Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln – Drs 20/11301 – 6318,
Ich rufe, wie vereinbart, das zweite und fünfte Thema gemeinsam auf, die gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnten. Das ist zum einen das von der FDP-Fraktion angemeldete Thema:
In Sorge um Hamburg: SPD-Senat gefährdet den Wissenschaftsstandort und damit Hamburg Hamburgs Zukunft
In Sorge um Hamburg – Hamburgs Zukunft als Wissensmetropole erfordert Politikwechsel für exzellente Wissenschaft
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Pfeffersäcke sind seit Jahrhunderten etwas hansestädtisches und deshalb auch hamburgisches. Die Pfeffersäcke haben als vorsichtige Kaufleute ihr Geld sorgsam gehortet,
häufig waren sie auch regelrecht geizig. Aber diese Pfeffersäcke haben als international tätige Gewürzhändler immerhin eines fest im Blick gehabt: ihr Netzwerk in die Welt, ihre Verbindung zu Asien und Amerika.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister in Abwesenheit, sehr geehrte Frau Senatorin Stapelfeldt!
Sie treten in die Fußstapfen dieser Hamburger Pfeffersäcke, aber leider nur in sehr negativem Sinn als Geizhälse und Sparfüchse, nicht aber als weitsichtige Planer mit dem Ziel, die Bedeutung Hamburgs zu steigern. Sie verursachen mit Ihrer politischen Missachtung des Wissenschaftsstandorts bei uns und bei vielen Bürgern dieser Stadt eine tiefe Sorge um Hamburg.
In Sorge um Hamburg – so haben drei renommierte frühere Spitzenpolitiker dieser Stadt ihren vielbeachteten Appell Ende vergangener Woche überschrieben. In Sorge um Hamburg sind der sozialdemokratische Amtsvorgänger von Dohnanyi und die Ex-Senatoren Peiner und Maier wegen des internationalen Bedeutungsverlusts unserer Stadt. Der halte nicht nur an, weil Medienunternehmen nach Berlin abwandern oder der Schiffsbau längst in Asien ist, nicht nur, weil wir alle kaum erahnen können, was mit oder ohne Elbvertiefung in fünfzig oder hundert Jahren aus unserem Hafen wird. Der Bedeutungsverlust Hamburgs werde weitergehen, befürchten von Dohnanyi, Peiner und Maier, weil der Hochschulstandort nicht im Fokus Ihrer Politik steht, Frau Stapelfeldt.
Sage und schreibe ganze 3,9 Millionen Euro haben Sie locker gemacht, um mit großem MedienTamtam in Bergedorf vor Kurzem einen Energie-Campus zu eröffnen. Das ist nicht viel, aber 260 Millionen Euro geben Sie für ein sogenanntes Busbeschleunigungsprogramm aus, das zu nichts weiter als Staus, Stadtverödung und Straßenblockaden durch unnötige Verkehrsinseln führt.
Das ist grundfalsche Vernachlässigung von Wissenschaft und Forschung, das ist kurzsichtige Politik, Frau Senatorin. Diese schädliche Haltung zieht sich seit Jahren wie ein roter Faden durch Ihr Handeln.
Mit den Etatsteigerungen von 0,88 Prozent können die Hochschulen nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen. Bittere Folge ist der Abbau von Professorenstellen – etwa 15 bei der HCU – und ein Mangel an Masterstudienplätzen an allen Hochschulen. Bittere Folge ist die mangelnde Attraktivität Hamburgs für nationale und internationale Spitzenkräfte, wie etwa bei der Nachbesetzung der UKE-Spitze deutlich wird. Die bitterste Folge ist, dass wir so Hamburgs Zukunft aufs Spiel setzen.
Nur mit einer starken Wissenschaftsmetropole können wir die Ideen von morgen entwickeln, die in Wirtschaft und Industrie umgesetzt werden. Nur mit einem funktionierenden Wissenschaftstransfer in die Wirtschaft lassen sich die Arbeitsplätze von
morgen sichern. Nur mit einer starken Vernetzung von Forschung und Fertigung lassen sich die national und international wirklich bedeutsamen Cluster bilden. Was Hamburg hier in Sachen Luftfahrt oder Klima zu bieten hat, das reicht überhaupt nicht.