Protocol of the Session on March 26, 2014

(Beifall bei der LINKEN)

Der größte Fehler war, dass die Bildungs- und Lehrpläne gleich geblieben sind. Die am häufigsten geäußerte Kritik von Schülern und Schülerinnen ist deshalb auch, dass einfach zu wenig Zeit für die Freizeit bleibt. Die Wochenstunden liegen bei durchschnittlich 34 Stunden Schulzeit, und das hat zur Folge, dass alle Hamburger Gymnasien Ganztagsschulen sind. Über Sinn und Unsinn hat es in der Pädagogik immer schon Auseinandersetzungen gegeben, aber Hausaufgaben bei ganztägigem Unterricht, dann auch noch in dem Umfang und zusätzlich noch für die Ferien, sind eine Zumutung für Kinder und Eltern.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Mit der Änderung des Schulgesetzes in 2009 wurde das Zwei-Säulen-System eingeführt und die bewährten Gesamtschulen schlicht abgeschafft. Dieser Schritt – und das ist den Gesamtschulen nicht leichtgefallen – wurde mit den zwei verschieden langen Wegen zum Abitur untermauert. DIE LINKE ist dieser Argumentation nicht gefolgt, wir haben dem Zwei-Säulen-System nicht zugestimmt. Wir waren skeptisch, ob dabei nicht ein Abitur erster und zweiter Klasse herauskommt. Nach unserer Auffassung ist das Zwei-Säulen-System zum ZweiKlassen-System verkommen.

Das belegen die Zahlen der Anmeldungen nach der vierten Klasse und die der Abschulungen nach

(Anna-Elisabeth von Treuenfels)

Klasse 6, da sind es 12 Prozent, und weiter bis zur Klasse 10, da sind es noch einmal 10 Prozent. Bis zur zehnten Klasse werden also von einem Jahrgang 22 Prozent der Schüler zurückgeschickt zur Stadtteilschule.

Viele Befürworter des Zwei-Säulen-Systems sind Anhänger der Konvergenztheorie, darunter viele Bildungspolitiker aus der SPD. Tatsächlich haben sich die Stadtteilschule und das Gymnasium nicht angenähert, sondern die Spaltung wurde immer größer. Die soziale Spaltung in dieser Stadt wird durch das Zwei-Säulen-System nicht nur manifestiert, sie wird sogar massiv verstärkt, und das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine inklusive Schule separiert nicht, die Schule für alle bleibt die Alternative.

(Finn-Ole Ritter FDP: Jetzt kommt die Ein- heitsschule!)

Nun gibt es eine Initiative in der Stadt, die drei Klassen von Abitur will. Die Schulstrukturfrage ist wieder entfacht, und zwar von denen, die immer von Schulfrieden geredet haben. Man kann auch sagen, diese Initiative will zur ständischen Gesellschaft zurück. Wenn an Hamburger Gymnasien das Abitur sowohl nach 12 als auch nach 13 Jahren abgelegt werden kann, dann gibt es drei Klassen von Abitur, und das ist gewollt. Das Wort Elite macht in diesem Zusammenhang bereits die Runde.

Den Wunsch vieler Eltern, Schüler und Schülerinnen, das G8 wieder abzuschaffen, können wir verstehen. Die SPD hat Gespräche mit der Initiative aufgenommen, um das auch mit ihrer Mehrheit zu ermöglichen. Und in der Tagespresse war zu lesen, worauf dieser Sinneswandel beruht. Es gab eine Umfrage im "Hamburger Abendblatt", bei der sich über 70 Prozent der Befragten für ein G9 an den Hamburger Gymnasien ausgesprochen haben. Damit wurde und wird kräftig Politik gemacht. Unserer Auffassung nach wurde hier wieder einmal mit Demoskopie Stimmung erzeugt. Die Fragestellung hat völlig ausgeblendet, dass es in Hamburg bereits die Wahlmöglichkeit zwischen dem Abitur nach 12 und nach 13 Jahren gibt. Eines steht fest: Die Einführung von G9 an Hamburger Gymnasien schwächt die Stadtteilschulen nachhaltig. Schulleiter beschreiben die Situation an vielen Stadtteilschulen jetzt schon als äußerst schwierig, wenn nicht sogar als brisant.

Wenn G9 an Hamburger Gymnasien zurückkehren soll, dann kann es unserer Meinung nach nur flächendeckend sein. Eine dritte Schulform brauchen wir nicht. Es wäre nicht nur Unsinn und Chaos, es wäre ein Zurück zur Ständegesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn G9 an Hamburger Gymnasien zurückkehren soll, dann müssen gleiche Bedingungen für die beiden Säulen gelten auch sie müssen auch gleichberechtigt ausgestattet werden. Das heißt, die Inklusion muss an den Gymnasien im gleichen Umfang stattfinden wie an den Stadtteilschulen, und das Abschulen zur Stadtteilschule darf es dann nicht mehr geben.

