Protocol of the Session on February 12, 2014

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Aufruf Punkt 53, Drucksache 20/10646, Bericht des Haushaltsausschusses: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. Oktober 2012: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierungsmaßnahmen beim Planetarium und "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Mehrbedarfe bei den Sanierungsmaßnahmen beim Planetarium Hamburg.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/9943 und 20/10106: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. Oktober 2012: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierungsmaßnahmen beim Planetarium – Drs. 20/5509 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) und "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Mehrbedarfe bei den Sanierungsmaßnahmen beim Planetarium Hamburg (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 20/10646 –]

Die in Ziffer 1 erbetene Kenntnisnahme ist erfolgt.

Wer möchte Ziffer 2 der Empfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 55, Drucksache 20/10648, Bericht des Haushaltsausschusses: Verkauf von 32 mit Erbbaurechten belasteten Geschosswohnungsbaugrundstücken an Baugenossenschaften.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10092:

(Präsidentin Carola Veit)

Verkauf von 32 mit Erbbaurechten belasteten Geschosswohnungsbaugrundstücken an Baugenossenschaften (Senatsantrag) – Drs 20/10648 –]

Der Abgeordnete Hamann hat mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.

Wer möchte gern der Ausschussempfehlung folgen und den Antrag mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Auch hierzu bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben wir auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Punkt 56, Drucksache 20/10689, Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen: Rücknahme der Wasserpreiserhöhung.

[Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen über die Drucksache 20/9930: Rücknahme der Wasserpreiserhöhung (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/10689 –]

Wer möchte sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch Ziffer 2 eine Mehrheit gefunden.

Ich stelle fest, dass die in Ziffer 3 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.

Punkt 58, Drucksache 20/10690, Bericht des Umweltausschusses: Hamburg, Europäische Umwelthauptstadt 2011: Plastik kommt nicht in die Tüte!

[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 20/1036: Hamburg, Europäische Umwelthauptstadt 2011 (1) : Plastik kommt nicht in die Tüte! (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/10690 –]

Wer möchte sich der Empfehlung des Umweltausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich beschlossen worden.

Punkt 61, Drucksache 20/10669, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zwangsprostitution und Menschenhandel wirkungsvoll bekämpfen, Prostitutionsgesetz verbessern!

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Zwangsprostitution und Menschenhandel wirkungsvoll bekämpfen, Prostitutionsgesetz verbessern! – Drs 20/10669 –]

Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.

Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen über den GRÜNEN Antrag in der Sache ab. Die Fraktionen von CDU und FDP möchten dies ziffernweise tun.

Wir kommen also zu Ziffer 1.

Wer möchte diese gern annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 abgelehnt.

Wer möchte Ziffer 3 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 hat keine Mehrheit gefunden.

Wer möchte Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 4 ist damit abgelehnt.

Wer folgt Ziffer 5? – Gegenprobe. – Enthaltungen? –Ziffer 5 ist ebenfalls abgelehnt.

Wer stimmt Ziffer 6 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 6 ist abgelehnt.

Wer möchte schließlich Ziffer 7 des Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 7 abgelehnt.

Punkt 62, Drucksache 20/10688, Interfraktioneller Antrag: Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Beginn der Altersentschädigung der Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte anpassen.

[Interfraktioneller Antrag:

(Präsidentin Carola Veit)

Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Beginn der Altersentschädigung der Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte anpassen – Drs 20/10688 –]

Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben und das darin aufgeführte 21. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit so beschlossen worden.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)