Punkt 30, Drucksache 20/10549, Bericht des Verkehrsausschusses: Bericht über ein P+R-Entwicklungskonzept für die Freie und Hansestadt Hamburg und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. November 2011 "Hamburg 2020: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der Hamburger Park-and-Ride-Anlagen aus einer Hand" und Park and ride weiterentwickeln – Kostenfreie Nutzung beibehalten.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksachen 20/9662 und 20/9579: Bericht über ein P+R-Entwicklungskonzept für die Freie und Hansestadt Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. November 2011 "Hamburg 2020: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur – Betreuung der Hamburger Park-andRide-Anlagen aus einer Hand" (Drucksache 20/2182) (Senatsmitteilung) und Park and ride weiterentwickeln – Kostenfreie Nutzung beibehalten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/10549 –]
Ich stelle zunächst fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich Ziffer 2 der Empfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer nimmt schließlich Ziffer 6 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 7082 und 20/9197: Tourismus stärken – Nachhaltigkeit fördern (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/10483 –]
Wer möchte sich zunächst den Ziffern 1.a, 1.d und 1.f der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte Ziffer 1.b annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 1.e beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer stimmt dem in Ziffer 3 enthaltenen Ersuchen zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das Ersuchen mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 33, Drucksache 20/10530, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Schwimmrabatte für Kindertageseinrichtungen und für offene Kinder- und Jugendarbeit ermöglichen – Sicherheit, Transparenz und Planbarkeit für Kinder- und Jugendgruppen schaffen!
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 20/7224: Schwimmrabatte für Kindertageseinrichtungen und für offene Kinder- und Jugendarbeit ermöglichen – Sicherheit, Transparenz und Planbarkeit für Kinder- und Jugendgruppen schaffen! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/10530 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 3 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit beschlossen worden.
Punkt 34, Drucksache 20/10599, Bericht des Schulausschusses: "Rechtschreibkatastrophe" in Hamburg verhindern – soliden Rechtschreibunterricht an Hamburger Grundschulen sicherstellen und Deutschunterricht in der Grundschule: Lehrmethoden evaluieren.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksachen 20/8945 und 20/8815: "Rechtschreibkatastrophe" in Hamburg verhindern: soliden Rechtschreibunterricht an Hamburger Grundschulen sicherstellen (Antrag der FDP-Fraktion) und Deutschunterricht in der Grundschule: Lehrmethoden evaluieren (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/10599 –]
Wer möchte zunächst Punkt A.1 der Ausschussempfehlungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann eine Mehrheit.
Wer möchte Punkt A.2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt Punkt B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Punkt B mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 35, Drucksache 20/10601, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Bericht zur Energiearmut als erster Schritt zur Bewältigung der zunehmenden Energiearmut in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/4960: Bericht zur Energiearmut als erster Schritt zur Bewältigung der zunehmenden Energiearmut in Hamburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/10601 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer möchte sich dann noch Ziffer 3 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 3 eine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 37, Drucksache 20/10603, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/7995 (Neuf.) : Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Hamburger und Hamburgerinnen sicherstellen (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/10603 –]
Wer folgt Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit Mehrheit beschlossen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mit einer großen Mehrheit beschlossen worden.
Punkt 38, Drucksache 20/10604, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Prävention über Fachstellen stärken – Zwangsräumungen verhindern!
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/8187: Prävention über Fachstellen stärken – Zwangsräumungen verhindern! (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/10604 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 41, Drucksache 20/10607, Bericht des Innenausschusses: Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 20/9127: Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/10607 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung gern folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen worden.
Punkt 42, Drucksache 20/10608, Bericht des Innenausschusses: Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln.
Die gemeinsame europäische Verantwortung leben – Zuständigkeiten für die Flüchtlingsaufnahme in Europa endlich fair regeln (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/10608 –]