Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den soeben gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch hier einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 39a, Drucksache 20/10898, ebenfalls Bericht des Haushaltsausschusses: Neuausrichtung des Kreuzschifffahrtsgeschäftes im Hamburger Hafen, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 49 000 Euro beim neu einzurichtenden Titel 7350.831.03: Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an der Terminaleigentumsgesellschaft sowie Änderungen im Haushaltsplan 2013/2014.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10414: Neuausrichtung des Kreuzschifffahrtsgeschäftes im Hamburger Hafen, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 49 Tsd. Euro beim neu einzurichtenden Titel 7350.831.03: Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg an der Terminaleigentumsgesellschaft mbH & Co. KG sowie Änderungen im Haushaltsplan 2013/2014 (Senatsantrag) – Drs 20/10898 –]
Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen worden.
Punkt 39b, Drucksache 20/10944, Bericht des Haushaltsausschusses: Mehrbedarfe für die Jahre 2013 und 2014 im Einzelplan 8.1 – Produktgruppe Sport.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10336: Mehrbedarfe für die Jahre 2013 und 2014 im Einzelplan 8.1 – Produktgruppe Sport (Senats- antrag) – Drs 20/10944 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig nachträglich an den Sportausschuss überwiesen worden.
Wir kommen zu Punkt 39c, Drucksache 20/10945, auch hier ein Bericht des Haushaltsausschusses: Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2014 im Einzelplan 8.1 – Produktgruppe 272.03 Sport, hier: Investitionszuschuss für den Umbau der ehemaligen Blumenhalle der igs in Wilhelmsburg zu einer inklusiven Sporthalle.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10339: Mehrbedarf für das Haushaltsjahr 2014 im Einzelplan 8.1 – Produktgruppe 272.03 Sport, hier: Investitionszuschuss für den Umbau der ehemaligen Blumenhalle der igs in Wilhelmsburg zu einer inklusiven Sporthalle (Senatsantrag) – Drs 20/10945 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer ist damit einverstanden? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir es einstimmig an den Sportausschuss überwiesen.
Punkt 41, Drucksache 20/10841, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Volksinitiative "G9-Jetzt-HH", hier: Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses über die Drucksache 20/10293: Volksinitiative "G9-Jetzt-HH", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 20/10841 –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE das Wort begehrt wird gemäß Paragraf 26 unserer Geschäftsordnung. – Frau Heyenn, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in Hamburg viele Volksinitiativen in der Vergangenheit gehabt und werden auch noch viele in der Zukunft haben. Und die Initiatoren aller Initiativen haben sich immer an die Fristen gehalten und genau überlegt, wann welcher Schritt zu vollziehen ist. Wir vermögen nicht einzusehen, warum es bei dieser Volksinitiative eine Sonderregelung geben soll; deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Außerdem ist die Fristverlängerung vor einem Volksbegehren immer mit dem Versuch einer Einigung gekoppelt,
Als die Initiative sich im Ausschuss vorgestellt hat, ist sie gefragt worden, ob sie sich vorstellen könne, generell G9 an den Gymnasien einzuführen und nicht, wie sie es vorhat, fakultativ jedes einzelne Gymnasium selbst entscheiden zu lassen, ob es G8 oder G9 macht. Das ist generell und total abgelehnt worden, sodass es da keine Verhandlungsmöglichkeiten gibt. Die SPD habe ich so verstanden, dass sie auf keinen Fall will, dass es G9 an den Gymnasien gibt. Von daher sehen wir überhaupt nicht die Notwendigkeit und auch nicht die rechtliche Grundlage für eine Fristverlängerung. Auch deswegen stimmen wir dagegen.
Ein weiterer Punkt: Einen Teil des Weges sind wir gemeinsam gegangen. Bisher war es so, dass auch die SPD immer gegen eine Fristverlängerung war. Dann gab es plötzlich einen Sinneswandel. Woher kommt dieser Sinneswandel? Er kommt von einer Umfrage. Bei dieser Umfrage haben 70 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger geäußert, dass sie für G9 an Gymnasien seien. Ich habe Peter Ulrich Meyer vom "Hamburger Abendblatt" gebeten, mir die Frage einmal vorzulesen. Sie lautet in etwa: In Hamburg kann man zurzeit an den Gymnasien nach zwölf Jahren das Abitur nach G8 machen. Sind Sie dafür, dass es nach dreizehn Jahren, nach G9, gemacht wird? Da kann ich nur sagen, das ist eine falsche Frage, es ist sogar eine Suggestivfrage. Die Frage hätte lauten müssen: In Hamburg kann man zurzeit an Stadtteilschulen nach dreizehn Jahren das Abitur machen – G9 – und an Gymnasien nach zwölf Jahren – G8 –. Wenn dann die Frage gestellt worden wäre: "Sind Sie dafür, dass…?", dann wäre die Antwort sicherlich völlig anders gewesen. In dieser Frage kommt auch überhaupt nicht zum Ausdruck – und das wissen viele gar nicht –, dass nicht daran gedacht wird, G9 flächendeckend an den Gymnasien einzuführen, sondern dass jede Schule das selbst entscheiden soll. Von daher finden wir den Sinneswandel aufgrund einer Umfrage mit dieser Suggestivfrage absolut absurd, und deshalb werden wir dagegen stimmen.
(Jörg Hamann CDU: Die SPD muss auch was dazu sagen! – Gegenruf von Dr. Andre- as Dressel SPD: Gemach, gemach!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Heyenn, Sie haben recht, es ist erklärungsbedürftig, warum man der Fristverlängerung zustimmt.