für Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Anbieterin, und das ist zum anderen die Forderung nach angemessener Beteiligung der Urheberinnen und Urheber. Außerdem fehlt mir in beiden Anträgen, sowohl in dem aus Nordrhein-Westfalen als auch in dem der hiesigen SPD, ein sach- und anlassbezogener Vorstoß, den Rundfunkbeitrag endlich sozial zu gestalten.
Verehrte Abgeordnete! Etliche Eingaben an die Hamburgische Bürgerschaft haben deutlich gemacht, dass die Bevölkerung nicht einverstanden ist mit dem jetzigen Modell. Und da es um die Grundversorgung der Bevölkerung an Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung geht, die gewährleistet sein muss, und diese von der Bevölkerung finanziert wird, muss man auf die Menschen hören, anstatt sie fortlaufend zu ignorieren.
Nein, Moment: Ein einsamer Abgeordneter der CDU stimmte anfangs ebenfalls noch dagegen, dass Eingaben zum neuen Rundfunkbeitrag mit "nicht abhilfefähig" beschieden wurden, aber irgendwann schlief dieser kleine Protest gegen seine eigene Fraktion ein – schade, Herr Haufler.
Die ersten Erhebungen haben gezeigt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag sehr viel mehr Geld eingenommen wird als vorher. Die Mehreinnahmen betragen, diese Summe ist bislang noch nicht genannt worden, 1,15 Milliarden Euro. Man könnte jetzt den Rundfunkbeitrag senken, das wird auch empfohlen, man könnte aber auch in die Programmqualität investieren.
Man könnte auch einmal einen konkreten Blick in die Rundfunkanstalten werfen. Personalräte haben mir berichtet, dass in erheblichem Umfang Personal abgebaut, dass in der Ausbildung gekürzt wird und massiv freie und Leiharbeitsverhältnisse zunehmen. Ich finde aber, dass Anstalten des öffentlichen Rechts nicht nur eine Vorbildfunktion für die Wirtschaft haben müssen, sondern dass gute Arbeit und gute Angebote nur dann gewährleistet sein können, wenn auch die Arbeitsbedingungen gut sind.
Man kann und sollte außerdem endlich Anstrengungen unternehmen, um diejenigen, die wirklich kein Geld überhaben, von der Beitragspflicht zu befreien, und das betrifft eben auch diejenigen Menschen, die knapp über der Grundsicherung liegen. Es betrifft viele Rentnerinnen und Rentner, es
Leider wird die bereits jetzt mögliche Befreiung nicht so einfach gemacht, dass sie problemlos vorgenommen werden kann. Wir alle denken schon viel zu sehr an die Bequemlichkeiten des Internets und der Suchfunktionen, wenn es darum geht, etwas zu finden, zum Beispiel das Formular für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Ob Sie es glauben oder nicht, jeder siebte Deutsche und jede siebte Deutsche war noch nie online.
Es hat sich auch gezeigt – nicht zuletzt an den vielen Petitionen, die die Bürgerschaft im letzten Jahr und auch schon in diesem Jahr wieder erreicht haben –, dass das System des Rundfunkbeitrags nicht verstanden wird. Es ist unbedingt an der Zeit, die Informationsarbeit zu verbessern, und ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass die wenigsten Petitionen, die wir im Eingabenausschuss erhalten haben, den Rundfunkbeitrag ganz ablehnen. Es handelt sich auch nicht um kampagnenartige, gleichlautende Petitionen, die uns erreichen. Es sind Petitionen, die ein absolutes Unverständnis darüber ausdrücken, wie ungerecht das derzeitige Rundfunkmodell ist.
Lassen Sie uns daher die Forderung nach einer Verbesserung der Nutzung von öffentlich-rechtlichen Angeboten zusammen mit einer sozialeren Ausgestaltung des Beitragsmodells anschieben.
Daher fordere ich Sie auf, unsere Inhalte mit zu denen der SPD hinzuzunehmen und unserem Antrag zuzustimmen. Wenigstens der Ziffer 1 könnten Sie sich anschließen, Herr Schmidt, das ist nämlich OTon SPD Nordrhein-Westfalen.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksachen 20/10868 und 20/10950 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann lasse ich nun über beide Anträge in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der LINKEN aus Drucksache 20/10950. Hier möchte die GRÜNE Fraktion Ziffer 2 separat abstimmen lassen.
Wer möchte dem Antrag aus Drucksache 20/10950 mit Ausnahme der Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 20/10694, Antrag der CDU-Fraktion: Die duale Ausbildung im Hamburger Handwerk stärken!
