Die entscheidende Frage ist, wie man mit unterschiedlichen Interessen umgeht. Es gibt natürlich unterschiedliche Interessen in einer Stadt, in der sehr viele Menschen auf engem Raum leben. Das sollte einen nicht verwundern und es ist nicht das, worüber man erschrecken sollte. Es gibt aber unterschiedliche Ansätze, damit umzugehen, und das sind unterschiedliche politische Ansätze.
Die SPD hat jetzt den Ansatz, den Kopf in den Sand zu stecken und U-Bahnen zu bauen. Sie will sich der Auseinandersetzung mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Interessen – teils berechtigt, teils übertrieben – nicht stellen. So, wie die SPD das macht, wird das Problem der Beteiligung ganz gründlich gelöst, weil sich die Frage bei dieser Art von Verkehrsplanung am Ende nicht wirklich stellen wird. Sie haben eine Planung vorgelegt – weil Sie das gesagt haben, Frau Koeppen –, die im Finanzierungsvolumen locker dreieinhalb Elbphilharmonien umfasst. Es wird ein wenig schwierig sein, das im Hamburger Haushalt unterzubringen, wenn man das mal so eben in diesem Zeitraum realisieren möchte. Und Sie haben leider ignoriert – sonst wird immer der CDU vorgeworfen, dass sie die Schuldenbremse mit beschlossen hätte –, dass auch die SPD die Schuldenbremse mit beschlossen hat. Es ist nicht ohne die SPD passiert, dass wir die Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung verankert haben.
In den Medienberichten, die wir heute lesen durften – auf der Pressekonferenz hat es sich schon keiner mehr getraut zu sagen –, wird auf Bundesmittel spekuliert, die es gar nicht mehr gibt. Sie werden 2019 auslaufen. Alle hatten gesagt, die neue Koalition werde doch sicherlich dieses Problem lösen, denn dieses Problem stelle sich für alle Kommunen in diesem Land. Und was steht im
Koalitionsvertrag? Man werde in vier Jahren darüber reden. Es gibt also keine Finanzierungsperspektive für eine Unterstützung durch den Bund. Deswegen brauchen wir solche Planungen für den öffentlichen Nahverkehr, die natürlich auch zu finanzieren sind, wenn der Bund uns im Stich lässt. Das wäre nicht gut, aber wir müssen uns darauf einstellen, wenn wir die Verkehrsprobleme in Hamburg lösen wollen.
Interessant war auch, was Herr Elste in der Sache gesagt hat. Er sagte, das mit dem U-Bahn-Bau sei gar nicht so einfach. Man habe dort große Baustellen, wo die Haltestellen sind, man habe große Baustellen, wo die Bohrer in die Erde versenkt werden.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Es scheint immer noch viel Diskussionsbedarf außerhalb dieser Debatte zu geben. Kollegin Heyenn, Herr Kollege Wersich. Ich bitte einfach um Aufmerksamkeit für den Redner. – Herr Dr. Steffen, fahren Sie fort.
Herr Elste hat gesagt, es gäbe große Schwierigkeiten. Und er sagte auch, ob man in Lurup überhaupt eine U-Bahn bauen könne, nachdem das DESY dort sehr hochwertige, unterirdische Forschungsanlagen gebaut habe, wisse man noch nicht. Er hat ebenfalls zutreffend gesagt, dass auch in der Vergangenheit – und das scheint hier die Planungsmethode gewesen zu sein –schon öfter mit Filzern auf dem Stadtplan gemalt worden sei. Das fand ich sehr bemerkenswert, denn das scheint tatsächlich die Planungstiefe dessen zu sein, was die Aussagen zur U5 betrifft. Ich glaube, das hat mehr zu tun mit Fantasien, wie es eben so ist, wenn ältere Männer sich in den Keller begeben, um mit der Modelleisenbahn zu spielen und nicht so sehr mit der Realität in dieser Stadt.
