Protocol of the Session on June 8, 2011

Kai Voet van Vormizeele CDU 557,

Beschlüsse 557,

Antrag der FDP-Fraktion:

Wohnungsbau: Planungshoheit der Bezirke stärken und nicht schwächen – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – Drs 20/612 – 557,

Beschlüsse 558,

Antrag der SPD-Fraktion:

Umsetzung des "Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit" in Hamburg – Drs 20/618 – 558,

Beschlüsse 558,

Antrag der GAL-Fraktion:

Individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei – Drs 20/625 – 558,

dazu

Antrag der FDP-Fraktion:

Individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei – Drs 20/717 – 558,

Antje Möller GAL 558,

Christiane Schneider DIE LINKE 559,

Dr. Martin Schäfer SPD 560,

Beschlüsse 560,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Steinwerder – Drs 20/629 – 560,

Norbert Hackbusch DIE LINKE 560,

Jan Balcke SPD 561,

Beschlüsse 562,

Interfraktioneller Antrag:

Fortführung der Beratungen von Drucksachen aus der 19. Wahlperiode – Drs 20/705 – 562,

Beschluss 562,

Antrag der CDU-Fraktion:

EHEC und die Folgen für die Hamburger Landwirtschaft – Hamburg muss den Vier- und Marschlanden helfen! – Drs 20/718 – 562,

Beschlüsse 562,

Antrag der SPD-Fraktion:

Gesunde Ernährung mit regionalen Produkten: Soforthilfe für die Hamburger Gemüsebauern – Drs 20/727 – 562,

Beschlüsse 562,

Beginn: 15.01 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Die Sitzung ist eröffnet.

Heute beginne ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen, und diese gehen an unsere Kollegin Anja Hajduk.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Liebe Frau Hajduk! Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.

Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, habe ich Ihnen noch einige einvernehmliche Abweichungen von der Empfehlung des Ältestenrates mitzuteilen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass die Tagesordnungspunkte 3, 27, 28, 30 und 32 vertagt werden sollen. Dabei handelt es sich zum einen um die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt aus Drucksache 20/264 und zum anderen um vier Anträge der CDU-Fraktion aus den Drucksachen 20/619, 20/620, 20/622 und 20/624.

Des Weiteren haben die Fraktionen vereinbart, die Tagesordnung um fünf weitere Punkte zu ergänzen. Es sind die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aus Drucksache 20/703, der Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung aus Drucksache 20/689, der Interfraktionelle Antrag aus Drucksache 20/705 sowie die Anträge der CDU- und SPD-Fraktion aus den Drucksachen 20/718 und 20/727. Diese Drucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 4a, 18a und 40 bis 42 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Wir kommen nun zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der FDP-Fraktion

Hamburgs Energienetz – Verstaatlichung verhindern

von der Fraktion DIE LINKE

Hamburg Hot Spot der EHEC-Krise: Fehler und Versäumnisse der Hamburger Behörden?

von der SPD-Fraktion

Verbraucher schützen: Gemeinsam die EHEC-Epidemie bekämpfen!

von der CDU-Fraktion

EHEC-Krise: Hamburg darf die landwirtschaftlichen Betriebe in den Vierund Marschlanden nicht im Stich lassen

und von der GAL-Fraktion

Abgabe für Fernwärme – prellt Vattenfall Hamburg um Millionen?

Die Fraktionen sind übereingekommen, die Themen 2, 3 und 4 gemeinsam debattieren zu wollen.