Protocol of the Session on January 23, 2014

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Situation der Sexarbeit in Hamburg und Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Entwicklung beim Menschenhandel in Hamburg – Drs 20/10269 –]

Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann sehen wir auch diese Besprechung vor.

Es geht weiter mit Punkt 23, Drucksache 20/10331, Senatsantrag: Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank.

[Senatsantrag: Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank

(Präsidentin Carola Veit)

Drs 20/10331 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Darüber hinaus beantragt die GRÜNE Fraktion die Mitberatung im Innenausschuss.

Wer stimmt der Überweisung an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte zusätzlich mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Punkt 28, Drucksache 20/10257, Senatsmitteilung: Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2012 durchgeführten und berichterstattungspflichtigen Maßnahmen (mit Ausnahme der gesondert zu berichtenden akustischen Wohnraumüberwa- chung) nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei.

[Senatsmitteilung: Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2012 durchgeführten und berichterstattungspflichtigen Maßnahmen (mit Ausnahme der gesondert zu berichtenden akustischen Wohnraumüberwachung) nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei – Drs 20/10257 –]

Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Innenausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung so erfolgt.

Punkt 29, Drucksache 20/10330, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. November 2012 "Dem Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum entgegenwirken – den Jugendschutz stärken".

[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. November 2012 "Dem Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum entgegenwirken – den Jugendschutz stärken" (Drs. 20/5970) – Drs 20/10330 –]

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen. Vonseiten der GRÜNEN Fraktion liegt ein Überweisungsantrag

federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und mitberatend an den Innenausschuss vor.

Wir stimmen zunächst über den Gesundheitsausschuss ab.

Wer möchte die Drucksache dorthin überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wer möchte die Drucksache dann federführend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir von der Senatsmitteilung Kenntnis genommen haben.

Wir kommen zu Punkt 30, Drucksache 20/10335, Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2014.

[Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kulturund Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2014 – Drs 20/10335 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Die CDUFraktion beantragt die Mitberatung im Kultur- sowie im Sportausschuss.

Wer stimmt der Überweisung an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so überwiesen worden.

Wer möchte darüber hinaus mitberatend an den Kultur- und den Sportausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Punkt 36, Drucksache 20/10241, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Bericht zum Controlling der Deichtorhallen".

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Bericht zum Controlling der Deichtorhallen" (Drs. 20/5961) – Drs 20/10241 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Die CDUFraktion möchte gern eine Überweisung mitberatend an den Kulturausschuss.

(Präsidentin Carola Veit)

Zunächst die Überweisung an den Haushaltsausschuss.

Wer stimmt dieser zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer möchte mitberatend an den Kulturausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann abgelehnt.

Punkt 44, Drucksache 20/ 10393, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. August 2012: "Handyparken in Hamburg vereinfachen".

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. August 2012: "Handyparken in Hamburg vereinfachen" (Drs. 20/4728) – Drs 20/10393 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Drucksache so überwiesen worden.

Punkt 51, Drucksache 20/10149, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über diverse Seilbahndrucksachen.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksachen 20/5519: Planfeststellungsverfahren für Seilbahnbetrieb einleiten (Antrag der FDP-Fraktion), 20/5606: Seilbahn in den Süden – Verbindung nach Wilhelmsburg schaffen (Antrag der GRÜ- NEN Fraktion), 20/8943: Eine Seilbahn für Hamburg: Streckenverlauf festlegen. Bau und Betrieb zum freien Wettbewerb ausschreiben (Antrag der FDP- Fraktion) und 20/9439: Seilbahn in Hamburg (Senatsmittei- lung) – Drs 20/10149 –]

Wir stimmen zunächst über Ziffer 1 ab.

Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 einstimmig beschlossen worden.

Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 mehrheitlich beschlossen worden.

Ich stelle fest, dass wir von Ziffer 3 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen haben.

Punkt 52, Drucksache 20/10150, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Entlastung des Wohnungsmietenmarkts durch Verlängerung der Bindungsfristen.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/8941: Entlastung des Wohnungs(mieten)markts durch Verlängerung der Bindungsfristen (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/10150 –]

Wer folgt der Ausschussempfehlung? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.

Punkt 53, Drucksache 20/10151, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Bündnis für Wohnen: Arbeitsschutz und gerechte Bezahlung gewährleisten.

[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/9327: Bündnis für Wohnen: Arbeitsschutz und gerechte Bezahlung gewährleisten (Antrag der GRÜNEN Fraktion) – Drs 20/10151 –]

Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen worden.