[Antrag der CDU-Fraktion: Für eine wirksame Drogen- und Suchtpolitik – Hamburg muss den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz nutzen – Drs 20/10862 –]
Wer schließt sich diesem Überweisungsbegehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer schließt sich dem CDU-Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 61, Drucksache 20/10865, Antrag der CDUFraktion: Umweltschutz durch Gasantrieb – LNGInfrastruktur im Hamburger Hafen richtig machen.
Umweltschutz durch Gasantrieb – LNG-Infrastruktur im Hamburger Hafen richtig machen – Drs 20/10865 –]
Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 63, Drucksache 20/10867, Antrag der SPDFraktion: Für ein gutes und leistungsfähiges S-Bahn-Netz: S4 nach Bad Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen kommen dazu.
[Antrag der SPD-Fraktion: Für ein gutes und leistungsfähiges S-BahnNetz: S4 nach Bad Oldesloe und S21 nach Kaltenkirchen kommen dazu – Drs 20/10867 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Bundeszuschüsse für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen sichern und Kostenrisiken minimieren – Drs 20/10998 –]
Wer schließt sich dem Überweisungsbegehren an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt also dem Antrag mit Ausnahme von Punkt B.2 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer stimmt diesem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Punkt ist dann einstimmig so beschlossen.
Wir können zu Punkt 67 kommen, Drucksache 20/10886, Antrag der FDP-Fraktion: Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler.
[Antrag der FDP-Fraktion: Rente generationengerecht und zukunftsfest machen – keine Rentenexperimente auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler – Drs 20/10886 –]
Weil das die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN so beantragt haben, und dann machen wir das jetzt auch und fangen mit Ziffer 1 an.
Wer möchte Ziffer 1 der Erklärung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat Ziffer 1 keine Mehrheit gefunden.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Erklärung an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte Ziffer 3 der Erklärung zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist damit abgelehnt.
Wir kommen zu Ziffer 4. Wer möchte diese annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 1 des Ersuchens beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Ersuchens abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 des Ersuchens zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 des Ersuchens annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch Ziffer 3 keine Mehrheit gefunden.
Und wer möchte schließlich Ziffer 4 des Ersuchens seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.