Ich dachte, dass der Senat etwas gelernt habe. Pustekuchen, denn die DEGES, die verantwortlich ist und im Auftrag des Senats handelt, hat auf Nachfrage von Medienvertretern mitgeteilt, dass das kein Lärmschutz sei, sondern ein reiner Sichtschutz. Die Leute wollen doch einen Lärmschutz haben und keinen Sichtschutz, der vielleicht den Lärm nur ein wenig abmildert. Das geht überhaupt nicht.
Und die Hauptbegründung dafür, dass dort jetzt nichts passiert, ist, dass Kampfmittel sondiert werden. Die DEGES hat mitgeteilt, dass die Kampfmittelsondierung abgeschlossen sei. Warum soll jetzt noch bis Juni oder sogar Oktober gewartet werden,
bis ein neuer Lärmschutz kommt? Das ist doch unmöglich. Und ich kann nicht verstehen, dass die SPD-Fraktion nicht aufsteht und das sofort beendet. Das erwarte ich von Ihnen.
Herr Ohlsen, es ist wunderschön, wenn Sie dazwischen brüllen, aber das ist nichts für die Bezirksversammlung, das ist eine Sache, die die Bürgerschaft betrifft, denn der Senat ist Auftraggeber, er muss hier etwas tun. Und wir als Bürgerschaft haben gefälligst den Senat aufzufordern, tätig zu werden, gerade auch Sie, Herr Ohlsen.
Der Senat schädigt sich auch selbst. Letzte Woche haben die Initiative, die Links-Fraktion und sogar eine SPD-Abgeordnete vor Ort – die SPD ist da nämlich auch stinkig – eine Veranstaltung für die SAGA-Mieter/-innen gemacht. Sie sind nämlich zu Recht sehr sauer und werden die Miete kürzen. Die SAGA kann nichts dagegen tun und hat sogar noch Einnahmeausfälle. Auch das kann Ihnen nicht egal sein. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie heute klipp und klar sagen, dass Sie alles tun werden, damit jetzt sofort ein Lärmschutz gebaut wird. Wenn Sie das nicht tun, nehmen Sie in Kauf, dass noch mehr Menschen dort gesundheitliche Schäden erleiden. Es ist Ihnen alles egal und Sie sagen, irgendwann käme die Wilhelmsburger Reichsstraße, die auch schuld an dem Lärm sei, und irgendwann werde es wieder ruhiger. Das können Sie nicht machen, das können Sie den Menschen gegenüber nicht verantworten. Ich erwarte, dass Sie sofort etwas tun.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen, ich habe mich auch ziemlich geärgert.
Über manche Schlagzeile und in der Tat über Formulierungen von Frau Sudmann, und zwar nicht nur in den letzten Wochen, sondern es zieht sich heute Abend auch schon wieder durch die Debatte.
Die Überschrift Ihres Antrags zeigt doch, dass Sie mehr auf Krawall aus sind und nicht unbedingt an der Lösung von Sachproblemen interessiert sind.
Meinen Sie wirklich allen Ernstes, dass jemand in der BWVI herumsitzt und überlegt, wie er nun irgendwelche Bürgerinnen und Bürger verärgern könne?
Frau Sudmann, Sie können gleich auch noch etwas sagen. Um es noch einmal deutlich zu machen, dies ist keine Debatte.
Die nun folgenden Maßnahmen sind vorbereitend für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Das ist in einem Planungsprozess vorab auch mit Bürgern und Bürgerinnen diskutiert worden, und dort wurde auch gesagt, dass vor einer Baumaßnahme an der Wilhelmsburger Reichsstraße der Lärmschutz an der Bahn an der entsprechenden Stelle, über die wir jetzt gerade diskutieren, erneuert wird. Und genau das passiert. Was leider nicht passiert ist, ist die vorherige Information der Bevölkerung.
Man muss auch fairerweise zugeben, dass im Oktober letzten Jahres der Lärmschutz bei der SAGASiedlung verschwunden ist. Es gab keine Proteste, soweit ich sie mitbekommen habe, und auch die Wilhelmsburger SPD-Abgeordneten vor Ort haben nichts mitbekommen, und es ist auch nichts an sie herangetragen worden. Hochgekocht ist das Ganze im Februar, als der Lärmschutz am Katenweg entfernt worden ist.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Informationspolitik der DEGES ist besser geworden, man redet mit den Leuten dort. Aber das Problem ist nach wie vor, dass es nicht so offen und transparent dargestellt wird, wie wir es gern hätten. Auf der Homepage finden sich nach wie vor noch Ausblicke, die dann irgendwann einmal eine Planung mit erforderlichen Sperrpausen für die Bahn aufzeigen. Auch das ist alles keine Transparenz, denn es werden noch einmal zwei Sperrpausen im Juni kommen; das wird dann wieder alle S-Bahn-Fahrgäste südlich der Elbe treffen. Auch das ist noch nicht richtig kommuniziert worden und in der Tat ärgerlich. Es ist also noch Luft nach oben.
Der Lärmschutz wird dann auch deutlich besser, denn wir reden von einer Wand, die vorher zwei Meter hoch war
und nun bis zu 5,50 Meter hoch wird. Das ist eine deutliche Verbesserung. In der Bauzeit sind solche Beeinträchtigungen dummerweise nun einmal nicht anders zu handhaben, das ist leider so.
Nein, Frau Sudmann, es ist eben nicht fertig. Sie wissen doch auch, dass im Mai angefangen wird, gerade bei der SAGA-Siedlung die Lärmschutzwand neu zu errichten. Und dass 5,50 Meter hohe Wände eine andere Gründung brauchen als die bisherigen, ist doch auch völlig klar. Im August wird diese Wand im Katenweg fertig sein. Bauzeiten sind immer lästig. Wir müssen um Verständnis bei den Anliegern bitten, dass das eben keine einfache Situation ist. Es ist nicht schön, aber notwendig, um einen vernünftigen Lärmschutz in Wilhelmsburg an der Bahn zu schaffen.
Wir werden Ihren Antrag, Sie ahnen es fast schon, ablehnen, weil wir mit dieser Polemik und Ihren Schnellschüssen nicht weiterkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade noch einmal durchgezählt, ob mein Eindruck tatsächlich zutrifft, dass eben ein unbeteiligter Oppositionsabgeordneter gesprochen hat, aber ich habe immer noch den Eindruck, dass die SPD in diesem Haus die Mehrheit hat. Und ich finde, für einen Regierungsabgeordneten gehört es
dazu, tatsächlich Verantwortung zu übernehmen, sich dazu zu bekennen und nicht zu sagen, das sei alles irgendwie dumm gelaufen und die Schuld der DEGES zuzuschieben.
Die DEGES arbeitet im Auftrag der Stadt – das ist insoweit ein Planungsbüro wie jedes andere – und soll natürlich diese Planungen so durchführen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst wenig belastet werden.
Es sind drei konkrete Fragen, die eine Rolle spielen. Die eine Frage ist: Warum hat man die Durchführung dieser Baumaßnahme nicht so geplant, dass tatsächlich ein durchgehender Lärmschutz während der Baumaßnahmen gewährleistet ist? In den Anfragen, die der Senat beantwortet hat, kommt heraus, dass man das hätte machen können, aber es hätte mehr Geld gekostet. Warum hat man das nicht gemacht, warum hat man die Mehrkosten für diese sensiblen Bereiche nicht auf sich genommen? Zu dieser Frage wurde eben nichts gesagt.