Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Die Bürgerschaft hat damit dem Vorschlag des Senats folgend Sonntag, den 15. Februar 2015, als Wahltag bestimmt.
Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 20/11106, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15., 16. und 17. April 2002 "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002, Drucksache 17/654 (Ursprungsantrag Drucksache 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 "Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik" – Drs 20/11106 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich stelle dann fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 20/11106 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 20/11118, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2012: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 3.3 "'Sanierungsfonds Hamburg 2020': Sanierung Bühnenbereich des Helms-Saales/Harburger Theater".
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2012: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 3.3 "'Sanierungsfonds Hamburg 2020': Sanierung Bühnenbereich des HelmsSaales/Harburger Theater" – Drucksache 20/ 6165 – – Drs 20/11118 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Mehrbedarfe bei der Bühnensanierung des Helms-Saals/ Harburger Theater – Drs 20/11264 –]
Wer möchte zunächst diesem Überweisungsbegehren zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Gegenstimme ist das so beschlossen worden.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 20/10903, Bericht des Gesundheitsausschusses: PEPP, das pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik, geht an den Bedürfnissen psychisch erkrankter Menschen vorbei.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/9941: PEPP, das pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik, geht an den Bedürfnissen psychisch erkrankter Menschen vorbei (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/10903 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 20/10990, Bericht des Gesundheitsausschusses: Versorgung mit Arztpraxen in den Stadtteilen – Planung auf der Grundlage des Hamburger Morbiditätsatlasses vorantreiben sowie Eine bessere ärztliche Versorgung gewährleisten.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 20/10120 und 20/10207: Versorgung mit Arztpraxen in den Stadtteilen – Planung auf der Grundlage des Hamburger Morbiditätsatlasses vorantreiben (Antrag der SPD-Fraktion) und Eine bessere ärztliche Versorgung gewährleisten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/10990 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich dann Ziffer 2 der Empfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 20/10943, Bericht des Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration: Arbeitsbedingungen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nachhaltig verbessern sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Kontaktverbotsverordnung in St. Georg".
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/8016 und 20/8728: Arbeitsbedingungen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nachhaltig verbessern! (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Kontaktverbotsverordnung in St. Georg" – Drucksache 20/3881 – (Senatsmitteilung) – Drs 20/10943 –]
Wer möchte sich zunächst den Ziffern 1a und 1b der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte die Ziffer 1c annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 20/11019, Bericht des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien: Der Hamburger Hafen braucht den Nord-Ostsee-Kanal sowie Eine zuverlässige Planungsperspektive für den Nord-Ostsee-Kanal.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 7419 und 20/8954: Der Hamburger Hafen braucht den Nord-Ostsee-Kanal (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und Eine zuverlässige Planungsperspektive für den Nord-Ostsee-Kanal (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/11019 –]
Wer möchte sich dann Ziffer 2 der Empfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei vielen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer stimmt darüber hinaus dem in Ziffer 3 enthaltenen Ersuchen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 20/11020, Bericht des Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2012: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über Möglichkeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/6416: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2012: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über Möglichkeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft – Drucksache 20/3960 – (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 20/11020 –]
Auch hier stelle ich zunächst fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte dann dem in Ziffer 2 enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 20/11114, Bericht des Innenausschusses: Wiedereinführung der Heilfürsorge.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/10668: Wiedereinführung der Heilfürsorge (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 20/11114 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes aus Drucksache 20/10668 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.