Herr Kienscherf hat eben schon etwas zu Ingolstadt gesagt. Ich habe heute im Internet den Begriff Bürgerhaushalt eingegeben und bin sofort auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung gelandet. Da finden Sie einen wunderbaren aktuellen Aufsatz aus München, wo gerade im Dezember auch ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Und dort können Sie nachlesen, dass es in der Wissenschaft umstritten ist, ob Ingolstadt überhaupt einen Bürgerhaushalt hat. Ich würde sagen, es ist keiner. Es ist alles Mögliche, aber kein Bürgerhaushalt. Deswegen kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen, dass Sie einen Showantrag anlässlich der Bezirksversammlungswahl stellen, was aber sehr schade ist, denn dadurch kommen die Inhalte jetzt noch nicht einmal in den Ausschuss. Ich hätte mir eine Beratung im Ausschuss gewünscht und finde immer noch, liebe SPD, dass wir das im Ausschuss beraten können. Wir müssen den Antrag nicht annehmen, aber wir können einmal schauen, was man wirklich machen kann. So kann man Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/10439 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat das keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat auch diese Überweisung keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte den CDU-Antrag aus Drucksache 20/10439 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wir sind am Ende des ersten Sitzungstages angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Feierabend.