leisten, dann kann man nicht im nächsten Satz sagen, dass man in der Wirtschaft gar nicht planen kann, weil es Planbarkeit nicht gibt.
Nun noch eine Bemerkung zu den Fünfjahresplänen. Das waren vielleicht eher die Kollegen zur linken Seite des Hauses als die zur rechten Seite. Insgesamt bleibt von unserer Seite festzustellen, dass, wenn wir schon Staatskapitalismus im Hafen haben, wir es richtig finden, dass diese Stadt sich auch einmal überlegen soll, wo sie mit diesen verschiedenen Unternehmen hin will. Wir haben ein Problem. Es gibt in diesem Fall weder eine gemeinsame Strategie noch vier ausreichende Einzelstrategien.
Ich finde auch die Nonchalance, mit der über einzelne Probleme bei Unternehmen hinweggegangen wurde, bemerkenswert. Die HHLA ist zum Teil verkauft worden. Sie war zur damaligen Zeit eine echte Perle, hat viel Geld für die Stadt erlöst. Man muss feststellen, dass seit der Zeit die Stadt jeden Tag eine Milliarde Euro an Wert bei der HHLA-Beteiligung verliert, jeden Tag.
Die Gewinnmarge sinkt, sie hat noch Ertragskraft, absolut, aber wenn das so weitergeht, dann ist es bald anders. Daher muss man doch einmal nach der Strategie des Senats bezüglich der HHLA fragen. Ich kann jedenfalls keine erkennen. Es gibt hier noch nicht einmal eine Einzelstrategie, geschweige denn eine Gesamtstrategie. Wenn man dann über die Finanzierung der HPA redet und sagt, man hätte das Geld, dann kann ich nur auf die Kattwykbrücke verweisen. Sie ist planfestgestellt und der Aufsichtsrat will nicht bauen, weil sie das Geld nicht haben. Die Krönung ist, dass wir dann die Ostanbindung bauen, ohne zu wissen, ob die Gesamtbrücke gebaut wird, weil wir auch nicht wissen, ob wir das Geld haben. Meine Damen und Herren, man kann doch nicht sagen, das sei eine konsistente Strategie. Das sind hochtrabende Pläne, wenig Geld und am Ende kommt nichts dabei heraus.
Schauen wir uns Hapag-Lloyd an. Hier hat der Bürgermeister gesagt, wir kaufen die zweite Tranche dazu, das kostet 400 plus Millionen Euro und wird alles durch Dividenden erzielt. Bisher haben wir zumindest seitdem keine Dividende gesehen.
Doch, das hat der Bürgermeister gesagt: We want our money back. Er hätte auch sagen können: I want my money back. Wie auch immer, auf jeden Fall kam das Geld bisher nicht zurück. Ich hoffe, dass es zurückkommt.
Schauen wir uns an dieser Stelle einmal an, wie es mit CSAV aussieht. Der Kollege Heintze hat dazu schon einiges ausgeführt. Ich finde es im Grundsatz erst einmal eine gute Idee, sich zu diversifizieren.
Im Grundsatz ist es auch keine schlechte Idee, größer zu werden. Wenn man sich aber die Bilanzen von CSAV ansieht, dann erkennt man, dass dies kein Unternehmen ist, das in der Vergangenheit durchgehend Gewinn gemacht hat. Das ist bei Hapag-Lloyd auch nicht der Fall. Minus mal minus ist plus, Herr Münster, das gilt nicht immer.
Ich komme nun zu den Anträgen. Wir werden uns dem Antrag der CDU, den wir im Grundsatz gut finden, aufgrund des Petitums zur HSH Nordbank dennoch enthalten. Wir glauben, dass die Stadt nicht unbedingt federführend darüber verhandeln sollte, das Engagement der Stadt im Schiffssektor der HSH Nordbank wieder auszuweiten. Wir glauben zwar, dass es einen Finanzierungsträger für Schiffskredite in dieser Stadt braucht, aber in der jetzigen Situation ist genau dieses Klumpenrisiko bei der Bank ein Problem, und wir wollen dieses Klumpenrisiko nicht weiter aufgreifen. Wir werden dem Antrag der FDP mit Ausnahme von Ziffer 7 zustimmen. Herr Kluth, Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie zwar Beteiligung können, aber dabei immer die Umweltverbände vergessen. Deswegen bleiben Sie dann doch immer ein bisschen in Ihrem eigenen Bereich. Daher können wir Ziffer 7 nicht zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Rugbarth, zu Ihren Ausführungen über Pläne. Jedes Unternehmen macht Pläne, Businesspläne.
wie er mit seinen Unternehmen, mit seinen Beteiligungen, mit dem Hafen umgehen will. Frau Rugbarth, Ihre Rede hat mir wenig Hoffnung gegeben, dass sich daran etwas ändern könnte.
