüllt. Bei der erforderlichen Neuordnung kommt es nun zu besseren Strukturen und damit zu effizienterer Aufgabenwahrnehmung. Davon sind wir alle fest überzeugt. Bürgerinnen und Bürger können heute schon Verschmutzungen melden. Ein Onlineangebot wird zurzeit realisiert. Und was die von Ihnen vorgeschlagenen Hundekontrolldienste im 24Stunden-Dienst nutzen sollen, nachts um 2 oder 3 Uhr, ist auch ein bisschen fraglich. Gerade im Bereich der Sauberkeit müssen aber auch die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Verantwortung tragen und zum Beispiel den von ihnen selbst produzierten und entstandenen Müll bei Großveranstaltungen – ich erinnere nur an Grillfeste im Stadtpark oder auch die beliebten Osterfeuer am Elbstrand – ordnungsgemäß entsorgen. Wenn die Stadtreinigung große Container hinstellt, können sie sich nicht darauf verlassen, dass diese sie dann am nächsten Morgen füllt, sondern das müssen die Leute selbst tun, wenn sie sich für die Sauberkeit in ihrer eigenen Stadt verantwortlich fühlen.
Es muss klar sein, dass dies kein Kavaliersdelikt ist. Deshalb kann man bei dieser Frage auch über Bußgeldkataloge reden, und man kann durchaus in einer Größenordnung von 50 bis 500 Euro denken, denn es reicht nicht, nur theoretisch darüber zu diskutieren, dass diese Stadt sauberer sein muss, ohne es selbst in die eigene Hand zu nehmen.
Dazu muss es natürlich auch eine begleitende Öffentlichkeitskampagne geben, und die wird auch von uns auf den Weg gebracht. Zur Finanzierung habe ich schon gesagt, dass Sie uns dieses Detail erst verraten wollen, wenn wir es im Ausschuss gemeinsam mit Ihnen diskutieren. Dazu werden wir es nicht kommen lassen, weil wir glauben, dass bei diesem Wunschkatalog mit 13 Punkten, die sozusagen viele Bereiche in dieser Stadt zusammen
fassen, der entscheidende vierzehnte Punkt fehlt. Das ist mit uns nicht machbar. Wir lehnen den CDU-Antrag ab. Den Antrag der GRÜNEN haben wir schon einmal am 9. April abgelehnt. Wir stimmen dem SPD-Zusatzantrag natürlich zu. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat in der Tat einen schwierigen Antrag vorgelegt, der relativ schwer zu behandeln ist, weil er ein großes Sammelsurium von sehr unterschiedlichen Punkten beinhaltet. Es ist uns deswegen ausgesprochen schwer gefallen, dazu eine richtige Position einzunehmen. Wir müssen deswegen nachher tatsächlich in die getrennte Abstimmung gehen. Ich glaube, Anträge sind nicht wahnsinnig hilfreich, wenn man versucht, wie in eine Presswurst alles hineinzustopfen, was einem gerade einfällt. Es ist der Sache angemessener, wenn man die Themen jeweils konkret behandelt. In einem Antrag, der sich eigentlich mit den Bezirken beschäftigt, kommen Sie plötzlich auf die Innenpolitik zu sprechen. Ich glaube, es macht wenig Sinn, jetzt eine breite innenpolitische Debatte aufzumachen. Dieser Versuch, durch allgemeines Geraune den Eindruck zu erwecken, als hätten wir eine massiv sich verschlechternde Sicherheitslage, ist nicht gut. Bei diesem Thema, einmal unabhängig davon, wie sich die einzelnen Phänomene darstellen, mit allgemeiner Stimmungsmache zu arbeiten, hilft uns nicht. Es hat in dieser Stadt die Stimmung immer vergiftet, wenn es dazu gekommen ist. Deswegen finde ich es nicht gut, wenn Sie ohne konkrete Fakten den allgemeinen Eindruck erwecken, die Sicherheitslage würde sich dramatisch verschlechtern.