(Beifall bei der LINKEN und bei Christa Goetsch GRÜNE)

In diesem Sinne sind wir auch zu Gesprächen mit der Initiative bereit, aber eine dritte Schulform wird es mit unserer Unterstützung nicht geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort erhält nun Herr Dr. Scheuerl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das G9 und das G8 wird aus meiner Sicht viel zu emotional geführt.

(Dirk Kienscherf SPD: Das sagt genau der Richtige!)

Deswegen möchte ich ein differenziertes Bild herausarbeiten. Das wird nicht jedem gefallen, den G8-Anhängern vielleicht nicht, den G9-Anhängern vielleicht auch nicht, aber so eine Aktuelle Stunde ist ein Anlass, ein bisschen in die Tiefe zu gehen.

Dass in mehr Zeit für Bildung eine Chance liegt, dürfte jedem klar sein, der sich daran erinnert, wie er früher Vokabeln gelernt hat. Hat man wenig Zeit dafür, sitzt es nicht so tief, hat man viel Zeit dafür, dann sitzen die Vokabeln besser. Im Grundsatz bedeutet also mehr Zeit für Bildung nichts Schlechtes. Was ist nun also bei der G8-Einführung 2003 eigentlich der Grund gewesen? Ich habe noch einmal in den Gesetzentwurf geschaut. Im Gesetzentwurf von 2003 steht als Begründung für die Einführung des G8 unter der damaligen Koalition nur, dass die Hamburger Schüler im internationalen Vergleich zu spät auf den Berufsmarkt kämen.

Welche Situation hatten wir damals? Wir haben damals neunjährige Gymnasien mit der reformierten Oberstufe gehabt, worüber zu Recht von vielen G8-Befürwortern gesagt wird, was wir damals in der elften Klasse im Vorsemester gemacht hätten, bedeutete meistens in der eigenen Schulzeit, dass man nicht so viel hinging und einmal etwas anderes machen konnte, denn es zählte nicht für das Abitur und ging erst in der elften Klasse los. Das Jahr haben viele für einen Auslandsaufenthalt benutzt, das konnte man sparen.

Was hat sich aber seither getan? Wir haben Profiloberstufen, die sehr gut funktionieren und im Stoff sehr viel aktiver sind. Das als Argument zieht also nicht mehr so richtig. Das Alter von Studienabgän

(Dora Heyenn)

gern und das Stichwort vom Human Capital ist im internationalen Vergleich mit der Umsetzung der Bologna-Reform in den letzten Jahren an sich auch kein triftiges Argument mehr, denn die Studiendauer ist drastisch verkürzt worden. So sehr man auch sagen muss – aus meiner Sicht jedenfalls –, dass die Bologna-Reform alles andere als wirklich geglückt ist – wer dazu ein Buch lesen will, dem sei Konrad Liessmann empfohlen, die "Theorie der Unbildung" –, so hat es doch ergeben, dass auch die Hamburger Schüler inzwischen längst viel jünger auf den Arbeitsmarkt kommen und viel jünger ihre Abschlüsse machen, als es 2003 der Fall gewesen ist. Da kommen tatsächlich oft, hochqualifiziert mit einem Master-Abschluss, im Alter von 23 Jahren junge Hochschulabsolventen auf den Arbeitsmarkt und sollen dann Menschenführung und Abteilungsleitungen übernehmen, obwohl sie noch viel zu wenig Lebenserfahrung haben und viel zu jung sind.

Weshalb aber wird die Debatte dann so emotional geführt? Man muss sich klarmachen, dass die Debatte um das G9 in dieser Stadt von vielen immer unmittelbar mit dem Thema Stadtteilschule verknüpft wird. Da wird dann Sorge um diese Stadtteilschulen geäußert und anderes mehr. Seit wann haben wir denn die Stadtteilschule? Wir haben sie mit dem im Oktober 2009 im Primarschulpaket-Gesetz beschlossenen Reformpaket in Hamburg eingeführt. Ich sage jetzt "wir", aber es waren diejenigen, die damals im Parlament waren, ich war es bestimmt nicht. Die Stadtteilschule ist doch an sich nichts anderes als die Auflösung der früheren Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer Schulform, der man dann als Gesamtschule den Namen Stadtteilschule gegeben hat.

