Auch London hat einen hohen Preis für die Austragung der Olympischen Spiele 2012 zahlen müssen. So kosteten alleine infrastrukturelle Maßnahmen bis zu 15 Milliarden Euro. Diese Kosten werden fast ausschließlich vom Steuerzahler und der öffentlichen Hand finanziert. Aus diesen Gründen haben Rom und Toronto auf die Austragung der Olympischen Spiele 2020 verzichtet.
Auch ist ein belebender Effekt auf die Wirtschaft, wie FDP und Handelskammer es behaupten, keineswegs nachgewiesen.
Als dieses Thema auf uns zugekommen ist, habe ich mehrere Studien gelesen. Die Studien belegen für London genau das Gegenteil. Sie haben es vorhin erwähnt, Frau Blömeke: Der Effekt wird mit nicht einmal 0,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes beziffert, ein Wachstumsschub für die jeweilige Region ist nicht zu erkennen.
Am Beispiel London sehen wir, dass vor allem das IOC verdient. Mit dem Verkauf von Sponsorenrechten werden Milliarden Umsatz gemacht.
Die Diskussion um eine gemeinsame Bewerbung von Hamburg und Berlin ist sinnlos, weil das IOC keine Flächenbewerbung akzeptiert. Für eine Hamburger Bewerbung müsste man neue Sportstätten einrichten, um den Ansprüchen des IOC zu genügen, denn Hamburg hat unter anderem kein Olympiastadion, kein Radstadion und keine geeignete Schwimmhalle. Alleine für diese drei Projekte werden die Kosten im dreistelligen Millionenbereich geschätzt.
Meine Damen und Herren! Hamburg braucht kein neues Prestigeprojekt auf öffentliche Kosten. Andere Projekte, wie zum Beispiel die Elbphilharmonie, zeigen, dass die Kosten von Großprojekten schwer kontrollierbar sind.
Eine Kostenexplosion wie in London bis in den zweistelligen Milliardenbereich hinein darf Hamburg nicht riskieren.
Die LINKE fordert Investitionen im Bereich des Breitensports, anstatt riesige Mengen von Geld für ein Spitzensportevent zu verbrennen. Hier hat Hamburg einen großen Nachholbedarf. Wir brauchen mehr Investitionen in Sportanlagen, in Vereine und in Schulen. Hier wären Gelder sinnvoll angelegt und vor allem wäre das eine langfristige Investition in die Zufriedenheit und die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Eine bessere Sportinfrastruktur für die Bevölkerung würde Hamburg wesentlich attraktiver machen als die Austragung von Großevents.
Der Entscheid der bayerischen Bevölkerung gegen eine Münchner Bewerbung für Olympia – und Bayern ist, wie ihr wisst, reicher als Hamburg – ist ein Zeichen dafür, wie skeptisch die Bevölkerung gegenüber solchen Prestigeprojekten ist. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine olympische Bewerbung ab. Das Mindeste aber ist, was wir in unserem zweiten Punkt fordern, dass der Senat, falls er eine Bewerbung erwägt, vor der Entscheidung eine Volksbefragung macht. Wir wollen keine Lobby für die Handelskammer und die Hotels sein.
Die Austragung der Olympischen Spiele hat in anderen Städten, egal, ob London oder Athen, zu Folgendem geführt, Frau Blömeke: Durch die Investitionen wurden noch mehr Menschen, die wenig Geld haben, aus den Stadtteilen verdrängt. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen, die Mietpreise sind gestiegen, die Grundstückspreise sind gestiegen. Als Ergebnis hat die Bevölkerung wenig bis gar nichts davon. In der gestrigen Fernsehsendung hat Herr Ploß einen schönen Satz gesagt, der einiges deutlich macht und den ich zitieren möchte:
"Aber wir lassen uns auch nicht treiben von der Handelskammer, die andere Interessen hat. Der Sport hat Interessen, hier wirklich eine Sportveranstaltung durchzuführen und kein Investitionsprogramm zu machen für die Wirtschaft."
Ich habe eine andere Auffassung zu Olympia, kann Ihnen aber in einem Punkt zustimmen: Leider lässt sich die FDP von der Handelskammer treiben, statt sich mit den grundsätzlichen Problemen im Bereich des Sports zu befassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Yildiz, Sie sagen, dass sich die FDP von der Handelskammer treiben lasse; das trifft natürlich nicht zu. Ich möchte aber nicht wissen, von wem sich die Links-Fraktion treiben lässt – dazu würde mir auch einiges einfallen.
(Dora Heyenn DIE LINKE: Ja, natürlich! – Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg übernimmt den Vorsitz.)
Ich kenne die Grundskepsis der Links-Fraktion gegen alle Art von Großprojekten; das habe ich eben schon erwähnt und will darauf nicht noch einmal eingehen.
Zu den Kosten ein kleiner Hinweis. Der Senat ist schon einige politische Projekte angegangen, die sehr kostenintensiv und eigentlich überflüssig sind. Ich möchte nur an die Abschaffung der Studiengebühren
sie werden jedes Jahr wieder neu bezahlt – und die kostenintensive Beteiligung an Hapag-Lloyd erinnern. Das sind einige Hundert Millionen Euro.
Wir möchten keine Bewerbung um jeden Preis und wollen es prüfen. Dazu gehört nun einmal eine Machbarkeitsstudie, eine Studie zu den Wertschöpfungseffekten und so weiter. Das ist richtig, um eine solide Grundlage zu haben, die man dann anschauen und bewerten kann, und um zu sehen, ob Hamburg wirklich in der Lage ist, eine OlympiaBewerbung anzugehen.
Eines noch: Wenn Hamburg jetzt zu zögerlich ist, dann kann es durchaus sein, dass das hochverschuldete Berlin Hamburg überholt, denn Berlin hat großes Interesse an einer Olympia-Bewerbung. Das wäre sehr traurig, da Hamburg im Gegensatz zu Berlin eigene Ressourcen hat, um eine Olympiabewerbung vielleicht wirklich umzusetzen.
Frau Blömeke, die Skepsis der Bürger hatte ich schon angesprochen, das sieht unser Antrag auch vor. Wir haben den Senat beauftragt, auch zu prüfen, welche Beteiligungsmöglichkeiten es für die Bürger gibt. Natürlich denken wir an die Bürger.
(Dirk Kienscherf SPD: Sie machen den zwei- ten Schritt vor dem ersten! – Tim Golke DIE LINKE: Wir müssen eine positive Grundlage haben!)
Herr Schira und Frau Blömeke, ich freue mich, dass Sie die positiven Aspekte unseres Antrags sehen und sich für eine Überweisung eingesetzt haben. Ich bedauere sehr, dass die SPD-Fraktion nicht mitgehen kann.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksachen 20/10704 in der Neufassung und 20/10800 an den Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte sodann Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte Ziffer 2 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.