Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Hamburg, ich habe es heute schon einmal gesagt, ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen in Europa, und das soll auch so bleiben, trotz aller etwas kontroversen Diskussionen zu unserer Wirtschaftsleistung hier in Hamburg. Als Grundlage für ein weiteres stabiles Wachstum der Hamburger Wirtschaft haben wir im Arbeitsprogramm des Senats eine Vielzahl wirtschaftspolitischer Handlungsfelder definiert. Neben unserer intensiven Clusterpolitik in acht großen Clustern und einer gezielten Innovationspolitik ist eben der Umbau der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt zur Hamburgischen Investitionsund Förderbank, kurz IFB, ein wesentlicher Baustein.
Ich möchte Ihnen gerade aus meiner persönlichen Sicht noch einmal näher erläutern, warum ich diese überzeugte Meinung heute vertrete. Das sind tägliche Erlebnisse, die wir auch in der Finanzierung mit kleinen und handwerklich orientierten Unternehmen haben. Die Bereitstellung von Krediten wird zunehmend schwieriger nach Basel III und der Eigenkapitaldefinition der Banken. Das Drei-Säulen-System soll nicht infrage gestellt werden, aber wir müssen für die Zukunft unsere Kleinunternehmen, was Zuschüsse, Kredite und Darlehen angeht, besser unterstützen, und wir werden uns noch einmal daran erinnern, dass wir im Jahre 2013 eine Investitions- und Förderbank in Hamburg gegründet haben und keine zweite HSH Nordbank.
Ab Mitte 2011 hat das behördenübergreifende Projekt zur Errichtung einer Investitionsbank – das war alles nicht ganz einfach, das gebe ich zu – an den Grundlagen dieser Umwandlung intensiv gearbeitet. Das Projekt konnte inzwischen erfolgreich abgeschlossen werden, und zum 1. August hat die IFB die Arbeit aufgenommen.
Ich will die heutige Debatte nutzen, um noch einmal einen Überblick darüber zu geben, was in dieser relativ kurzen Zeit bezüglich des strukturierten Aufbaus passiert ist. Bei aller Freude über den Start darf ich auch anmerken – wir wollen uns nichts vormachen –, dass der Aufbau einer Investitionsbank und ihre erfolgreiche Positionierung am Markt seine Zeit braucht. Das ist nicht einmal eben mit einem Fingerzeig getan, und das müssen wir auch der IFB zugestehen. Lassen Sie mich des
Der neue Geschäftsbereich Wirtschaft, Umwelt und Innovation hat seine Arbeit aufgenommen. Aus dem Tätigkeitsfeld der BWVI, also meiner Behörde, sind die beiden Bereiche Innovation und allgemeine finanzielle Wirtschaftsförderung in die IFB gekommen; aus der BSU ist es der Gesamtbereich Umwelt. Die IFB hat seit August gezielte Öffentlichkeitsarbeit betrieben und sehr erfolgreich durchgeführt. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in den Gesprächen mit allen Kammern, heute mit dem Finanzplatz Hamburg, unisono nur positive Kommentare zu dem bisherigen Wirken der IFB Bank bekommen habe.
Die Informationsveranstaltungen bei den Banken oder im Rahmen der monatlichen IFB-Informationsabende im Beratungscenter der Wirtschaft haben das Förderangebot bekanntgegeben. Die IFB hat sich immer als zentraler Ansprechpartner im Sinne des angestrebten sogenannten One-StopShops dargestellt, was insgesamt auch auf eine sehr positive Resonanz gestoßen ist.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich – das wiederhole ich gern nach den oftmals kritischen Diskussionen auch innerhalb der Behördenabstimmung im Vorfeld der Gründung –, dass die Institution sich jetzt in allen Kooperationen offen zeigt und auch gemeinsam mit den handelnden Personen in der IFB das Beste für die Förderung der Hamburger Unternehmen erreichen will; das dokumentiert sich in allen Handlungsfeldern.