Ich fände es richtiger – und das gehört dann in die innenpolitische Debatte –, über die konkreten Phänomene konkret zu sprechen. Ich wundere mich zum Beispiel, dass die CDU zu einem Punkt, der die Stadt nun wirklich sehr beschäftigt hat, nämlich die Frage der Jugendkriminalität, nichts sagt. Wir haben diese Woche im "Focus" lesen dürfen, dass wir hier einen sehr massiven Rückgang in vielen Bundesländern und besonders im Norden Deutschlands haben, weil nämlich die Präventionskonzepte gegriffen haben, die in den vergangenen Wahlperioden eingeführt wurden, und die wir auch zusammen entwickelt haben. Ich verstehe nicht, warum die CDU an der Stelle nicht auch diese positiven Entwicklungen betont, obwohl sie sich selbst in positiven Bezug dazu setzen könnte. Das halte ich für nicht hilfreich.
Zur Bezirksfrage könnte man meinen, dass wir vorhin alles gesagt haben, aber natürlich gibt es noch eine ganze Reihe von weiteren Bereichen, die durch die gegenwärtige Personalpolitik bei den Bezirksämtern massiv beeinträchtigt werden, von denen heute noch nicht gesprochen wurde. Deswegen will ich zwei Beispiele an dieser Stelle nennen. Eines betrifft die Schließung von Kundenzentren. Das bedeutet also nicht nur Qualitätsverschlechterung bei den verbleibenden Kundenzentren, wie ich erwähnt hatte, sondern tatsächlich auch den Rückzug aus der Fläche. Das ist eine spürbare Verschlechterung.
Das andere betrifft einen Bereich, über den sich viele Hamburgerinnen und Hamburger freuen, wovon sie stolz erzählen, nämlich dass diese Stadt eine mit vielen Bäumen ist, mit viel erlebbarem Grün. Und dann müssen wir feststellen, dass trotz aller publikumswirksamen Aktionen des Senats leider nur halb so viele Straßenbäume nachgepflanzt werden wie gefällt werden. Dazu haben wir nachher noch eine ausführliche Debatte. Das hat unmittelbar mit der personellen Ausstattung der Bezirksämter zu tun, und deswegen ist das Thema, das die CDU ab den Punkten 3 fortfolgend angemeldet hat, grundsätzlich ein richtiges Thema und ein notwendiges Thema.
Ich muss allerdings sagen, dass wir vom Duktus her die sehr kleinteilige Ansage in Ihrem Antrag nicht richtig finden, wie die Bezirke im Hinblick auf Grün, auf Sauberkeit, auf den Zustand auf den Straßen eingehen sollen. Wir sind der Überzeugung, es muss darum gehen, die Bezirke handlungsfähig zu machen, den Bezirksversammlungen Gestaltungsspielräume zu geben und die Verantwortung gerade vor Ort sein zu lassen, vor Ort entscheiden zu lassen, welche Prioritäten gesetzt werden. Es wäre falsch, wenn wir in der Bürgerschaft den Bezirksämtern derart kleinteilig reinregieren würden, um welche Aufgaben sie sich mit welcher Priorität kümmern sollen.
Es bleibt der Punkt der Finanzierung, und es bleibt auch dabei, dass unser Vorschlag, den wir in der Tat zum zweiten Mal eingebracht haben, solide gegenfinanziert ist. Wir verweisen auf zwei Titel, aus denen eine Deckung möglich ist, wenn man das will. Das sind zwei Titel, von denen man vereinfachend sagen kann, dass es offenbar Reserven für Wahlgeschenke sind, die die SPD noch vorhat zu machen. Das richtige Wahlgeschenk wäre, an den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, und deswegen gehören diese Titel nun auch ausgekehrt.
Es geht einmal um die "Allgemeine zentrale Reserve", aus der wir rund die Hälfte unserer Ausgaben für die Bezirke decken wollen, und gut die andere
Hälfte kommt aus zentral veranschlagten Personalausgaben. Das ist genau der Titel, aus dem früher unter anderem die Bezirksämter Verstärkung bekamen, wenn es zu Tarifsteigerungen kam. Dafür sind die Behörden und Bezirksämter jetzt selbst verantwortlich. Deswegen wird dieser Titel nicht mehr benötigt, aber es wird trotzdem jedes Jahr Geld zur Verfügung gestellt. Dieses Geld kann natürlich beim gegenwärtigen Haushaltsvollzug für unplanmäßig auftretende Ausgaben, also sprich für notwendige Wahlgeschenke vor der Bürgerschaftswahl, verwendet werden. Wir meinen, dass das bei den Bezirken in der Tat besser aufgehoben ist.
