Das würde automatisch zu mehr Beitragseinnahmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung führen. Das ist eine ganz andere Strategie als das, was die FDP in ihrem Antrag vorschlägt. Es müsste doch auch der FDP klar sein, dass die Anlage von Geldern für Pensionen in Versorgungsfonds ganz neue Risiken schafft. So hat etwa das Land NRW für die Versorgungsrücklage 2004 und 2005 griechische Staatsanleihen zu einem Nennwert von 332 Millionen Euro gekauft. Zurückgeflossen sind daraus 2012 164 Millionen Euro. Das soll keine generelle Absage an Staatsanleihen sein, aber Fakt ist, dass es aus unserer Sicht überhaupt nicht geht, die Versorgungsrücklagen für die Beamtinnen und Beamten den Risiken der internationalen Finanzmärkte auszusetzen.
Offenbar sind an der FDP auch alle Anpassungen der Beamtenversorgung in den letzten Jahren vorbeigegangen – Fragezeichen. 2013 und 2014 zahlten die Beamtinnen und Beamten 0,2 Prozent ihrer Besoldungserhöhung in das Sondervermögen Versorgungsrücklage ein. Zudem lassen sich Rentenund Pensionsberechnungen nur bedingt miteinander vergleichen. Es hilft also nicht weiter, Stammtischparolen zu bedienen, wie die FDP es hier teilweise tut.
DIE LINKE erkennt natürlich auch an, dass die Finanzierung der Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten schwierig ist.
Schuld daran ist aber zum einen eine insgesamt falsch aufgestellte Rentenversicherung und zum anderen natürlich, und das kann ich Ihnen zum Schluss nicht ersparen, die Schuldenbremse, die
Fazit: Wir werden insgesamt weder den Anträgen noch den Überweisungsbegehren zustimmen, da sie nur darauf ausgerichtet sind, die Beschäftigten weiter zu belasten. Das machen wir nicht mit.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für die Debatte. Für uns war es gut, einen Eindruck zu bekommen, und es war auch in weiten Teilen hilfreich und konstruktiv bis vielleicht auf den Beitrag der LINKEN, den ich als eine Totalverweigerung ansehe. Das finde ich schade, zumal auch Sie gesagt haben, dass Sie das Problem erkannt haben.
Da hätte ich dann wenigstens den Ansatz eines Lösungsvorschlags oder die Bereitschaft zu einer Debatte im Ausschuss erwartet, aber gut.
Es ist viel darüber gesprochen worden, was Beamte und was Angestellte am Ende bekommen. Ich möchte nur kurz ein Beispiel zitieren aus einer Großen Anfrage, die wir gestellt haben, Drucksache 20/3005, Seite 44. Wir haben einmal abgefragt, welche Beamtenpension beziehungsweise welche Altersversorgung ein verbeamteter und ein angestellter Gymnasiallehrer, die jeweils 40 anrechenbare Dienstjahre hinter sich haben, die zu gleichen Konditionen eingestellt wurden und auch auf eine gleiche Beförderungslaufbahn zurückblicken können, bekommen. Und da sehen wir, dass das bei gleicher Tätigkeit doch ein riesengroßer Unterschied ist. Da bekommen die Beamten je nach Steuerklasse zwischen 2800 und 3800 Euro ausgezahlt, müssen daraus allerdings, das will ich zugestehen, noch die Beiträge für die private Krankenversicherung bezahlen.
Vielen Dank. – Sie haben gerade den Unterschied zwischen Beamten und Angestellten beschrieben. Deswegen war der Vorschlag der Links-Fraktion, dass alle, auch die Beamten und Beamtinnen, in
Wenn die Beamtinnen und Beamten, die heutzutage nicht in die Rentenversicherung einzahlen, auch einzahlen würden, dann fiele diese Ungleichbehandlung zwischen Angestellten und Beamten weg. Also sind Sie auch für den Vorschlag der Links-Fraktion?
Nein, aber wir können andere Wege finden, und die haben wir hier jetzt genau vorgestellt. Wenn Sie zugehört hätten, Frau Sudmann, dann hätten Sie sich diese Frage auch selbst beantworten können.
Ich habe Ihnen dargestellt, dass der verbeamtete Gymnasiallehrer am Ende zwischen 2800 und 3800 Euro bekommt und daraus die Beiträge für die private Krankenversicherung zahlt. Derjenige, der angestellt war, bekommt nur zwischen 2200 und 2600 Euro. Das ist ein riesengroßer Unterschied, und ich weiß nicht, wie man da nur annähernd von Gleichbehandlung sprechen kann. Da müssen wir ganz dringend ran. Da sollten Sie alle dann auch weniger auf die Lobbyistengruppen hören, sondern primär auf die Fakten schauen, und das sollte der SPD leichtfallen, denn die Zahlen kommen schließlich von ihrem eigenen Senat. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Liebe Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bespiel ist so richtig schlecht gewählt, wenn man die Debatte über Beamte und Angestellte führt, weil genau da natürlich deutlich wird, dass wir als Land Hamburg im Wettbewerb um gute Lehrer stehen. Wir haben in den letzten Jahren viele hundert Lehrer zusätzlich eingestellt, weil wir eine gute Schulpolitik machen und kleine Klassen wollen. Sie bekommen gar keine Lehrer als Angestellte. Wir haben das abgeschafft, das Experiment gab es einmal, und auch die anderen Länder haben es abgeschafft. Deswegen zieht Ihr Beispiel nicht, deswegen beraten wir weiter und deswegen ist es auch vernünftig, die Debatte nicht auf dieses Niveau zu bringen und Beamte und Angestellte gegeneinander auszuspielen. Das hilft uns nicht weiter.
Wer zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/10885 an den Haushaltsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Wer sodann die Drucksache 20/10887 ebenfalls an den Haushaltsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zu Punkt 18 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 20/10785, der Unterrichtung durch die Präsidentin: Tätigkeitsbericht 2013 und erste Arbeitsempfehlungen zu den Beratungsaufgaben 2013 des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Tätigkeitsbericht 2013 und erste Arbeitsempfehlungen zu den Beratungsaufgaben 2013 des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik (Drs. 19/2896 und 19/4403) – Drs 20/10785 –]
Ich hoffe, dass diejenigen, die an der Debatte interessiert sind, mich jetzt trotzdem verstehen können, obwohl es im Augenblick ziemlich laut ist. Die Fraktionen der SPD und der FDP möchten diese Drucksache an den Europaausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Hackbusch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Tätigkeitsbericht hier nicht angemeldet, um ihn zu diskutieren,
sondern wir werden ihn an den Ausschuss überweisen, wo regelmäßig und gut darüber beraten wird, was im Tätigkeitsbericht gemacht worden ist. Ich möchte Sie auf etwas viel Wichtigeres hinwei