Protocol of the Session on April 10, 2014

Punkt 26, Drucksache 20/11258, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Februar 2014: "Nach dem Tod Yagmurs – Sofortüberprüfung der geplanten Rückführung von außerhalb der Herkunftsfamilie untergebrachten Kindern und Rückführungsstopp in Fällen elterlicher Gewalt gegen das Kind".

(Präsidentin Carola Veit)

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Februar 2014: "Nach dem Tod Yagmurs – Sofortüberprüfung der geplanten Rückführung von außerhalb der Herkunftsfamilie untergebrachten Kindern und Rückführungsstopp in Fällen elterlicher Gewalt gegen das Kind" – Drs. 20/10697 – Drs 20/11258 –]

Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer gibt diesem Überweisungsbegehren seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 31, Drucksache 20/11233, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltssystematik des Einzelplans 3.2 der Behörde für Wissenschaft und Forschung: 1. Anlage einer zusätzlichen Produktgruppe 247.08 "Leistungsorientierte Mittelvergabe" und 2. Änderung der Produktstrukturen aufgrund einer neuen Zuordnung von IPR-Nummern.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10407: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltssystematik des Einzelplans 3.2 der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF): 1. Anlage einer zusätzlichen Produktgruppe 247.08 "Leistungsorientierte Mittelvergabe" im Einzelplan 3.2, 2. Änderung der Produktstrukturen auf Grund einer neuen Zuordnung von IPR-Nummern im Einzelplan 3.2 (Senatsantrag) – Drs 20/11233 –]

Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.

Punkt 32, Drucksache 20/11234, auch Bericht des Haushaltsausschusses: Vorläufiger kameraler Abschluss des Haushaltsjahres 2013, Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2013: Veranschlagung der zensusbedingten Mindereinnahmen aus der nachträglichen Abrechnung des Finanzausgleichs für die Jahre 2011 und 2012 in 2013 und Deckung durch Nachbewilligung einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10914: Vorläufiger kameraler Abschluss des Haushaltsjahres 2013, Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2013: Veranschlagung der zensusbedingten Mindereinnahmen aus der nachträglichen Abrechnung des Finanzausgleichs für die Jahre 2011 und 2012 in 2013 und Deckung durch Nachbewilligung einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (Senatsantrag) – Drs 20/11234 –]

Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Auch dies bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig, und wir haben damit endgültig beschlossen.

Punkt 33, Drucksache 20/11288, Bericht des Haushaltsausschusses: Entschuldung der Hamburgischen Museumsstiftungen durch Verzicht auf Rückzahlung der mit Drucksache 19/5690 gewährten Liquiditätshilfen auf Basis der Daten des sechsten Berichts zum Museumscontrolling und Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 16. Juni 2010: Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 19/6441, Neufassung, und vom 9. Februar 2012, Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/2881.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10338: Entschuldung der Hamburgischen Museumsstiftungen durch Verzicht auf Rückzahlung der mit Drucksache 19/5690 gewährten Liquiditäts

(Präsidentin Carola Veit)

hilfen auf Basis der Daten des sechsten Berichts zum Museumscontrolling und Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft – vom 16. Juni 2010 "Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5690: Haushaltsplan 2009/2010; Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Juni 2007 'Evaluation der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen' (Drucksache 18/6423), Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 'Behörde für Kultur, Sport und Medien'" (Drucksache 19/6441) und – vom 9. Februar 2012 "Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/1156: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Juni 2010, Erster Bericht zum Museumscontrolling Drucksache: 19/6441" (Drucksache 20/2881) (Senatsantrag) – Drs 20/11288 –]

Wer möchte sich hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch einstimmig so beschlossen worden.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung beschlossen.

Punkt 34, Drucksache 20/11289, Bericht des Haushaltsausschusses: Anmietung eines Depots zur Lagerung von Sammlungsbeständen für die Stiftung Historische Museen Hamburg, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10839: Anmietung eines Depots zur Lagerung von Sammlungsbeständen für die Stiftung Historische Museen Hamburg – Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2014 (Senatsantrag) – Drs 20/11289 –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/11431 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.

[Antrag der CDU-Fraktion: Neues Depot für die Stiftung Historische Museen Hamburg sichern – Drs 20/11431 –]

Über den stimmen wir zunächst ab.

Wer möchte ihn annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Jetzt zum Bericht des Haushaltsausschusses.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen worden.

Punkt 37, Drucksache 20/11281, Bericht des Gesundheitsausschusses: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes und der Meldedatenübermittlungsverordnung.

[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/10665: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes und der Meldedatenübermittlungsverordnung (Senatsantrag) – Drs 20/11281 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes und der Meldedatenübermittlungsverordnung aus Drucksache 20/10665 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Auch hier bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Punkt 38, Drucksache 20/11207, Bericht der Härtefallkommission.

(Präsidentin Carola Veit)

[Bericht der Härtefallkommission – Drs 20/11207 –]