Frau Duden hat es zutreffend gesagt. Die Kritik der CDU ist an dieser Stelle ein bisschen komisch. Wenn Sie nun unseren Deckungsvorschlag nicht ganz überzeugend finden, dann sollten Sie zumindest einen eigenen aufweisen können. Ich finde aber auch noch einen weiteren Punkt bemerkenswert. Gerade heute flatterte die Einladung zu einer Pressekonferenz für Freitag auf den Tisch, wo die CDU ankündigen will, was sie finanziell für die Bezirke tun möchte. Ich finde es gegenüber dem Parlament nicht sehr höflich, uns heute eine Debatte zu präsentieren, bei der Sie über viele Punkte reden, aber nicht über die eigentliche Konsequenz, und dann am Freitag der staunenden Öffentlichkeit präsentieren wollen, wie Sie das finanzieren wollen. Das hätte heute in die Debatte gehört.
Das wäre eine vernünftige Umgangsweise gewesen. Bei aller Kritik an dieser konkreten Handlungsweise der CDU bleibt aber die Richtigkeit ihres Anliegens. In der Zuständigkeit der Bezirke gibt es vieles, was sie nicht angemessen bewältigen können und wofür sie eine Finanzierung dringend benötigen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für diesen Wahlkampf scheint die CDU wieder einmal das schöne Law-and-Order-Schild aus dem Schuppen geholt zu haben. Das ist legitim und ich finde es auch ganz gut. Ich finde es sogar sehr gut für die Mitbewerber, die sich so im Gegensatz zur CDU profilieren können, und das werde ich nun anhand einiger Punkte auch tun.
ein Finanzierungsvorschlag drin sein sollte; es ist aber nicht Punkt 14, sondern Punkt 13, der da fehlt. Der fehlt uns auch, und deshalb können wir uns diesem Antrag der CDU-Fraktion nicht anschließen. Es gibt auch ein paar andere Punkte, die uns entweder falsch oder nicht ausreichend erscheinen. Geradezu rührend finde ich, dass die GRÜNEN ihrem ehemaligen Koalitionspartner noch einmal helfen wollten und einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt haben, der aber nicht so konkret ist, dass wir ihm zustimmen können. Einen Versuch war es aber zumindest wert.
Zu Punkt 1: Die Innere Sicherheit ist natürlich wichtig. Wir haben sehr viele Einbruchdiebstähle in Hamburg, wobei die Statistik nicht ganz klar ist, ob deren Zahl in den letzten Jahren nun angestiegen ist oder nicht. Das ist aber auf jeden Fall ein Problem, vor allem, weil die Täter sehr mobil geworden sind. Natürlich soll die Polizei da gegensteuern, aber wir erwarten einen Finanzierungsvorschlag der CDU, um diesem Punkt zustimmen zu können.
Bei Punkt 2 haben wir ein bisschen Bauchgrimmen. Da wird wieder einmal von verstärkter Überwachung gesprochen, und zwar sehr allgemein. Natürlich ist es so, dass wir das in Teilen wirklich brauchen, aber ich halte es nicht für sehr sinnvoll, das in dieses Sammelsurium von Forderungen hineinzubringen. Deshalb würden wir diesen Punkt ablehnen, wenn es zu einer punktweisen Abstimmung käme.
Beim Bezirklichen Ordnungsdienst stimme ich der CDU inhaltlich zu. Wir haben leider diesen Ordnungsdienst nicht in der Weise entwickelt, wie er hätte entwickelt werden müssen, nämlich in die ursprünglich geplante Richtung, sondern wir haben ihn irgendwann zu einem Knöllchenschreiber degradiert. Und dann, das war klar, brauchen wir ihn nicht. Knöllchenschreiben kann auch zentral organisiert werden. Dazu gibt es in jedem Bezirk noch ein schönes Sorgentelefon, was natürlich kundenfreundlich ist und mich daran erinnert, dass wir in den Bezirken teilweise auch schleichende Kürzungen haben. Dass man jetzt Termine in den Kundenzentren vereinbaren kann, ist schön und gut, aber durch Anfragen von mir ist herausgekommen, dass nicht jeder Bürger, der ohne Terminvereinbarung in einem Bezirksamt erscheint, dort noch am selben Tag sein Anliegen vorbringen kann und ihm geholfen wird. Das ist nicht Sinn der Sache bei einer Umstrukturierung, sondern zeigt eigentlich nur, dass von A nach B geschoben wird, um nach außen hin Bürgerfreundlichkeit zu demonstrieren, obwohl teilweise gerade keine Bürgerfreundlichkeit erzeugt wird.
