Protocol of the Session on March 26, 2014

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. Dezember 2012: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 Einzelplan 3.3 "'Sanierungsfonds Hamburg 2020': Sanierung Bühnenbereich des Helms-Saales/Harburger Theater" – Drucksache 20/6165 – – Drs 20/11118 – 6186,

dazu

Antrag der SPD-Fraktion:

"Sanierungsfonds Hamburg 2020": Mehrbedarfe bei der Bühnensanierung des HelmsSaals/Harburger Theater – Drs 20/11264 – 6187,

Beschlüsse 6187,

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/9941:

PEPP, das pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik, geht an den Bedürfnissen psychisch erkrankter Menschen vorbei (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 20/10903 – 6187,

Beschluss 6187,

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 20/10120 und 20/10207:

Versorgung mit Arztpraxen in den Stadtteilen – Planung auf der Grundlage des Hamburger Morbiditätsatlasses vorantreiben (Antrag der SPD-Fraktion) und Eine bessere ärztliche Versorgung gewährleisten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/10990 – 6187,

Beschluss 6187,

Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/8016 und 20/8728:

Arbeitsbedingungen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nachhaltig verbessern! (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Kontaktverbotsverordnung in St. Georg" – Drucksache 20/3881 – (Senatsmitteilung) – Drs 20/10943 – 6187,

Beschlüsse 6187,

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/7419 und 20/ 8954:

Der Hamburger Hafen braucht den Nord-Ostsee-Kanal (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und Eine zuverlässige Planungsperspektive für den Nord-Ostsee-Kanal (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 20/11019 – 6188,

Beschlüsse 6188,

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/6416:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2012: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über Möglichkeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft – Drucksache 20/3960 – (Unter- richtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 20/11020 – 6188,

Beschluss 6188,

Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/10668:

Wiedereinführung der Heilfürsorge (Antrag der SPD-Frakti- on) – Drs 20/11114 – 6188,

Beschlüsse 6188,

Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 20/6704:

Gesetzeslücke bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter schließen (Antrag der CDU-Fraktion), 20/10443 (Neufassung): Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter weiter ermöglichen (Antrag der SPD-Frakti- on) und 20/10581: Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stärken, Überfrachtung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vermeiden (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/11115 – 6188,

Beschluss 6188,

Antrag der SPD-Fraktion:

Grundstücksverkäufe nach Konzeptvergabe fortentwickeln: Langfristige Bestandshalter stärker einbeziehen! – Drs 20/11032 – 6189,

Beschlüsse 6189,

Antrag der CDU-Fraktion:

Mehr tun für Billstedt – Kulturpalast sanieren – Drs 20/11085 – 6189,

dazu

Antrag der SPD-Fraktion.

"Sanierungsfonds Hamburg 2020": Langfristige Sicherung des Kulturpalastes Hamburg im Stadtteil Billstedt – Drs 20/11265 – 6189,

Beschlüsse 6189,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Weg mit der Optionspflicht – ersatzlos und vollständig – Drs 20/11116 – 6189,

Beschluss 6189,

Antrag der FDP-Fraktion:

Investitionen in Wohnraum fördern – degressive AfA wieder einführen – Drs 20/11130 – 6189,

Beschlüsse 6189,

Antrag der FDP-Fraktion:

Abwanderung von Unternehmen aus Hamburg – Drs 20/11131 – 6190,

Beschlüsse 6190,

Beginn: 15.04 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir beginnen können.

Beginnen möchte ich heute zunächst mit Glückwünschen. Diese richten sich an unsere Kollegin Antje Möller, die heute Geburtstag hat. Liebe Frau Möller, im Namen des ganzen Hauses allerherzlichste Glückwünsche und alles Gute für das neue Lebensjahr.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Darüber hinaus kann ich Ihnen eine freudige Mitteilung machen, und zwar ist Anfang März unsere Kollegin Juliane Timmermann Mutter eines kleinen Sohnes mit Namen Matti geworden. Auch ihr spreche ich im Namen des ganzen Hauses unsere herzlichsten Glückwünsche aus.

(Beifall bei allen Fraktionen)