Protocol of the Session on January 23, 2014

Punkt 81, Drucksache 20/10403, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sicherheit im Hafen erhöhen – Sicherheitsverstöße dokumentieren.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sicherheit im Hafen erhöhen – Sicherheitsverstöße dokumentieren – Drs 20/10403 –]

Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.

Wer möchte sich dem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab. Die FDP-Fraktion möchte dies ziffernweise tun.

Wer möchte sich Ziffer 1 des GRÜNEN Antrags anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 abgelehnt.

Wer nimmt Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.

Letzter Punkt 89, Drucksache 20/10450, Antrag der FDP-Fraktion: E-Ticketing/Mobile-Ticketing forcieren, Chancen nutzen und Tarife anpassen.

[Antrag der FDP-Fraktion: E-Ticketing/Mobile-Ticketing forcieren, Chancen nutzen und Tarife anpassen – Drs 20/10450 –]

Ergänzend liegen Ihnen als Drucksachen 20/10583 und 20/10598 Anträge der Fraktionen der SPD und GRÜNEN vor.

[Antrag der SPD-Fraktion: E-Ticket im HVV – Drs 20/10583 –]

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Tarifsystem des HVV reformieren – Drs 20/10598 –]

Alle drei Drucksachen möchte die GRÜNE Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GRÜNEN Fraktion das Wort begehrt wird.

Herr Dr. Steffen, Sie haben es für maximal fünf Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, weil ich die Debatte in der Sache ausführlich führen möchte, sondern weil ich das Vorgehen der SPD-Fraktion nicht in Ordnung finde.

(Beifall bei Dr. Anjes Tjarks GRÜNE und Klaus-Peter Hesse CDU – Zurufe von der SPD)

Die FDP hat einen Antrag zum Thema E-Ticketing eingebracht. Man hat sich im Wesentlichen auf die Modalitäten beschränkt – es soll datenschutzkonform und so weiter sein –, und die SPD-Fraktion hat uns dann am Dienstag einen Antrag übermittelt, in dem sie das Thema wesentlich erweitert. Das Tarifgefüge innerhalb des HVV soll wesentlich verändert werden. Es geht eben nicht nur um das E-Ticketing, sondern es geht auch darum, dass einzelne Leute mehr oder andere Leute weniger für die Fahrt im öffentlichen Nahverkehr zahlen sollen. Das ist auch haushaltsrelevant. Wir finden, dass dieses Thema nicht durch die Hintertür einfach beschlossen werden sollte, sondern dass es einer Ausschussüberweisung bedurft hätte.

Wir fanden auch, dass der FDP-Antrag sich nur auf einen kleinen Teil bezieht, haben aber durch unseren Zusatzantrag deutlich gemacht, dass es zu diesem Thema noch viel mehr zu besprechen gäbe. Wir finden nicht, dass dies das richtige Vorgehen ist. Wir hatten nicht die Möglichkeit, in Kenntnis des SPD-Antrags unsere Debattenanmeldung vorzunehmen; der Überweisung wurde nicht zugestimmt. Deswegen werden wir auch dem SPD-Antrag in der Sache nicht zustimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache.

Wir beginnen mit dem Antrag der GRÜNEN aus Drucksache 20/10598.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Nun zum Antrag der FDP-Fraktion.

Wer nimmt diesen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Nun noch zum SPD-Zusatzantrag.

Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der ist dann angenommen.

(Präsidentin Carola Veit)

Wir sind am Ende unserer Sitzung. Ihnen einen schönen Feierabend.