Wenn man sich anschaut, was wir in der Realität bei der Busbeschleunigung in dieser Stadt erlebt haben, dann hat das Thema in der Tat zwei Probleme. Das Grundproblem beim Thema Busbeschleunigung ist, dass eine gute Beteiligung natürlich auch nichts bewirken kann, wenn das Produkt nicht stimmt. Wir hatten viele Diskussionen über viele Verkehrsprojekte, aber das ist eines der wenigen Verkehrsprojekte, bei dem sich niemand, außer denjenigen, die dafür bezahlt werden, hinstellt und sagt, es sei eine gute Idee, dies nun an vielen
Gleichwohl wäre vieles besser zu machen gewesen, als es passiert ist. Frau Koeppen, dass dies einmal in einzelnen Regionalausschüssen vorgestellt wurde, kam zwar vor, aber nur, wenn die Bezirksversammlungen das vorher mit Nachdruck eingefordert haben. So war es auch in Winterhude. Aber die Ansage der Verkehrsbehörde war, dass sie sich mit Regionalausschüssen gar nicht abgeben würde, die Bürgerbeteiligung müsse sich auf einen Besuch im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung beschränken. Und ob da dann von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger jemand vor Ort ist oder nicht, sei eigentlich auch egal.
Jetzt kommen wir zu der Frage, was man eigentlich lernen muss. Ich habe gesagt, dass die CDU auf dem Wege ist und vielleicht noch nicht so viel gelernt hat.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Erstens ist es viel zu laut. Zweitens, Herr Dr. Steffen, möchte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Koeppen zulassen.
Herr Steffen, Sie haben eben gesagt, dass die Maßnahmen nicht im Regionalausschuss vorgestellt worden seien. Wissen Sie denn überhaupt, in wie vielen Ausschüssen das vorgestellt wurde beziehungsweise wie viele Gespräche es überhaupt gab?
Sie können es natürlich gern gleich vorlesen, wenn Sie da ein Sonderwissen haben. Aber es ist im Regelfall nicht im Regionalausschuss vorgestellt worden, sondern nur, wenn Bezirksversammlungen das ausdrücklich eingefordert haben. Das war das Verfahren, und darüber haben wir im Plenum auch schon ausführlich gesprochen.
Jetzt kommt noch ein wichtiger Punkt, Frau Koeppen. Natürlich findet auch im Rahmen der Planung für die U5 eine Bürgerbeteiligung statt. Sie sagten, im Rahmen der Planfeststellung – und das ist wirklich ein wichtiger Punkt, denn darin besteht tatsächlich die Differenz – würden die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, ihre Meinung zu äußern. Das ist das, was seit Jahrzehnten im Gesetz steht. Hier hatten wir versucht, die Stadtbahn in der letzten Wahlperiode mit zu planen. Das hat tatsächlich so nicht funktioniert. In den letzten vier Jahren sagten viele, wenn man größere Infrastruk
turvorhaben in dieser Republik erfolgreich umsetzen wolle, dann dürfe man sich eben darauf nicht beschränken. Man müsse vorher dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Sinnhaftigkeit einer bestimmten Maßnahme überzeugt sind, dass sie ihre Ideen und Anregungen einbringen können lange, bevor die Planungen so weit konkretisiert sind, wie das im Rahmen der Planfeststellungen der Fall ist. Deswegen merkt man hier, dass sich die SPD noch nicht einmal auf den Weg gemacht hat, über diese Frage nachzudenken, sondern noch im Planungsdenken der letzten Jahrzehnte verhaftet ist.
Wenn das so bleibt, wenn das tatsächlich die stilprägende Linie für das Handeln von Politik und Verwaltung in Hamburg bleiben soll, dann wird Politik in der Tat handlungsunfähig sein. Dann wird es nicht gelingen, Veränderungen in dieser Stadt durchzusetzen. Ich bin ganz sicher, dass es möglich ist, mit neuen Formen der Beteiligung auch Mehrheiten für Veränderungen in dieser Stadt zu gewinnen, und das nicht nur unterirdisch, sondern auch oben.
Meine Damen und Herren! Jetzt hat Herr Dr. Duwe das Wort. Ich versuche es beim nächsten Mal mit jeweils dem namentlichen Aufruf der Personen, die sich im Plenarsaal unterhalten. So etwas hilft der Debatte nicht weiter.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht diesen Antrag der GRÜNEN verlesen, der hier noch liegt, Herr Till Steffen: Planung einer Stadtbahn nur mit Bürgervotum. Ich wollte auch nicht über die U5, über die Stadtbahn oder die Busbeschleunigung reden, sondern über den Antrag der CDU. Bürgerbeteiligung ist wichtig, und die CDU möchte vielleicht mit diesem Antrag sagen, dass sie sehr viel früher eine Bürgerbeteiligung wollte und eine viel stärkere als vorher. Das interpretiere ich jetzt einmal so, weil das in dem Antrag nicht so ersichtlich ist. Ich kann nur sagen, willkommen im Klub, dass Sie auch einmal gemerkt haben, dass Bürgerbeteiligung wichtig ist.