Irreführend ist aus meiner Sicht sicherlich die Betrachtung, dass die Stadtteilschulen ein G9 anbieten würden, denn die Stadtteilschulen sind zwar in der Oberstufe gymnasial ausgerichtet, arbeiten aber in der Sekundarstufe I und insbesondere in der Mittelstufe alles andere als gymnasial. Manche machen das, sie haben einen Gymnasialzweig und da funktioniert es gut, viele jedoch nicht. Da liegt das Problem der Stadtteilschule, da müsste man anfangen und das machen, was 2008 im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün vereinbart war, nämlich die Stadtteilschulen durch Differenzierung zum Erfolg zu bringen. Das steht im Koalitionsvertrag vom 17. April 2008 auf Seite 7 zum Nachlesen.

Ein weiteres Problem ist, dass man im damaligen reformpolitischen Überschwang gleich noch die Leistungsmotivierung mit reduziert hat, indem man nämlich das Sitzenbleiben abgeschafft hat und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen abgeschafft hat. Das heißt, dass ein Umschulen vom Gymnasium auf die Stadtteilschule bei Kindern, die zum Beispiel in der Mittelstufe völlig überfordert sind und in drei oder vier Fächern auf eine Fünf

rutschen, so nicht mehr möglich ist. Dazu kommen noch die Maßnahmen, die Senator Rabe mit der Umstellung der Bildungspläne auf Kompetenzorientierung und Abschaffung der externen Zweitgutachten beim Abitur eingeleitet hat. Darüber hinaus sollen nächste Woche noch die Reduzierungen der gymnasialen Hausaufgaben beschlossen werden durch eine Beschlussfassung in der Deputation. Das eigentliche Problem für die Hamburger Schulqualität sitzt also, wie so oft in den letzten Jahren, auf dem Ledersessel des Schulsenators und nicht beim G8 oder G9. Ein gutes G9 wäre durchaus eine Chance, aber es bräuchte einen anderen Schulsenator, eine andere Ausrichtung der Schulpolitik, andere Bildungspläne, die ihren Namen verdienen, und die Möglichkeit des Sitzenbleibens sowie die Durchlässigkeit des Schulsystems. – Vielen Dank.

Das Wort bekommt nun Senator Rabe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Präsidentin! Seit dem ersten PISA-Schock haben zahllose Schulreformen unser Schulsystem weiterentwickelt, aber auch durcheinandergerüttelt. Sie waren oft gut gemeint, führten aber zu jahrelangen Baustellen, die viel, viel Kraft gekostet haben. Wir haben deshalb gemeinsam einen Schulfrieden beschlossen. Ich will daran erinnern, dass dieser Schulfrieden nicht geschlossen worden war, damit wir untereinander und miteinander Frieden haben, sondern es ist ein Schulfrieden, der den Schulen endlich die nötige Ruhe und Kraft geben soll, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das Wesentliche ist, guten Unterricht weiterzuentwickeln und in Ruhe zu lernen. Das ist der Sinn des Schulfriedens, und genau deshalb sollten wir mit dem Schulfrieden sehr sorgfältig umgehen.

(Beifall bei der SPD und bei Carl-Edgar Jar- chow FDP)

Die jetzt vorliegenden Vorschläge der Initiative G8 und G9 haben in der Tat neue Baustellen zur Folge. Ich will sie nicht in aller Ausführlichkeit darstellen und nur wenige Punkte ansprechen.

Wer ernsthaft will – und ich bedanke mich bei Herrn Kerstan, dass er noch einmal darauf aufmerksam gemacht hat –, dass jeder Gymnasiast, der jetzt in der Schule ist, zwischen G8 und G9 wählen kann, der verordnet unseren Gymnasien, dass 1800 Schulklassen mit 40 000 Schülerinnen und Schülern komplett auseinandergerissen und neu zusammengesetzt werden sollen. Ich sage ganz offen, dass man das sicherlich machen kann, aber es führt garantiert nicht dazu, dass in dieser Phase die Schülerinnen und Schüler in Ruhe weiterlernen.

(Dr. Walter Scheuerl)

Und wer ebenfalls will, dass jedes Gymnasium jederzeit beides anbietet, der mutet dieser Schulform Gymnasium etwas zu, was auch von den aufmerksamsten und tüchtigsten Lehrerinnen und Lehrern kaum zu leisten ist. Vor jedem Unterrichtsbesuch muss man wissen, ob das jetzt die Klasse 8a mit G8 ist oder die mit G9. Man muss sehen, ob man diese oder jene Klausur schreiben lässt und welcher Bildungsplan denn gilt. Diese berühmten YModelle werden eine Dauerbaustelle der Schulwelt sein und dazu beitragen, dass die gesamte Energie der Lehrkräfte nicht darauf ausgerichtet ist, Unterricht qualitativ weiterzuentwickeln, sondern dieses ständige Hin und Her in den Griff zu bekommen. Aber selbst, wenn man über andere Modelle nachdenkt, dürfen wir die Augen vor einigen Konsequenzen nicht verschließen. Wenige Punkte seien genannt.

