Jetzt haben alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit, darauf zu antworten. Frau Artus von der Fraktion DIE LINKE wünscht das Wort und bekommt es.
Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu den Redebeiträgen machen, aber vielleicht auch einige Zahlen auflisten, die noch einmal deutlich machen, wie die Situation der Pflege ist. Es kann natürlich nicht sein, dass die Kollegin Timmermann uns vorwirft, wir hätten einen imageschädigenden Titel zur Aktuellen Stunde angemeldet.
Viele Menschen haben sich sehr gefreut, dass wir dieses Thema angemeldet haben und ihr Anliegen zum Thema in der Bürgerschaft machen. Sie sind dankbar dafür und sie werden auch wissen, wer es getan hat und wer es als imageschädigend ansieht.
Diese Aktion "Pflege am Boden" ist übrigens keine Veranstaltung der Gewerkschaft, das möchte ich auch noch einmal sagen. ver.di steht dem offen und solidarisch gegenüber, aber es ist keine Veranstaltung der Gewerkschaft. Es ist eine Veranstaltung von Beschäftigten, selbst organisiert. So zeichnen sich Flashmobs übrigens aus. Und dass die Pflege am Boden liegt, ist ein Titel, den sich diese Menschen selber ausgesucht haben. Insofern ist es unsererseits eine Wertschätzung, das zu übernehmen.
Richtig ist natürlich, dass wir viel über die Pflege im Ausschuss diskutieren – auch schon in der letzten Legislaturperiode. Ich will auch überhaupt nicht verhehlen – ich glaube, das habe ich auch mit keiner Silbe getan –, dass von Hamburg aus viele Signale zur Verbesserung der Situation von Pflegenden ausgehen. Aber wenn man das Thema kritisch aufgreift, heißt das nicht, dass man das alles nicht wertschätzt, es nicht haben will oder blöd findet, sondern dass es eben nach wie vor zentrale Probleme gibt. Sie haben meinen Redebeitrag alle vermutlich nicht verstanden,
wollten ihn nicht verstehen oder er passt nicht in Ihr ideologisches Muster. Wir können noch so viele
Maßnahmen ergreifen – die wir weitgehend auch unterstützen –, die Hauptursache ist, dass sich infolge der Privatisierung der Krankenhäuser die Situation in der Pflege verschlechtert hat, sehr geehrte Herren und Damen.
Ich nenne einige Zahlen zur Entwicklung in den vergangenen Jahren. Laut Statistischem Bundesamt haben die Krankenhäuser seit Einführung des Fallpauschalensystems – auch das hat natürlich mit zur Verschlechterung beigetragen – etwa 50 000 Arbeitsplätze im Pflegebereich abgebaut. Die Zahl der Behandlungen ist im gleichen Zeitraum aber um 35 Prozent gestiegen. Jeder und jede Krankenhausmitarbeiter/-in haben im Schnitt ein Drittel mehr Krankheitsfälle versorgt als 1992.
Das Krankenhauspersonal in Deutschland versorgt weit mehr Patienten und Patientinnen pro Kopf als der Durchschnitt der anderen OECD-Länder. Der Personalmangel geht zulasten der Krankenhausbeschäftigten. Das ist das Anliegen, das wir Ihnen heute in der Aktuellen Stunde präsentieren wollten. Meiner Meinung nach ist das gut rübergekommen. Wir werden weiter diskutieren. – Schönen Tag noch.
Frau Artus, dann hätten Sie das auf die Weise anmelden und diskutieren sollen, wie Sie das jetzt richtigzustellen versucht haben. Aber der erste Eindruck ist und bleibt, dass Sie die Pflege schlechtreden wollten.
Dem ist in aller Entschiedenheit zu widersprechen. Die Beschäftigten in diesem Bereich leisten eine extrem gute Arbeit. Richtig ist allerdings auch, dass Ihnen dabei weiterhin und noch mehr als bisher geholfen werden muss, dass selbstverständlich immer darauf geachtet werden muss, dass die Arbeitsbedingungen angemessen sind, sodass diese gute Arbeit auch wirklich bei den zu Pflegenden ankommt.
Frau Timmermann hat aufgezählt, was von Hamburger Seite aus und was vom Bund getan wird, um diesem Ziel näher zu kommen. Ich will nicht mehr auf die einzelnen Punkte eingehen. Sie sind ernsthaft und seriös dargelegt worden, und dem ist
im Grunde nichts hinzuzufügen. Es darf vor allen Dingen nicht das Ganze schlechtgeredet und kleingemacht werden. Frau Schmitt hat selbstverständlich recht, wenn sie sagt, es bestehe Handlungsbedarf. Es ist bereits dargelegt worden, was alles getan wird, Ausbildungsumlage und so weiter. Es wird dafür gesorgt, dass mit allem, was Hamburg tun kann, die Pflegeberufe aufgewertet werden, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Deswegen, Herr Schinnenburg, ist es notwendig, dass die Fachkraftquote erhalten bleibt, dass in diesem Bereich nicht minderqualifiziert wird, sondern die Qualifizierung der dort Beschäftigten auf hohem Niveau gehalten wird.
Deswegen, Frau Föcking, möchte ich Ihnen darin widersprechen, dass Zeitarbeit dort weiter ausgebaut werden sollte.
Ganz im Gegenteil, Zeitarbeit bitte nur dort, wo es gerade zur Überwindung von zeitlich befristeten Engpässen notwendig ist, aber beileibe nicht und bitte nicht als Prinzip. Die Qualifizierung und Ausbildung der dort Beschäftigten muss hoch gehalten werden, und deswegen muss Zeitarbeit auf das absolut nötige Maß reduziert werden.
Was die Pflegeversicherung und die großen Leistungen des Herrn Gröhe anbelangt, meine ich mich erinnern zu können, dass die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung nicht unbedingt auf Herrn Gröhe und den Verein, der hinter ihm steht, zurückzuführen sind, sondern auf einen anderen Verein, der auch noch an der Regierung beteiligt ist.
Die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geht auf die SPD zurück, und Herr Gröhe hat es Gott sei Dank mitgemacht.
Wir werden das Ganze im Ausschuss weiterhin ernsthaft und sachbezogen bearbeiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem schon überwiesenen Demografiekonzept. Dann werden wir diese Themen sachbezogen, zielorientiert und mit guten Ergebnissen beraten.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1a, Drucksache 20/11644, Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Drs 20/11644 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Nehmen Sie bitte jetzt Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf Frau Timmermann und Herrn Wankum bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel eingesammelt? – Das ist der Fall. Dann ist der Wahlgang geschlossen. Das Wahlergebnis wird ermittelt und im Laufe der Sitzung bekanntgegeben.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 67, Drucksache 20/11595, Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Sauberkeit und Sicherheit in den Bezirken.
Als Drucksachen 20/11726 und 20/11734 liegen Ihnen hierzu Anträge der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD vor.
Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt in einer Debatte. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, oder, wenn Sie möchten, hinauszugehen.