Beginnen möchte ich heute zunächst mit Glückwünschen, und die richten sich an unseren Kollegen Kai Voet van Vormizeele, der heute Geburtstag hat. Lieber Herr van Vormizeele, im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche zum Geburtstag und alles Gute für das neue Lebensjahr.
Darüber hinaus kann ich Ihnen noch eine freudige Mitteilung machen. Unser Kollege André Trepoll ist Anfang Januar Vater eines kleinen Sohnes geworden. Lieber Herr Trepoll, ganz herzlichen Glückwunsch.
Bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, möchte ich Ihnen vorab noch mitteilen, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats übereingekommen sind, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 18 und 85 zu tauschen. Die ursprünglich für morgen vorgesehene Debatte zu Tagesordnungspunkt 85 findet heute als achte Debatte statt, und die für heute geplante Debatte zu TOP 18 wird dann morgen als siebter Debattenpunkt aufgerufen. Außerdem sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist der Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus Drucksache 20/10531, der als Punkt 54a nachträglich in unsere Tagesordnung aufgenommen wurde.
Verlierer der innenpolitischen Debatte sind die Lampedusa-Flüchtlinge – der Senat tut weiterhin nichts für eine politische Lösung
Die Fraktionen sind übereingekommen, heute das erste und dritte Thema gemeinsam zu debattieren, und die anderen drei Themen werden dann morgen gemeinsam aufgerufen. Für die heutige Aussprache wurde eine Beratungszeit von 60 Minuten vereinbart.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die FDP-Fraktion akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids und steht daher auch grundsätzlich hinter den Bemühungen des Senats, den Volksentscheid umzusetzen und die Energienetze wieder zurück in städtische Hand zu bekommen. Es kommt jetzt aber auf das Wie und auf die Details an, und einen Rückkauf um jeden Preis werden wir als FDP-Fraktion sicherlich nicht akzeptieren.
Wichtig in dieser Phase der Umsetzung ist es, sich noch einmal die hohen Risiken klarzumachen, die bei einer städtischen Beteiligung an den Netzen auf jeden einzelnen Steuerzahler in Hamburg zukommen. Das gilt bei einer Beteiligung von 25,1 Prozent, und das gilt erst recht bei einer Vollverstaatlichung. Diese Risiken wurden immerhin auch von 59,1 Prozent derjenigen gesehen, die sich am Volksentscheid beteiligt haben. Es drohen mehr als 2 Milliarden Euro Schulden, der Wegfall der Konzessionsabgabe im hohen zweistelligen Millionenbereich, jährlich ein riesiger Zinsaufwand und noch einmal ein dreistelliger Millionenbetrag für die Instandsetzung und Modernisierung der Energienetze unter den Anforderungen der Energiewende. Als Ausgleich für diese finanziellen Risiken bringt der Netze-Rückkauf aber leider keinen Nutzen mit sich. Wir werden erleben, dass nach dem Rückkauf der Strom in dieser Stadt nicht günstiger und auch die Energiewende in Hamburg nicht schneller umgesetzt wird, denn Milliarden für Netze machen noch längst keine Energiewende.