Dass Sie über den Sozialbericht kein einziges Wort verloren haben, außer, dass wir den im Ausschuss diskutieren werden, finde ich schon ziemlich peinlich.
Dann möchte ich noch ein Wort zu Herrn Haufler sagen. Klar, es gibt sehr viele Menschen, die lebenslang gearbeitet haben, und das muss auch gewürdigt werden, aber es gibt auch Menschen, die vielleicht nicht gearbeitet haben oder nicht arbeiten konnten, zum Beispiel aus Krankheitsgründen. Ich finde, auch diese Menschen müssen gewürdigt werden.
Deshalb verstehe ich nicht, was für eine christliche Anschauung Sie eigentlich haben. So definiere ich das, ehrlich gesagt, nicht.
Nur weil DIE LINKE ein Problem thematisiert, heißt das doch nicht, dass wir eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe instrumentalisieren. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, aber die CDU ist dafür bekannt, dass sie Probleme nicht thematisiert, sondern einfach wegschaut.
Dann zu Frau Fegebank und ihren Ausführungen zum Antrag: Wir glauben, dass es wichtig ist, mit Expertinnen und Experten in der Stadt, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, die jeden Tag mit älteren Migrantinnen und Migranten zu tun haben, die anhand ihrer Praxis wirklich besser einschätzen können, was diese Menschen brauchen, eine Strategie auszuarbeiten. Deshalb machen wir diesen Vorschlag. Sie haben ihn natürlich abgelehnt, aber wir haben die Möglichkeit, im Ausschuss noch einmal darüber zu sprechen, wie gehandelt werden kann. Ich sehe hier einfach das Problem, dass wir es, ohne Expertinnen und Experten aus der Stadt einzubeziehen, gar nicht wuppen können. Weder ein Herr Abaci noch ein Herr Haufler und schon gar nicht eine Frau Kaesbach können sagen, welches Problem die ältere Migrantin aus der Nachbarschaft hat.
Dass Sie einfach hier auftreten und das Integrationskonzept sozusagen schon auswendig gelernt uns vortragen, finde ich bereits peinlich,
aber wenn Sie dann auch noch auf die vielen Angebote in den Bezirken und Stadtteilen verweisen, dann glaube ich einfach, dass Sie diese Angebote und Anlaufstellen noch nie besucht haben und noch nie mit den Menschen im Gespräch waren, denn wenn Sie das getan hätten, dann würden Sie wissen, dass diese Angebote unterfinanziert sind und gestärkt werden müssen; aber das hatten Sie anscheinend nicht auf dem Schirm.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Roland Heintze CDU: Schön, dass Sie den Kollegen ihr En- gagement in Abrede stellen!)
Dass wir alle als arm und hilfebedürftig abstempeln, stimmt gar nicht, aber hier sind einfach Zahlen, die deutlich machen, in welchen Lebenslagen sich ältere Menschen mit Migrationshintergrund befinden.
Diese Zahlen müssen Sie wirklich ernst nehmen, denn wenn eine Verdoppelung in den nächsten Jahren auf uns zukommt, dann werden wir ein gewaltiges Problem bekommen. Ich weiß nicht, ob Sie sich dann noch einmal hier hinstellen und die Arme schütteln können und sagen: Oh, es gibt ein Problem, wir können es doch wieder ignorieren und einfach wegschauen. Das wird dann nicht gehen.
Wer zunächst die Drucksache 20/10521 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist angenommen.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 25a, Drucksache 20/10838, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Personalvertretungsrechts – Drs 20/10838 –]
Diese Drucksache ist bereits am 17. Februar 2014 im Vorwege an den Haushaltsausschuss überwiesen worden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. April 2011 haben wir als neue Regierungsfraktion als eine unserer ersten Initiativen nach der Wahl den Antrag eingebracht, die Verschlechterungen im Personalvertretungsrecht des öffentlichen Dienstes durch die damalige CDU-Regierung zu beseitigen und die Mitbestimmung der Personalräte wieder auf ein angemessenes Beteiligungsniveau zu stellen. Der Abbau der Mitbestimmung durch die absolute CDUMehrheit von Ole von Beust war 2006 ein derber Anschlag auf die demokratischen Arbeitnehmerrechte von immerhin 94 000 Beschäftigten bei der Stadt,
bei ihren Anstalten, Stiftungen und Körperschaften öffentlichen Rechts sowie ihren LHO-Betrieben. Es war und ist dringend Zeit, diesem Demokratiedefizit wieder ein Ende zu setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
"Der öffentliche Dienst ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt leisten engagierte Arbeit. Sie haben Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen. Die SPD steht zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Mit einer Novelle des Personalvertretungsgesetzes werden wir die Personalvertretung stärken. Die Personalräte sollen wieder als Partner bei der Organisation einer guten Verwaltung wahrgenommen werden und effektive Mitspracherechte erhalten."
Diese Aufgabe haben wir uns im Frühjahr 2011 vorgenommen, und die Novellierung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes
wird ein weiterer Teil unseres Pakets "Versprochen und gehalten" werden, das wir den Bürgerinnen und Bürgern am Ende dieser Wahlperiode präsentieren können.
Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs ist der Senat nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit vorgegangen.
Während es ein grundsätzliches Einvernehmen über die Notwendigkeit gab, die Mitbestimmung zu stärken, wurde drei Jahre lang mit den Gewerkschaften über viele Einzelthemen verhandelt, und zwar nicht Top-down, sondern auf Augenhöhe. Jeder Vorschlag wurde ausdiskutiert und natürlich musste dabei in vielen Punkten auch ein Interessenausgleich erreicht werden. Das Besondere im öffentlichen Dienst ist eben, dass es auf beiden Seiten ein Demokratiemandat gibt. Die Personalräte und ihre Gewerkschaften vertreten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, und der gewählte Senat hat ein Mandat zur Umsetzung seines Regierungsauftrags. Das respektieren auch die Gewerkschaften, wenn es in einer Überschrift ihres Flugblatts dazu heißt: Bei grundsätzlichen Entscheidungen hat die Politik Vorrang. Ich wäre dankbar, wenn so manch andere Gruppierung in unserer Stadt genauso selbstverständlich den Vorrang des demokratisch legitimierten politischen Mandats anerkennen würde.
Unser Demokratieverständnis als SPD zielt darauf, dass die Erfahrungen, Kompetenzen und Potenziale der Beschäftigten in die Gestaltung der Arbeitsprozesse und ihrer Ergebnisse einfließen und diese dadurch besser und produktiver werden. Sie selbst sind die Experten der Arbeit. Mit dem Prinzip der innerdienstlichen Allzuständigkeit schaffen wir die Grundlage für eine Beteiligungskultur, die diese gegenseitige Verantwortung neu begründet und herstellt, und für uns sind Personalräte dabei keine Konkurrenten, sondern natürliche Partner, die sich bei der Interessenvertretung der Beschäftigten gegenseitig unterstützen und ergänzen.