Dann steht nach wie vor die Frage im Raum, ob das eigentlich ein ernst gemeinter Antrag ist oder ob es ein reiner Show-Antrag ist. Wenn es ein ernst gemeinter Antrag wäre, würden wir ihn im Ausschuss diskutieren, aber das lehnen Sie bisher ab. Wir haben die verschiedenen Probleme und
Fragestellungen über die Fraktionsgrenzen hinweg gehört, die sich jetzt ergeben. Was machen wir mit den Fünfzigerjahre-Bauten? Wie gehen wir mit den Mietern um? Wie gehen wir mit den Eigentümern um? Städtebauliche Erhaltungssatzung, was bedeutet das eigentlich? Welche Folgen hat das? Wirkt sie überhaupt? Dann gibt es das große Problem der energetischen Sanierung und wie wir damit umgehen. Ist Ihr Thema überhaupt noch aktuell? Wenn Sie bei der Immobilienwirtschaft fragen: Haben wir heute überhaupt noch das Problem, dass die geklinkerten Fassaden gedämmt und mit weißem Styropor verschandelt werden?
Nein, das haben wir nicht mehr, die Immobilienwirtschaft geht längst andere Wege, das müsste Ihnen doch selbst die BSU gesagt haben.
Wir versuchen längst nicht nur, Innendämmung zu machen, sondern Energieerzeugung plus Häusersanierung. Es gibt alternative Lösungsmöglichkeiten. Das, was wir vor einigen Jahren einmal gesehen haben, die Fassaden einfach dicht zu machen, das macht doch heute im Grunde niemand mehr ernsthaft. Sie sagen, die Immobilienwirtschaft sage nein, aber all diese Dinge könnten wir doch einmal diskutieren, das wollen Sie jedoch nicht. Sie haben sich für Ihren Antrag irgendein Presseorgan gesucht und sich einmal abfeiern lassen. Jetzt wollen Sie den Antrag hier durchwinken lassen.
Es mag sein, dass Sie das unter Politik verstehen, aber ernsthaft ist das nicht. Erst recht nicht bringen Sie damit die Probleme der Materie oder die Befürchtungen der Eigentümer oder Mieter zur Sprache.
Getoppt wird das alles dann noch von Ihren dünnen Worten in Bezug auf unseren Antrag, den wir gestellt hatten; das können Sie doch nicht ernst meinen. Zu dem Antrag müssen Sie sich doch auch irgendwie verhalten und nicht immer nur von den privaten Eigentümern etwas fordern, sondern als Stadt selbst auch einmal Vorbild sein. Sie hätten so eine Initiative starten sollen, völlig unabhängig davon, wer regiert, da gebe ich Ihnen recht.
Über die Jahre und Jahrzehnte sehen wir, dass der Denkmalschutz und der Backstein immer ein Problem mit der jeweiligen Regierung hatten und es immer auch ein Problem des jeweiligen Senats war. Man sollte einmal einen Neuanfang machen und sagen, wir wollen nach vorn gehen und Vorbild sein; diese Chance haben Sie jetzt. Stattdessen kommt wieder nur der Reflex, dass Sie Gesetze machen wollen und Verordnungen, aber die Privaten sollen etwas tun. Das ist die falsche Politik, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Hamann. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, wir kommen damit zur Abstimmung. Zunächst zu den Überweisungsbegehren.
Wer möchte die Drucksache 20/11449 – das ist der Zusatzantrag der FDP-Fraktion – an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte ebenso die Drucksachen 20/11146 und 20/11458 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann lasse ich über die Drucksachen 20/11146 und 20/11458 in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 20/11458.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Nun zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 20/11146. Hier möchten die Fraktionen der CDU und der FDP die Ziffer 2 separat abstimmen lassen.
Wer möchte zunächst dem SPD-Antrag mit Ausnahme der Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 20/11062, Antrag der CDU-Fraktion: Schneller ans Ziel – durch lebendige und zielführende Bürgerbeteiligung.
[Antrag der CDU-Fraktion: Schneller ans Ziel – durch lebendige und zielführende Bürgerbeteiligung – Drs 20/11062 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Hesse, Sie haben es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie aufrufen, am
Sie werden dort nämlich auf der Straße Menschen treffen, die Sie nicht auf Demonstrationen erwarten.