Erste Erfolge der Arbeit der IFB zeichnen sich in der finanziellen Wirtschaftsförderung ab. Der sogenannte Hamburg-Kredit – ein neuer Kredit aufgrund der finanziellen Möglichkeiten, die wir geschaffen haben – wird mehr und mehr von den Unternehmen und Hausbanken genutzt, auch, und das ist besonders begrüßenswert, in Kombination mit einer Bürgschaft aus der Bürgschaftsgemeinschaft, um hier weitere Hamburger Institutionen in den Vorgang einzubeziehen. Mit Banken wird die Ausgestaltung weiterer neuer Kreditangebote, sogenannte Konsortialkredite, im Bereich Wirtschaft diskutiert. Daran sehen Sie, dass wir auch hier mit Haspa, mit Volksbanken und allen am Platz befindlichen Instituten zusammenarbeiten. Ich bin sicher, dass auch dieses Angebot der IFB im Jahre 2014 weiter ausgebaut und an Bedeutung gewinnen wird. Dem Hamburger Handwerk und dem Mittelstand steht mit der IFB nunmehr eine hochqualifizierte Anlaufstelle für Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Sie wird dem Hamburger Handwerk und dem Mittelstand eine zielgerechte Unterstützung bieten können, da bin ich mir ganz sicher.
Ich wiederhole es noch einmal gern. Es ist unser Anliegen, nicht nur den namhaften Firmen bestimmte Rahmenbedingungen in Hamburg zu geben, sondern gerade, weil 80 Prozent der Unternehmen in Hamburg kleine und mittelständische Unternehmen sind, diesen die entsprechende Grundlage zu vermitteln. In 2013 konnten wir – auch das war ein Anliegen und Diskussionspunkt – die Integration der Innovationsstiftung in der Bank erfolgreich abschließen. Die vorgesehenen Gremien im sogenannten Innovationsausschuss und in der Vergabekommission sind etabliert, und ich glaube, die Besetzung ist hier noch besser gelungen als im Verwaltungsrat. Die Fördermaßnahmen im Bereich Innovation werden gut aufgenommen und haben schon erste Erfolge gezeigt. Und so soll es auch im Laufe dieses Jahres weiter geschehen.
Ich bin froh, dass dieser anspruchsvolle Prozess, der einen wichtigen Hintergrund für innovative Entwicklung und ihre Finanzierung bildet, mit dieser Integration gelungen ist. Der Innovationshintergrund spielt für uns immer wieder eine Schlüsselrolle. Es ist die Zielsetzung des Senats, Hamburg nicht nur in Ankündigungen und Reden, sondern auch in der Tat zu einer Innovationshauptstadt Europas zu entwickeln. Wir haben dafür gute Voraussetzungen und können nun auch mit einem maßgeschneiderten Fördersystem das optimale Umfeld dafür schaffen.
Meine Damen und Herren! Nach diesen ersten erfolgreichen Schritten auf dem Weg bin ich zuversichtlich, dass wir das die erfolgreiche Arbeit fortsetzen – wir sind nicht ohne Erfahrung – und nun die Chancen nutzen, mit der IFB das Förderangebot entsprechend zu stärken und neben der Zuschussbewilligung auch Darlehen und Kredite zu gewähren. Wenn ich es ehrlich betrachte, und ich glaube, ich kann es ganz gut beurteilen, dann sind wir hier nicht nur einen kleinen, sondern einen großen Schritt vorangekommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich stelle zunächst fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte sich sodann der Empfehlung aus Ziffer 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 20/10696 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Landwirtschaftliche Betriebe in Hamburg dauerhaft sichern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Landwirtschaftliche Betriebe in Hamburg dauerhaft sichern – Drs 20/10696 (Neufassung) –]
Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, die Debatte zu streichen, deswegen kommen wir sofort zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/10696 in der Neufassung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit überwiegender Mehrheit erfolgt.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 20/10781, Bericht des Sportausschusses: Hamburg soll auch zur WM 2014 ein Fanfest bekommen.
[Bericht des Sportausschusses über die Drucksache 20/9944: Hamburg soll auch zur WM 2014 ein Fanfest bekommen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/10781 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, die Debatte zu streichen. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Damit sind wir am Ende des ersten Sitzungstags. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Wir sehen uns morgen um 15 Uhr.