Natürlich brauchen wir für G9 neue Bildungspläne, neue Klausurkonzepte, neue Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, neue Stundentafeln und vieles mehr; das kann man selbstverständlich machen. Aber es ist eine Aufgabe, die alle Beteiligten – Eltern, Lehrkräfte und Schulleiter – sicherlich Monate, wenn nicht gar Jahre ihrer Arbeitszeit kosten wird, Jahre, die dann woanders fehlen.

Genauso gilt das – und die Frage ist aufgetreten – für die Rolle unserer Schulen. Wir wissen nicht, wie sich Schülerströme entwickeln, wenn das Gymnasium neun Jahre anbietet. Denkbar ist, dass noch mehr Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besuchen. Selbstverständlich ist das möglich, aber wird das noch das Gymnasium sein, welches die Menschen erwarten und das wir kennen? Und wird das andere noch die Stadtteilschule sein, die wir uns einmal ausgedacht haben? Oder stehen wir nicht auch hier vor grundsätzlichen Fragen, die man zwar lösen kann, aber die alle Kraft und Aufmerksamkeit des gesamten Schulapparats ebenfalls auf Jahre hinaus binden werden?

Diese Baustellen sind es, die wir in der Tat bewältigen können, die aber viel Kraft kosten, Kraft, die woanders fehlt. Und mittlerweile sind alle sicher, dass das Entscheidende woanders liegt. Die Musik wird gemacht in gutem Unterricht, in gutem Lernen und darin, dass Schule an ihrer Qualität von innen heraus arbeitet. Da müssen wir ansetzen, und deswegen halte ich eine Veränderung für extrem schwierig. Wir müssen berücksichtigen, dass das Kraft kostet, die am Ende woanders fehlt.

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE)

Natürlich dürfen wir die Menschen auf den Erfolg hinweisen. Hamburg hat schon jetzt G8 und G9, eine bessere Wahlmöglichkeit bietet kein Bundesland. Es gibt hier 60 G8-Gymnasien und 59 G9Stadtteilschulen. Wir wissen aus der einzigen bundesweit fundierten wissenschaftlichen Untersuchung, dass G8 in Hamburg bezüglich des Lerner

folgs und des Abiturniveaus sogar zu besseren oder gleich guten, aber nicht zu schlechteren Ergebnissen geführt hat. Wer sich ernsthaft die Stundentafeln anschaut, der stellt schnell fest, dass es über die gesamte Schulzeit hin zwischen beiden Schulformen nur einen Unterschied von kaum mehr als 20 Minuten am Tag gibt. Das ist ein Unterschied, er ist in einigen Jahrgängen sogar größer, in anderen liegt er sogar bei null. Die Frage ist nur, ob wir dafür einen solchen Umbau riskieren. Ich glaube, es verhält sich umgekehrt.

Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein Schulsystem Akzeptanz braucht. Und es ist nicht nur die Akzeptanz derer, die dieses Schulsystem ausgestalten, sondern es ist auch die Akzeptanz all derer, die sich normalerweise selten zu Wort melden. Deswegen sage ich ganz offen, dass uns natürlich Umfragen nicht ganz unbeeindruckt lassen, solange sie seriös sind.

(Dora Heyenn DIE LINKE: Richtig!)

An dieser Stelle muss man beides im Blick haben. Wir haben bei der letzten Schulreform gelernt, nur mit dem Rückhalt der engagierten Elternvertreter, Lehrervertreter, Schülervertreter und Kammern lässt sich eine Schulreform gegen das Bauchgefühl der vielen anderen nicht durchdrücken. Aber wir sollten jetzt nicht den Fehler machen zu vergessen, ob wir nur mit dem Bauchgefühl der vielen anderen eine Schulreform machen können oder ob wir dafür nicht auch diejenigen brauchen, die an der Schule mit großer Kraft tatsächlich dann die Schule organisieren. Das sind die Lehrervertreter, die Elternvertreter, die Schülervertreter und die Schulleiter. Genau deshalb sind wir zum Nachdenken bereit, aber nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb plädieren wir dafür, diese Beteiligten anzusprechen und sie um ein Meinungsbild zu bitten. Das wird uns nicht unbeeindruckt lassen. Aber wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, aufgrund der einen oder anderen TED-Umfrage spielerisch ein Schulsystem mit fast einer halben Million beteiligten Schülern, Eltern und Lehrern einmal so und einmal so, je nach Trend, auszurichten. Hierfür brauchen wir seriöse Befassungen aller Gremien, und dann können wir auch gern in den entsprechenden Prozess des Nachdenkens einsteigen. – Vielen Dank.