Und wenn man sich das nach drei Jahren jetzt einmal anschaut, dann haben wir in dieser Zeit mittlerweile 25 000 Wohnungen genehmigt, und aktuell befinden sich sogar 11 000 Wohnungen im Bau. Das bedeutet, dass wir nicht nur versprochen haben, mehr Wohnungen zu bauen, sondern das auch umgesetzt haben.
zeigt eindeutig, dass wir an diesem Kurs festhalten. Wir werden mit dem Wohnungsbauprogramm 2013/2014 weitere 8000 Wohnungen schaffen, die mit Mietpreisbindung und Belegungsbindung versehen sind. Das heißt, wir werden es schaffen, dass 8000 Haushalte in dieser Stadt durch Moder
nisierung, aber auch durch den Neubau in den Genuss bezahlbarer Wohnungen mit einem hohen Standard kommen. Das ist etwas, Herr Wersich, was Sie nicht ansatzweise in den letzten Jahren geschafft haben.
(Dietrich Wersich CDU: Sie wissen doch gar nicht, was wir geschafft haben! Sie haben sich nie damit auseinandergesetzt!)
Daher ist es gut, dass die Hamburgerinnen und Hamburger merken, dass sich etwas tut, und sie auch Vertrauen in uns Sozialdemokraten haben, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Aber der Senat legt nicht nur in seiner Drucksache vor, was alles im Wohnungsbauprogramm realisiert wird – lesen Sie es einfach einmal durch –,
sondern er nimmt auch zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion auf. Zum einen ist es das Thema Wohnen für Studenten, was ein sehr wichtiges Thema ist, und ich bin sehr dankbar, dass die Kollegen Kühn und Tode dies in den letzten Monaten emsig vorangetrieben haben, denn eines ist doch klar: Wir wollen nicht nur Studenten in dieser Stadt, weil wir Nachwuchskräfte auf dem Arbeitsmarkt brauchen, die vorher qualifiziert werden müssen, sondern wir wollen diesen Studenten auch entsprechend guten und bezahlbaren Wohnraum anbieten können.
Das sind unsere Anstrengungen, da sind wir bei, und die Studentinnen und Studenten wissen auch, dass wir da auf einem guten Wege sind.
So langsam reicht es mir, Herr Wersich. Melden Sie sich gleich und dann kommen Sie einmal nach vorne.
Wir wollen das Thema studentisches Wohnen anreichern um eine Gruppe, die es genauso schwer hat auf dem Hamburger Wohnungsmarkt, und das sind die Auszubildenden. Wir alle leben davon und werden zukünftig insbesondere davon leben, dass Hamburg es schafft, qualifizierte Nachwuchskräfte in diese Stadt zu bringen. Da reicht es nicht, auch wenn das schon gut ist, dass wir qualifizierte Ar
beitsplätze bieten können, sondern dann muss es uns vor allen Dingen gelingen, dass die jungen Menschen, die wenig Geld haben, wenn sie eine Ausbildung beginnen, bezahlbaren Wohnraum finden. Diese Forderung der SPD-Fraktion wird aufgenommen in die Wohnraumförderung 2013/2014, und das freut uns besonders. Wir schaffen es dadurch, dass wir nicht nur den Neubau fördern, sondern dass letztendlich die Gebiete, wo wir studentisches Wohnen haben, erweitert werden und auch zugänglich für die Auszubildenden werden.
Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist immer gewesen, die Förderungsmöglichkeiten umweltverträglich anzupassen. Nun ist Herr Kerstan leider nicht mehr da.
Es ist schon etwas erstaunlich, dass gerade eine grüne Umweltsenatorin den Einsatz von bodenbelastenden und trinkwassergefährdenden Stoffen im Wohnungsbau gefördert hat.
Sie hat auch keine Wohnungen gebaut, in der Tat. Das war das Problem, da haben Sie recht, Herr Hamann.
Im Hinblick auf die Förderung von Baumaterialien, die umweltschädliche Stoffe enthalten, haben die Umweltpolitiker der SPD-Fraktion zu Recht gesagt, dass damit jetzt Schluss sein muss und dass das gestrichen wird. Zukünftig werden wir nur noch Dämmstoffe aus Mineralstoffen fördern. Das ist zum Schutz unseres Trinkwassers genau der richtige Weg.
Der Senat bereinigt mit dieser Drucksache auch das – Herr Hamann, da sind Sie jetzt wieder angesprochen –, was Sie 2003/2004 vorgenommen haben. Da haben Sie nämlich die Wohnungsbaukreditanstalt ein wenig geplündert. Da haben Sie Forderungen verkauft und dafür gesorgt, dass die Löcher gestopft wurden, die damals durch Ihre unsolide Haushaltspolitik entstanden sind.
So sind der Wohnungsbaukreditanstalt 715 Millionen Euro entzogen und Ihrem Haushalt zugeführt worden. Das war wohnungspolitisch nicht zu verantworten.
(Jörg Hamann CDU: Wir mussten doch Ihre Schulden bezahlen! Und die Sicherheit der Menschen, die haben Sie vernachlässigt!)
Dass wir dieses heute korrigieren und im Einzelplan 9.2 neu verankern, gehört auch zu einer verantwortungsvollen sozialen Wohnungspolitik in dieser Stadt.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass Hamburg mehr als 330 Millionen Euro für die öffentliche Förderung von Wohnraum ausgibt. In Hamburg wird gebaut, es wird daneben aber auch der Mieterschutz hochgehalten. Und eines will ich gar nicht verhehlen, weil Frau Sudmann immer so kritisch guckt:
Natürlich haben wir damit jetzt nicht alle Probleme gelöst, und natürlich haben wir noch Probleme mit steigenden Mieten. Natürlich haben wir noch das Thema, dass Mieterinnen und Mieter Angst vor Verdrängung haben oder dass Menschen schwierige Zugangsprobleme haben. Deswegen ist es richtig, dass wir gesagt haben, der ganze Komplex öffentliche Wohnungsbauförderung solle vom Thema Mieterschutz flankiert werden. Es war richtig, dass wir neue soziale Erhaltungsverordnungen geschaffen haben, und es war richtig, dass wir gesagt haben, wir müssten die Kappungsgrenze weiter reduzieren. Es war genauso richtig, dass wir gesagt haben, wir brauchen einen neuen Kooperationsvertrag, damit wir auch die Menschen unterbringen können, die besondere Zugangsprobleme am Wohnungsmarkt haben. Daran wollen wir anknüpfen, das wollen wir weiter betreiben. Wohnungsneubau und Mieterschutz gehören zusammen, damit allen Menschen in dieser Stadt bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, ich hatte schon vermutet, dass Sie bei diesem Thema wiederholt einen Eigenlobgesang veranstalten werden und mit dem Finger in die Vergangenheit zeigen. Sie wollen sich auch heute wieder für steigende Baugenehmigungen abfeiern lassen. Verstehen Sie mich nicht falsch, Herr Kienscherf, auch wir begrüßen steigende Baugenehmigungen. Aber insgesamt werden und müssen wir den Bürgermeister an den Fertigstellungszahlen messen. Ich habe wiederholt gesagt, dass man in Baugenehmigungen nicht wohnen kann. Das ist Fakt, und insofern ist Ihre Euphorie hier ein bisschen fehl am Platze.
Zudem vergessen Sie bewusst immer zu erwähnen, dass die Grundstücke, für die Sie jetzt die Baugenehmigung kassieren, überwiegend während unserer Regierungszeit planungsreif gemacht wurden.