[Antrag der FDP-Fraktion: Verschlüsselung der Kommunikation in Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sicherstellen – Drs 20/11300 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Datenverkehr innerhalb der Hamburger Verwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern durch Verschlüsselung sicherer machen! – Drs 20/11442 –]
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Überweisung an den Haushaltsausschuss ist zurückgezogen worden, es bleibt der Antrag der FDP-Fraktion auf Überweisung beider Drucksachen an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung. Die Debatte wurde ebenfalls einvernehmlich gestrichen. Deswegen kommen wir jetzt sofort zum Überweisungsantrag der Drucksachen 20/11300 und 20/11442 an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung.
Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Die Überweisung an den Ausschuss ist beschlossen.