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Handwerk ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Hamburg. Unsere 15 000 Handwerksbetriebe erzielen mit ihren 130 000 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von 14 Milliarden Euro und bilden 29 Prozent aller Auszubildenden in unserer Hansestadt aus. Doch durch jüngste Pläne der Europäischen Kommission gerät das Handwerk unter großen Druck. Die Handwerksbetriebe bangen um den Bestand der dualen Ausbildung durch Aufhebung der Meisterpflicht unter dem Deckmantel der Deregulierung. In ihrem Entwurf für eine "Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013" sieht die Kommission im deutschen Meisterbrief eine Beschränkung, die Wettbewerb und Wachstum behindere. Dabei ist doch das genaue Gegenteil der Fall. Gerade die geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist unmittelbar auf unsere erfolgreiche duale Berufsausbildung zurückzuführen. Kurze Notiz am Rande: An anderer Stelle vertritt interessanterweise auch die EU-Kommission eben diese Auffassung.
Die geplante, jedenfalls von der Kommission erhoffte Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht gefährdet unsere gewachsenen Ausbildungs- und Qualitätsstandards. Dabei weisen von Meistern geführte Handwerksbetriebe Qualifikation, Zuverlässigkeit und Stabilität auf. Es wäre wahnwitzig, in Zeiten von Fachkräftemangel und schwindendem qualifiziertem Nachwuchs durch eine Absenkung der Qualifikationsstandards dem Handwerk eine zusätzliche Last aufzubürden – geradezu ein Bärendienst für unsere Betriebe,
Apropos: Bei von Meistern geführten Handwerksbetrieben sind prekäre Geschäftsmodelle nicht möglich. Einmannbetriebe und Subunternehmer, die als Scheinselbstständige arbeiten, gibt es dort nicht. Die Vorstellung der EU-Kommission wiederum würde die Entwicklung prekärer Geschäftsmodelle befördern und verstärken, wie wir es bei den Fliesenlegern und im Trockenbau feststellen können.
Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von den Plänen der Kommission las, musste ich schon den Kopf schütteln. Es kann doch nicht angehen, dass ganz Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere Nationen Deutschland für seine Berufsausbildung loben, gleichzeitig aber eine Aushöhlung ihres Standards von Brüssel billigend in Kauf genommen wird. "DIE WELT" schrieb vor wenigen Tagen:
"Seit Jahren klopfen immer mehr Länder in Deutschland an, die sich schlau machen wollen, wie das duale Berufsbildungssystem funktioniert."
Derzeit liegen beim Bundesinstitut für Berufsbildung, kurz BIBB, offizielle Regierungsanfragen aus Ecuador, den Philippinen, Thailand und Mexiko vor. Mit sechs europäischen Staaten, mit China, der Türkei, Indien, Russland und Südafrika gibt es bereits bilaterale Arbeitsgruppen, und vor einem Jahr schwärmte US-Präsident Barack Obama während seiner Rede zur Lage der Nation im amerikanischen Kongress von der deutschen Berufsausbildung. Weltweit beneidet man uns um das duale System Berufsausbildung.
Die Berufsausbildung und der Meisterbrief sind Garanten für Qualität und Arbeitsplätze, für Wachstum und für Wohlstand. Damit das auch so bleibt, fordere ich den Senat auf, sich im Bund und in Europa für unsere duale Ausbildung und gegen eine Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht einzusetzen.
Dass die Meisterpflicht keine Abschottung darstellt, zeigt die erfolgreiche Umsetzung der Anerkennungsrichtlinie. In über 500 Verfahren konnte ausländischen Antragsstellern geholfen werden, dass sie für Hamburg eine Anerkennung bekommen.
Ich freue mich, dass die SPD eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beantragt hat, sodass wir das Thema dort vertiefen können, und freue mich jetzt auch auf die Debattenbeiträge der anderen Kollegen und Kolleginnen. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wenn man den CDU-Antrag liest, dann wird deutlich, dass er nicht ganz schlüssig ist. Die Überschrift des Antrags lautet: "Die duale Ausbildung im Hamburger Handwerk stärken!" Nun, gegen eine Stärkung der dualen Ausbildung kann niemand etwas haben. Daher war, als ich weiterlas, meine Spannung sehr groß, was konkret die CDU beitragen will, damit unser hervorragendes duales Ausbildungssystem verbessert werden kann. Jeder gute Vorschlag, der der Stärkung des Handwerks dient, verdient Unterstützung. In Ihrem Antrag, liebe CDU, findet sich aber kein einziger Vorschlag, wie denn nun diese Verbesserung erreicht werden soll. Der Beschlusstext von Ihnen lautet:
"Der Senat wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene und über den Bundesrat ausdrücklich für den Bestand der dualen Ausbildung im Handwerk und gegen eine Herausnahme weiterer Handwerksberufe aus der Meisterpflicht einzusetzen."
Darum geht es Ihnen also, um die Herausnahme der Meisterpflicht. Liebe CDU, warum schreiben Sie nicht gleich in die Überschrift, worum es Ihnen geht? Warum reden Sie drumherum? Warum tun Sie vor allem so, als würden Sie tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung der dualen Ausbildung leisten?