Insofern brauchen wir nicht ewig Zwischenberichte. Das letzte Beispiel ist das Kreuzfahrtterminal. Wir
haben veränderte Rahmenbedingungen. Der Senat agiert sofort. Ein drittes Kreuzfahrtterminal ist im Gespräch und wird schnell umgesetzt. Viel verräterischer aber, und deswegen habe ich mir sie auch ausgedruckt, war die Pressemitteilung, Herr Dr. Kluth, in der Sie Bezug auf die maritime Gesamtstrategie nehmen. Was wollen Sie? Wollen Sie den Hafenentwicklungsplan hier noch einmal durchknabbern,
die HSH Nordbank zum wiederholten Male, weil Ihre Anträge zum Plan B alle hier nicht abgestimmt wurden? Deswegen nutzen Sie die Gelegenheit, springen auf den Antrag der CDU auf und wollen Ihre eigenen Ideen noch einmal durchgekaut wissen.
"Hamburg braucht dazu als starke Stimme für das überragende öffentliche Interesse der Stadt an der Elbvertiefung ein neues breites Bündnis von Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern und Verbänden."
Herr Dr. Kluth, was meinen Sie, was wir beim Hafenentwicklungsplan gemacht haben? Genau dieses breite Bündnis von allen Aktiven an dieser Stelle.
Bevor ich auf die einzelnen Punkte zum Teil noch einmal eingehen werde, lassen Sie mich ein Wort zu Strategien sagen. Damit bezeichnet man in der Wirtschaft längerfristige Planungen, um bestimmte Ziele zu erreichen. Sie betreffen meist zwei bis vier Jahre, manchmal auch vier bis acht Jahre. Gerade dieser Terminus "Strategie" ist in der Fachliteratur zu Managementfragen äußerst heftig umstritten, denn Strategie unterstellt Planbarkeit von Wirtschaft. Wir haben vor gerade einmal 25 Jahren ein ganzes Wirtschaftssystem grandios an die Wand fahren sehen, das versucht hat, Wirtschaft in Fünfjahresplänen und Zehnjahresplänen zu steuern.
(Dietrich Wersich CDU: Jetzt werden die an den Pranger gestellt! Was machen wir mit der Dekadenstrategie?)
Es ist daher eine völlige planwirtschaftliche Überschätzung, mit einer unternehmensübergreifenden Vorgabe einen maritimen Standort steuern zu wollen. Was wir brauchen, sind branchen- und unternehmensspezifische Strategien, die passgenau auf die jeweiligen spezifischen Bedarfe ausgerichtet sind.
(Dietrich Wersich CDU: Haben Sie das mit den Plänen mal mit jemandem besprochen? Ich glaube nicht, dass der Senat darüber glücklich ist!)
Darüber hinaus müssen wir bedenken, dass bei den zu betrachtenden Firmen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und juristische Vorgänge einzubeziehen sind. Und genau diese Entscheidungen, die woanders getroffen werden, unterliegen nicht in dem Maße, wie wir es gern hätten, unserem Einfluss. Ich denke an die EU, ich denke an das Verwaltungsgericht in Leipzig, ich denke schlicht auch an die Weltwirtschaft. Wir können sie von Hamburg aus nicht beeinflussen.
Bei von außen herantretenden veränderten Anforderungen müssen wir in der Lage sein, unternehmensspezifisch sehr speziell und flexibel zu reagieren.
Nun zu einigen Einzelpunkten, zunächst zur HSH. Wieso haben Sie sich, und das richtet sich wieder einmal an Herrn Dr. Kluth, über die HSH nicht umfassend informiert und fordern einen Zwischenbericht? Das Verfahren ist bei der EU angemeldet. Wir haben am 21. Juni 2013 die vorläufige Genehmigung zur Garantieerhöhung erhalten. Nun ist die Untersuchung hinsichtlich der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen eingeleitet. Das Ende der Untersuchungen kennen wir noch nicht.
Ich weiß, dass Lesen, wie Herr Kluth schon richtig bemerkt hat, anstrengend ist. Aber haben Sie eigentlich auch wahrgenommen, dass die Kommission, wenn auch auf Englisch, sehr große Bedenken veröffentlicht hat, die gegen die Zustimmung zur Erweiterung des Schutzschirms stehen und dass
Andrea Rugbarth SPD (fortfahrend) : Herr Dr. Heintze, ich habe durchaus gelesen, dass die EU hinsichtlich des Geschäftsmodells, das Sie uns selbst aufgedrückt hat, an dieser Stelle Fragen sieht, die wir durchaus auch schon im Ausschuss erörtert haben. Wir wissen genau, und ich glaube, wir schätzen das sogar sehr ähnlich ein, dass Geschäftsfelder, die seinerzeit herausgenommen wurden, uns heute ganz gut getan hätten. Das aber war seinerzeit genau eine EU-Entscheidung.
