Amtszeit der Bezirksamtsleitung an Wahlperiode der Bezirksversammlung anpassen – Drs 20/11598 – 6413,
Bürgerschaftliches Ersuchen zur Erhebung struktureller Daten im Bereich E-Commerce – Drs 20/11601 – 6415,
Fortentwicklung des Transparenzgesetzes – Recht auf Einblick in die eigene Steuerakte schaffen – Drs 20/11602 (Neufassung) – 6415,
Bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, möchte ich Ihnen vorab noch mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Dabei handelt es sich um die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Drucksache 20/11644, die als Punkt 1a nachträglich in unsere Tagesordnung aufgenommen wurde. Des Weiteren sind die Fraktionen übereingekommen, TOP 3, 6 und 14, das sind Große Anfragen, zu vertagen.
Die Pflege liegt am Boden, Hamburg muss handeln: Schluss mit Arbeitskräftemangel, niedriger Bezahlung und geringer Wertschätzung!
HSH Nordbank, Hapag-Lloyd, Hamburg Port Authority und Hamburger Hafen und Logistik AG – Hamburg braucht endlich eine Gesamtstrategie für unsere maritime Wirtschaft
Ein Jahr ignoriert und verdrängt – Senat verweigert sich politischer Lösung: Flüchtlingsgruppe Lampedusa in Hamburg wieder obdachlos
Ich rufe zunächst das erste Thema auf, angemeldet von der FDP-Fraktion, und für diese hat das Wort Frau Suding.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig eine starke und wehrhafte Demokratie ist, sehen wir
derzeit an vielen Krisenherden weltweit. Demokratische und starke Gemeinwesen lassen sich aber nicht von oben, von den Parlamenten oder Regierungen heraus, verordnen. Sie müssen einerseits stetig von unten, also aus der Mitte der Bevölkerung heraus, wachsen und andererseits von den politisch Verantwortlichen kontinuierlich gestärkt werden.
Was für den Rest der Welt gilt, das gilt natürlich auch für Hamburg. Die Kraft der Demokratie in unserer Stadt wird nicht von dieser Senatsbank oder aus den Reihen dieses Parlaments in die Quartiere getragen, sondern das geht andersherum. Sie wächst aus den Bezirken heraus, wenn Bürger dieser Stadt sich um ihr direktes Lebensumfeld kümmern und auf vielfältige Weise Verantwortung übernehmen. Deshalb ist nicht die zentralistisch gemanagte Arroganz der Macht, wie wir sie derzeit nicht selten erleben, sondern die Akzeptanz weitergehender Entscheidungsbefugnisse vor Ort gut für unsere Stadt.
Aber genau hier haben wir erheblichen Nachholbedarf. Die sieben Hamburger Bezirke brauchen mehr Entscheidungsbefugnisse. Die Bezirksversammlungen müssen weitergehende parlamentarische Rechte und einen finanziellen Gestaltungsspielraum erhalten. Nur so können wir die Freiheitsrechte der Bürger vor Ort stärken
und vermehrtes Interesse an der Gestaltung ihres Quartiers, ihres Bezirks und damit auch an der ganzen Stadt wecken.
Was wir in den vergangenen Jahren und insbesondere seit Amtsübernahme des SPD-Senats dazu erlebt haben, ist leider genau das Gegenteil. Nicht mehr Rahmenzuweisungen und mehr Gestaltungsspielräume für die Bezirke, sondern immer weniger Geld und immer stärkerer Zentralismus prägen unsere Realität.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist einfach komplett falsch! – Jan Quast SPD: Ist das hier eine Märchenstunde, oder was?)
Mehr Gestaltungsspielraum vor Ort ist allerdings für die FDP-Fraktion nicht nur eine Finanzfrage, es ist vor allem eine Frage der liberalen Grundsatzhaltung. Es geht nämlich um die Stärkung des privaten Engagements, um die Wertschätzung und Unterstützung dessen, was die Hamburger selbst wollen und verwirklichen können. Das gilt zum Beispiel für die Anstrengung vieler Bürger, den zu uns kommenden Flüchtlingen eine Unterbringung zu sichern. Um das zivilgesellschaftliche Engagement
hier zu unterstützen, hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion beantragt, die Vermittlung von Flüchtlingen in private Quartiere zu erleichtern. Was wir bisher vonseiten des Senats erleben, ist häufig das Gegenteil: Von oben verordnete, teilweise an den Bezirken vorbeietablierte Flüchtlingsunterkünfte werden eben nicht die Akzeptanz erhalten, die wir brauchen. In Harburg haben wir das kürzlich erst schmerzhaft erlebt.
Ähnliches gilt auch für neue Bauprojekte, wie sie in vielen Quartieren der Stadt anlaufen oder, besser gesagt, anlaufen sollten. Was dieser SPD-Senat zum Beispiel durch das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm an unsinnigen Verkehrsbaustellen von oben herab verordnet, das stößt unten an der Basis sogar bei den eigenen Genossen auf Widerstand.
Wenn aber der Bezirk Veränderungen will, dann braucht es Monate oder manchmal Jahre, bis irgendein Landesbetrieb oder eine dahinterstehende Behörde das vor Ort so heiß ersehnte Projekt billigt, so jüngst geschehen in Bergedorf bei einer längst überfälligen Fußgängerbrücke.
nicht ausreichender Berücksichtigung der Bezirke und der Interessen in den Bezirken ließe sich beliebig fortsetzen. Da wären der SPD-interne Streit um die Stellplatzabgabe oder die Debatte um den Lärmschutz in Wilhelmsburg.