Protocol of the Session on May 7, 2014

Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.

Wer möchte so verfahren? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte dem FDP-Antrag aus Drucksache 20/11602 in der Neufassung seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir sind am Ende der Sitzung angelangt und ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.