Das Sorgentelefon ist unter Punkt 5 noch einmal erwähnt. Ich sage Ihnen: Ein Telefon ist nicht so wertvoll wie ein Ansprechpartner vor Ort. Die Leute wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, wenn
irgendwo Verschmutzungen auftreten. Früher hat der Bezirkliche Ordnungsdienst nicht nur Knöllchen geschrieben, sondern ist auch durch die Quartiere gegangen und hat hohe Summen bei Umweltfrevel eingetrieben. Das ist jetzt nicht mehr der Fall; diese Arbeit wird nicht mehr getan. Und dem Bürger dann zu sagen, dass er, wenn er Verschmutzungen sieht, irgendeine Nummer anrufen solle, finde ich sehr kundenunfreundlich und nicht gerade gut für diese Stadt.
Das Thema Abfall und Unterflurbehälter finde ich sehr gut, das sollte aufgegriffen werden. Dazu habe ich auch schon diverse Anfragen gestellt. Das Schöne ist, dass bei diesem Punkt noch nicht einmal ein Finanzierungsvorschlag notwendig ist, da sich die Unterflurbehälter ungefähr innerhalb eines Jahrzehnts selbst finanzieren, weil sie seltener geleert werden müssen. Es fehlt eigentlich nur noch ein Konzept für die Stadtteile, die so dicht bebaut sind, dass man nicht 27 verschiedenfarbige Tonnen aufstellen kann, und in denen dann, wenn es Schwierigkeiten bei der Abfuhr der rosa Säcke gibt, sogar teilweise gesundheitliche Gefährdungen auftreten. Das sollte auf jeden Fall angepackt werden, das finanziert sich auch. Aber da hat sich der Senat, ich sage es einmal so, nicht gerade dahintergeklemmt.
Die zwei letzten Punkte finden natürlich auch unsere Zustimmung. Das private Engagement in dieser Stadt muss gefördert werden, und gerade das, was vor der eigenen Haustür passiert, interessiert viele Leute. Es gibt gute Beispiele in einzelnen Bezirken, zum Beispiel Patenschaften für Beete an den Straßenrändern. Aber das muss auf jeden Fall verstärkt und vor allen Dingen auch auf die vielen Grünflächen, die wir haben, ausgedehnt werden, denn die Leute haben Interesse, etwas zu tun, und wir haben nicht genügend Personal, um die ganzen Grünflächen zu pflegen. Man könnte auch einmal andere Finanzquellen anzapfen, wenn man keine Finanzierungsvorschläge hat. So könnten zum Beispiel Leute nicht nur der Kunsthalle Spenden zukommen lassen, sondern vielleicht auch einmal einem öffentlichen Park; das wäre doch auch sehr schön. Aber ein solcher Vorschlag fehlt in diesem CDU-Antrag. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen können und auch dem Finanzierungsvorschlag der GRÜNEN nicht.
Nun zum SPD-Antrag: Es ist einfach ein Vollzugsdefizit vorhanden, und das kann man nicht durch Erhöhung von Gebühren kaschieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Umweltfrevel viel stärker entdeckt werden. Wenn man Straftaten nicht entdeckt, dann kann man auch keine Strafen verhängen. Zum anderen ist es immer sehr problematisch herauszufinden, wer für den Schmutz verantwort
Bei dieser Gelegenheit möchten wir angesichts des Zusatzantrags, der uns ereilt hat, die SPD-Fraktion bitten, nicht bei jedem Antrag der Opposition zu glauben, immer einen Zusatzantrag stellen zu müssen. Es ist nicht immer notwendig, Mut zur Lücke ist manchmal ganz gut. – Vielen Dank.