Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 11, Drucksache 20/10269, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Situation der Sexarbeit in Hamburg und Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel in Hamburg.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Situation der Sexarbeit in Hamburg und Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel in Hamburg – Drs 20/10269 –]
Die GRÜNE Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Punkt 12, Drucksache 20/10309, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Bilanz der Grundstücksvergabe nach Konzeptqualität.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Bilanz der Grundstücksvergabe nach Konzeptqualität – Drs 20/10309 –]
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 19, Drucksache 20/10502, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. September 2013: Bericht des Innenausschusses zum Thema "Residenzpflicht abschaffen".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. September 2013: Bericht des Innenausschusses zum Thema "Residenzpflicht abschaffen (Drucksa- che 20/6931)" – Drs. 20/9324 – Drs 20/10502 –]
Wer folgt diesem Antrag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 22, Drucksache 20/10673, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ", hier: Rechenschaftsbericht.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" hier: Rechenschaftsbericht – Drs 20/10673 –]
Die Drucksache möchte die CDU-Fraktion gern an den Umweltausschuss überweisen. Dr. Steffen hat mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer folgt dem Überweisungsbegehren an den Umweltausschuss? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 23, Drucksache 20/10453, Bericht des Gesundheitsausschusses: Senat muss die Daten für die 18-Jährigen aus der SCHULBUSStudie 2012 endlich veröffentlichen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/8953: Senat muss die Daten für die 18-Jährigen aus der SCHULBUS-Studie 2012 endlich veröffentlichen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/10453 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 24, Drucksache 20/10569, Bericht des Gesundheitsausschusses: Gesetz zur Stärkung der Patientenmobilität in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zur Änderung des Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetzes.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/10017: Gesetz zur Stärkung der Patientenmobilität in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zur Änderung des Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/10569 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Stärkung der Patientenmobilität in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zur Änderung des Schwangerenberatungsstellenförderungsgesetzes aus Drucksache 20/10017 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
genprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Punkt 25, Drucksache 20/10586, Bericht des Gesundheitsausschusses: Durchführung schulärztlicher Untersuchungen in Hamburg flächendeckend sicherstellen und Durchführung der schulärztlichen Untersuchungen in Hamburg durch die richtigen Maßnahmen flächendeckend sicherstellen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 20/9124 und 20/9289: Durchführung schulärztlicher Untersuchungen in Hamburg flächendeckend sicherstellen (An- trag der CDU-Fraktion) und Durchführung schulärztlicher Untersuchungen in Hamburg durch die richtigen Maßnahmen flächendeckend sicherstellen (Antrag der Frak- tion DIE LINKE) – Drs 20/10586 –]
Wer möchte Ziffer 1.1 der Ausschussempfehlungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1.1 mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte den Ziffern 1.2, 1.3 und 1.5 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann sind auch diese Ziffern mehrheitlich beschlossen worden.
Wer folgt Ziffer 2.1 der Empfehlungen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ein mehrheitlicher Beschluss.
Und wer möchte den Ziffern 2.2 und 2.3 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffern sind dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer nimmt schließlich Ziffer 2.4 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann wieder einstimmig.
Wir können zu Punkt 26 kommen, Drucksache 20/10462, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Wohnungslosigkeit bekämpfen, Versorgungsquote steigern.
Wohnungslosigkeit bekämpfen, Versorgungsquote steigern! (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/10462 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.