Wir finden, dass der CDU-Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung geht. In der Tat, Hamburg braucht so etwas wie eine maritime Gesamtstrategie. Aber wenn man schon Prüfaufträge zu den zentralen Aspekten der Hafenpolitik stellt, dann sollte man es richtig tun, und man sollte es vor allen Dingen auch vollständig tun. Man sollte es hinsichtlich der möglichen Konsequenzen, die sich aus solchen Prüfaufträgen ergeben, auch ambitionierter und mutiger tun. Hier scheint uns der vorliegende Antrag nach dem Motto geschrieben "Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet". Der Antrag ist vor allem auch unvollständig, denn wir brauchen in Wirklichkeit keine H4-Strategie, wir brauchen eine H5-Strategie und dieses fünfte "H" muss für Hafenentwicklungsplanung stehen, denn es kann doch nicht richtig sein, dass der Wirtschaftssenator innerhalb nur eines Jahres die Hafenentwicklungsplanung 2025, also die zugrunde liegende Umschlagprognose, von 25 Millionen TEU auf 16 Millionen TEU herunterschraubt und sich daraus keine Konsequenzen für die Hafenentwicklungsplanung ergeben sollen.
Wir haben auch andere Determinanten, die sich geändert haben, etwa für die Nutzung von Hafenflächen, für den Zeitplan großer Maßnahmen und für die Entwicklung der Beschäftigung von Hafenunternehmen und ihren Mitarbeitern. Es kann doch nicht sein, dass wir bei der Nutzung von Steinwerder, bei den Kreuzfahrtterminals oder bei der Landstromversorgung völlig neue Entwicklungen haben, die wir hier diskutiert und auch beschlossen haben, die sich im Hafenentwicklungsplan 2025 aber überhaupt nicht widerspiegeln und überhaupt nicht abgebildet sind. Wir brauchen daher ein fünftes "H", ein fünftes "H" nämlich für die Hafenentwicklungsplanung.
Die FDP-Fraktion hat daher einen Zusatzantrag vorgelegt, der sich in folgenden fünf Punkten vom Antrag der CDU-Fraktion unterscheidet.
Erster Punkt: Wir brauchen ein Update der Hafenentwicklungsplanung 2025, und wir meinen, dass es auch nicht in das Belieben des Senats gestellt ist, ob man das tut oder ob man es nicht tut, sondern dass es ein bindender Auftrag des Hafenentwicklungsgesetzes ist. Wenn sich die Grundlagen ändern, etwa veränderte Umschlagsentwicklung, anhaltende Schifffahrtskrise oder geänderte Nutzung von Hafenbereichen, wie ich es eben dargestellt habe, dann muss man auch den Hafenentwicklungsplan nachjustieren. Das ist nicht nur eine Frage der Logik, das ist ein Gebot des Hafenentwicklungsgesetzes.
Zweiter Punkt: Die anhaltende Schifffahrtskrise, zusätzlicher Abschreibungsbedarf im Schiffsportfolio, neue EZB-Bankenregulierung und ein neues Geschäftsmodell, das nicht so richtig greifen will – die Lage der HSH Nordbank im laufenden Beihilfeverfahren hat sich in der Tat nicht gebessert, sie ist schlechter geworfen. Und dann muss man sich einmal die Begleitumstände wie Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Vorstände oder Razzien wegen Windparkfinanzierungen oder Cum-Ex-Geschäfte in der Bank vor Augen führen. Eine am Tropf der Steuerzahler hängende, überwiegend staatlich finanzierte Bank erleichtert die Stadt durch zweifelhafte Aktiengeschäfte um gut 112 Millionen Euro. Gott sei Dank sind die inzwischen zurückgezahlt, trotzdem ist das aus unserer Sicht ein Unding.