(Dietrich Wersich CDU: Ja, dafür hat sich auch Olaf Scholz feiern lassen als Retter! Der fand das ganz toll!)
Ich rechne durchaus damit, dass wir im neuen Verfahren hinsichtlich des Geschäftsmodells eventuell auch andere Aussagen hören werden. Sie als möglicherweise zukünftiger Europapolitiker könnten doch einmal nachschauen. Es wäre eine sehr interessante Geschichte, inwieweit beihilferechtliche Einschränkungen – und hier habe ich meine berechtigten Zweifel – sich tatsächlich auf ein Geschäftsmodell beziehen können. Ich stehe auf einem juristisch anderen Standpunkt.
Auf jeden Fall wird alles, was dort abläuft, in der EU entschieden und nicht bei uns. Ähnlich schaut es hinsichtlich der Elbvertiefung aus. Der Beginn der mündlichen Verhandlung ist für den 15. Juli angekündigt. Den Ablauf steuert das Gericht und nicht wir. Darüber hinaus gibt es keinen neuen Sachstand, den wir in einem Bericht, Herr Dr. Kluth, zusammenschreiben könnten. Das wäre dann ein sehr kurzer Bericht.
Hinsichtlich Hapag-Lloyds freuen wir uns als SPDFraktion natürlich auch darüber, dass voraussichtlich eine Fusion mit der chilenischen Reederei voraussichtlich stattfinden wird. Ich weiß nicht, was Sie hierzu berichtet haben wollen. Der weitere Fortgang ist ein normaler. Wir haben von Anfang an immer gesagt, dass wir letztendlich anstreben, diese Anteile wieder an Hapag-Lloyd loszuwerden. Das ist doch ganz klar.
was darin steht, auf jeden Fall das, was wir in Zukunft auch brauchen werden. Ob sich das nun um ein Jahr verschiebt oder nicht, das ist doch nun egal.
Ich bleibe beim Hafen und komme zur Finanzierung der HPA. Ihnen ist genauso gut bekannt wie mir, dass 2014 Schluss mit der HHLA-Milliarde sein wird. Wir haben beizeiten gesagt, dass wir die weiteren Investitionen aus dem Haushalt finanzieren werden, und zwar mit 124 Millionen Euro pro Jahr. Daran hat sich nichts geändert. Auch darüber erübrigt sich ein weiterer Bericht.
Ich betone abschließend, dass maritime Wirtschaft ein Oberbegriff ist. Unser Ziel und unser Bestreben muss es nicht sein, hier eine planwirtschaftliche Überschätzung vorzunehmen. Unser Vorteil ist die Wertschöpfungskette verschiedener Marktteilnehmer mit Reedern, Logistikunternehmen und der Bank. Das müssen wir ausnutzen. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Rugbarth, ich muss gestehen, dass ich nach Ihrer Rede nicht mehr wirklich weiß, worüber ich eigentlich noch reden soll.
Ich möchte versuchen, Ihre Argumente gegen den Antrag der CDU ein bisschen auseinanderzudividieren. Sie haben zuerst gesagt, es gebe schon sehr viele Berichtsersuchen. Ich glaube, was die CDU und auch die Kollegen von der FDP wollen, ist eine Strategie, die für vier Unternehmen zusammen vorgelegt wird. Das ist etwas völlig anderes als ein regelmäßiger Bericht zur HSH Nordbank. Sie haben dann gesagt, dass der Senat handelt. Wenn er gar nicht handeln würde, dann wäre es ganz schlimm, aber die Frage ist, in welche Richtung er handelt. Dann haben Sie gesagt, es gebe doch schon so etwas wie eine maritime Gesamtstrategie und das sei der Hafenentwicklungsplan. Beim Hafenentwicklungsplan sind der Kollege Ohlsen und ich uns wahrscheinlich darüber einig, dass er so was von vorgestern ist, weil alles, was darin steht, nicht eingetreten ist. Man kann sogar im CTS noch ein Kreuzfahrtterminal dazwischen bauen, weil alles, was im Hafenentwicklungsplan steht, nicht passiert ist. Der Hafenentwicklungsplan ist keine maritime Gesamtstrategie. Wenn man die haben möchte und denkt, der Hafenentwicklungsplan, der die Jahre bis 2025 umfasst, würde das