Protocol of the Session on February 12, 2014

Beschlüsse 5980,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9508:

Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 7 Nachforderung von Kassenmitteln bei dem neu einzurichtenden Titel 7100.831.01 – Hamburgische Beteiligung an hamburg.de – in Höhe von 6 Tsd. Euro für den Kauf von Geschäftsanteilen an der hamburg.de GmbH & Co. KG (ham- burg.de) sowie Einrichtung des Leertitels 7100.539.01 – Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung an hamburg.de (Senatsantrag) – Drs 20/10640 – 5981,

Beschlüsse 5981,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9510:

Veranschlagung von Fördermaßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Förderperiode 2014 bis 2020 im Bereich Arbeitsmarktpolitik, hier: Haushaltsplan 2013/2014, Berücksichtigung der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 in den Zweckbestimmungen bestehender ESF-Haushaltstitel (Senatsantrag) – Drs 20/10641 – 5981,

Beschlüsse 5981,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9558:

Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren (Senatsan- trag) – Drs 20/10642 – 5981,

Beschlüsse 5981,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9602:

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft (MobFG) (Se- natsantrag) – Drs 20/10643 – 5981,

Beschlüsse 5982,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9615:

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land SchleswigHolstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts "Dataport" (Senatsantrag) – Drs 20/10644 – 5982,

Beschlüsse 5982,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/9943 und 20/10106:

Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. Oktober 2012: "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierungsmaßnahmen beim Planetarium – Drs. 20/5509 (Un- terrichtung durch die Präsiden- tin der Bürgerschaft) und "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Mehrbedarfe bei den Sanierungsmaßnahmen beim Planetarium Hamburg (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 20/10646 – 5982,

Beschlüsse 5982,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/10092:

Verkauf von 32 mit Erbbaurechten belasteten Geschosswohnungsbaugrundstücken an Baugenossenschaften (Senatsantrag) – Drs 20/10648 – 5982,

Beschlüsse 5983,

Bericht des Ausschusses Öffentliche Unternehmen über die Drucksache 20/9930:

Rücknahme der Wasserpreiserhöhung (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 20/10689 – 5983,

Beschlüsse 5983,

Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 20/1036:

Hamburg, Europäische Umwelthauptstadt 2011 (1): Plastik kommt nicht in die Tüte! (An- trag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/10690 – 5983,

Beschluss 5983,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Zwangsprostitution und Menschenhandel wirkungsvoll bekämpfen, Prostitutionsgesetz verbessern! – Drs 20/10669 – 5983,

Beschlüsse 5983,

Interfraktioneller Antrag:

Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Beginn der Altersentschädigung der Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte anpassen – Drs 20/10688 – 5983,

Beschlüsse 5984,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Chancen der Elbfähren im HVV nutzen – Drs 20/10700 – 5984,

dazu

Antrag der SPD-Fraktion:

Elbfähren – Drs 20/10834 – 5984,

Beschlüsse 5984,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Abschaffung der Optionspflicht – Übergang regeln, Klausel zur Wiedereinbürgerung ins Gesetz schreiben – Drs 20/10701 – 5984,

Beschluss 5984,

Antrag der FDP-Fraktion:

Konzept für Stromtankstellen entwickeln – Drs 20/10705 – 5984,

Beschlüsse 5984,

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren! Bitte nehmen Sie Platz, damit wir beginnen können. Unsere Bürgerschaftssitzung ist eröffnet.

Bevor wir gleich in die Tagesordnung einsteigen und mit der Aktuellen Stunde beginnen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Dabei handelt es sich um die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Justiz und Gleichstellung aus Drucksache 20/ 10783. Das haben wir als Punkt 3a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Dann kommen wir zur