Zum Thema selbst: Man merkt, dass Bezirkswahlkampf ist, und in Wahlkampfzeiten wird die Prosa ein wenig luftiger und die Inhalte etwas dünner; das kann ich nachvollziehen. Ich habe nicht er
kannt, wo eine Beziehung zwischen dem, was Herr Hesse erzählt hat, und dem, was im Antrag steht, vorhanden ist. Ich kann Frau Koeppen nur unterstützen in dem Urteil, dass die Punkte 4 und 5 sehr unterschiedlich sind und sich gegenseitig ausschließen. Das kann man aber wohl bei der CDU ganz gut erklären, das ist das Mousse-au-Chocolat-Syndrom, ganz schwarz und überall kleine Luftbläschen drauf, sprich, nach allen Seiten offen. Das ist natürlich nicht das, was die Bürger unter Bürgerbeteiligung wollen.
In Punkt 4 wird gesagt, dass die Beteiligten in Planungswerkstätten abstimmen sollten. Man kann das so interpretieren, dass sie abstimmen, aber die Politik macht sowieso, was sie will. Oder sie stimmen ab und es ist eine wirkliche Entscheidung. Das wäre dann aber eine Räterepublik, und ich glaube nicht, dass das die politische Richtung der CDU ist.
In Punkt 5 wird alles wieder zusammengefasst und gesagt, dass der Senat ersucht werde, die Entscheidungen von Bezirksversammlungen und Bürgerschaft zu respektieren – echt doll. Das ist der inhaltsleerste Antrag, den ich kenne, und ein Antrag, der so offensichtlich nur aus Wahlkampf besteht, sodass man den nicht weiter kommentieren sollte. Wir werden Punkt 4 ablehnen. Den anderen Punkten kann man zustimmen, aber die Qualität ist unterirdisch. – Vielen Dank.
Die Überschrift des CDU-Antrags lautet: "Schneller ans Ziel – durch lebendige und zielführende Bürgerbeteiligung". Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen heute Abend nicht schneller ans Ziel, wenn Sie die Bürgerbeteiligung hier so fortführen, alle herumsabbeln und man laufend unterbrochen wird. Es scheint nicht zu helfen. Diese SPD-Genossen dort haben einen großen Klärungsbedarf. Danke, Sie hören zu, wunderbar.
Dann kann ich jetzt zum Antrag der CDU kommen. Die Rede von Herrn Hesse war richtig kämpferisch und gut. Er hat auch gelernt, auf eine Demonstration zu gehen, er macht also Erfahrungen. Aber der Inhalt Ihrer Rede und Ihres Antrags passen überhaupt nicht zusammen. Was Sie nämlich sagen und beantragen, bedeutet Information und einen stetigen Austausch, Sie wollen abstimmen lassen. Aber dann sagen Sie in der Bezirksfraktion und der Bürgerschaftsfraktion, das machen wir aber alles anders. Was Sie wunderbar beschreiben, Herr
Hesse, ist die sogenannte Mitmachfalle. Ich suggeriere den Bürgerinnen und Bürgern, sie könnten mitbestimmen…
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Es ist eindeutig zu laut im Plenarsaal. – Frau Sudmann, fahren Sie fort, bitte.
Sie suggerieren, man könne mitbestimmen, aber letztendlich passiert nichts. Dagegen sind wir LINKEN strikt, denn wenn eine Beteiligung, dann auch eine echte.
Damit Herr Kienscherf auch noch ein bisschen mitbekommt: Er hat versucht, die Demonstration ins Lächerliche zu ziehen, bei der Herr Hesse, Herr Schinnenburg und auch Frau Kilgast waren. Es waren ungefähr 100 Leute, aber das ist gar nicht so relevant, denn Sie dürfen das nicht auf die ganze Stadt beziehen. Sie wissen vielleicht, Herr Kienscherf, dass in der Sitzung des Verkehrsausschusses in Hamburg-Mitte,
der das zweite Mal tagen musste, weil er das erste Mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit so ganz en passant über die Busbeschleunigung diskutiert hat, beim zweiten Mal über 200 empörte Bürgerinnen und Bürger waren. Das sollte Ihnen zu denken geben. Es gab dann auf Druck der Bürger und Bürgerinnen eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, anders als in Eidelstedt, meine liebe Kollegin Koeppen. Es hat in St. Georg vorher nichts gegeben. Man hat versucht, klammheimlich eine Planung durchzuziehen, die, ehrlich gesagt…