Es sind Menschen, die ohnmächtig sind vor Wut über die SPD-Politik, wie sie momentan stattfindet, und vor Wut über die Ignoranz, mit der dort das Busbeschleunigungsprogramm gemacht wird. Es sind Menschen, die normalerweise nicht demonstrieren würden, die es aber jetzt tun, weil sie keine andere Möglichkeit haben, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen.
Ich hätte bis vor wenigen Jahren auch nicht gedacht, liebe Kollegin Sudmann, dass wir beide einmal nebeneinander auf einer Demonstration in St. Georg stehen mit einem Megafon auf der Schulter und gegen ein Busbeschleunigungsprogramm kämpfen.
St. Georg ist sicherlich kein Stadtteil, in dem die CDU ihre besten Wahlergebnisse holt, aber auch das eint uns mit den Menschen in St. Georg, nämlich die Einigkeit gegen diese Ignoranz im Senat gegenüber dem, was er mit dem Busbeschleunigungsprogramm dort tut. Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie es satt haben, bei den Entscheidungen dieses Senats nicht mitgenommen zu werden.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Hesse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kienscherf?
Lieber Kollege Hesse, ist es zutreffend, dass bei dieser Riesendemo, bei der Sie in St. Georg waren, circa 60 bis 70 Personen anwesend waren?
Ich habe die Personen nicht gezählt, lieber Kollege Kienscherf, die dort waren, aber es waren Institutionen vor Ort wie zum Beispiel der Bürgerverein St. Georg, Abgeordnete aus Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft und Gewerbetreibende, die sauer sind, dass Sie ihnen die Parkplätze wegnehmen, und es waren Umweltfreunde da,
die fragten, warum die Bäume verschwinden müssen für ein Busbeschleunigungsprogramm. Es waren Menschen da, die fragten, was diese teure Verkehrsplanung solle, die doch weniger Verkehrssicherheit bringe. Es waren Menschen, die ihre Straße kennen, es waren Menschen, die ihren Stadtteil kennen, lieber Kollege Kienscherf, die Sie nicht gefragt und eingebunden haben und die sich darüber beschwert haben. Das ist das Problem.
Um noch eins draufzusetzen: Viele von uns, zumindest ein halbes Dutzend, waren heute Morgen bei der Pressekonferenz des Senats zur Stadtbahn beziehungsweise zur U-Bahn. Günter Elste wurde dort gefragt, warum er jetzt plötzlich, da er in der letzten Legislaturperiode die Stadtbahn doch noch so toll gefunden habe, die U-Bahn so klasse finde. Und er antwortete: Die Stadtbahn finde ich immer noch klasse,
es ist immer noch das richtige Verkehrsmittel für Hamburg, aber ich glaube nicht, dass man sie gegen den Bürgerwillen durchsetzen kann, also wollen wir unter der Erde buddeln und eine U-Bahn bauen. Wenn das die Konsequenz auf den fehlenden Dialog mit den Menschen ist, dann sind Sie auf dem falschen Weg, dann ist das nicht so, wie Politik vonstatten gehen müsste. Sie müssten die Menschen mitnehmen bei wichtigen, wertvollen Entscheidungen für unsere Stadt. Nur so können Sie auch richtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt treffen.
Im Endeffekt ist doch die Aufgabe von Politik, zu bewerten, was richtig und was falsch ist, und anschließend ist es die Aufgabe von Politik, mit den Menschen in der Stadt ins Gespräch einzutreten, zu kommunizieren und sie zu überzeugen von dem, was wir als Politik für richtig halten. Es ist aber nicht das, was Olaf Scholz macht. Und es ist nicht, lieber Herr Senator Horch, der Mehrheitsmeinung nachzulaufen und einfach nur zu glauben, es gäbe eine Mehrheit, die vielleicht in einer Umfrage gegen die Stadtbahn sei, und von daher sei dann die Politik plötzlich auch gegen die Stadtbahn. Das ist Populismus und das ist Ihre Politik. Damit kommen Sie aber nicht sehr weit.