Die FDP ist daher weiterhin der Meinung, dass die Zeit reif ist für einen Plan B, einen Plan für die Abwicklung der Bank, denn die Länder müssen vorbereitet sein. Deshalb gehört ein solcher Plan zu einer aktiven Beteiligungsstrategie, also einer Strategie, wo der Finanzsenator nicht immer nur der Getriebene, sondern selbst auch einmal der Treiber ist.
Daher gehört das auch ausdrücklich in einen Prüfauftrag an den Senat, wie wir es in unserem Zusatzantrag vorgeschlagen haben.
Dritter Punkt: die Hafenfinanzierung, weiterhin die Blackbox des Senats. Wir alle wissen, dass die HHLA-Milliarde verbraucht ist und die geplanten Zuwendungen aus dem Haushalt offenkundig hinten und vorne nicht ausreichen. Die wichtigsten Infrastruktur- und Verkehrsprojekte für den Hafen werden a) immer teurer und b) kommen sie immer später. Wir befürchten, dass dahinter sogar eine Strategie stecken könnte, nämlich eine Finanzieren-durch-Strecken-Strategie des Wirtschaftssenators, und das halten wir für eine brandgefährliche Strategie. Wir brauchen daher einen "Masterplan Infrastruktur und Verkehr Hafen Hamburg" mit verbindlichen, verlässlichen Aussagen zum Finanzbedarf, der Bauzeit und den Fertigstellungsterminen für die wichtigsten Infrastruktur- und Verkehrsprojekte im Hafen.
Vierter Punkt: Elbvertiefung. Nachdem die Halbwertszeit der Prognosen von Wirtschaftssenator Horch zum Beginn der Baggerarbeiten immer kürzer wurden, ist er nun dazu übergegangen, gar keine Prognosen mehr abzugeben. Wir sagen ganz offen: Wenn der Senator in dieser Frage zukünftig schweigt, dann ist das in der Tat schon ein Fortschritt, das muss man anerkennen. Denn die internationalen Linienreeder und Verlader mussten zwischenzeitlich den Eindruck gewinnen, dass die in Hamburg überhaupt nicht mehr wussten, was
sie gerade ankündigten. Das hat den internationalen Ruf von Hamburg beschädigt, und es hat vor allen Dingen Zweifel an der Kompetenz und dem Urteilungsvermögen des Wirtschaftssenators in der Frage der Elbvertiefung hervorgerufen.
Wir wissen, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt die Termine zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat. Meines Erachtens gibt die Anzahl der anberaumten Sitzungstage noch keinen eindeutigen Hinweis darauf, ob das Bundesverwaltungsgericht selbst entscheiden oder das Verfahren zunächst dem EuGH vorlegen will.
Aber auch hier muss der Senat auf alle möglichen Entwicklungen vorbereitet sein; das ist der eine Punkt. Und der andere Punkt: Ich würde mir ein breites, lautstarkes Bündnis von Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden wünschen, und zwar als kräftige Stimme für das überragende öffentliche Interesse der Stadt an dieser Elbvertiefung.
Fünftens und letztens schlagen wir Ihnen vor, alle Teilaspekte dieser H5-Strategie in einer "Maritimen Gesamtstrategie 2030" zu bündeln. Wir bitten daher um Zustimmung für unseren Ergänzungsantrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist durch den Antrag der CDU zwar durchaus klar geworden, dass wir einiges an Defiziten haben, aber Ihre Strategie ist mir völlig schleierhaft geblieben – alleine schon "H4" davor zu setzen, nur weil es vier Unternehmen sind.
Zum ersten wichtigen Punkt. Ihre Beschreibungen, Herr Heintze, gefallen mir häufig sehr gut, aber bei der HSH Nordbank sollte es unser gemeinsames Interesse sein, sie klein zu halten. Das gilt gerade für das Schiffsportfolio, das eines der größten Krisenmomente unserer Stadt sein könnte. Ich würde diesen Aspekt am liebsten völlig herauslösen.
Aber auch das, was von der SPD gesagt worden ist, hat mich überhaupt nicht beruhigt. Es geht um die grundsätzliche Frage, die die SPD uns einfach auch einmal beantworten muss. Ist das im Zusam