Dr. Anjes Tjarks GRÜNE (zur Geschäftsord- nung) :* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden den Anträgen der SPD zustimmen. Herr Wersich, ich finde es – auch aufgrund der Ältestenratssitzung, die wir eben hatten und
bei der ich das Gefühl hatte, wir wären schon einen Schritt weiter gewesen – schon ein starkes Stück, wie Sie eben aufgetreten sind.
Wir hatten jetzt den dritten Ältestenrat innerhalb von etwa sieben Tagen zu diesem Thema. Wir hatten eine relativ einvernehmliche Verabredung im Ältestenrat, die dann hinterher wieder ad absurdum geführt worden ist durch eine Pressemitteilung. Es gab dann heute Morgen die Situation, dass eine Sitzung des Schulausschusses für den 25. März terminiert werden sollte, an dem diese Anhörung stattfinden sollte. Eine sachgerechte Anhörung können Sie jedoch nur bis zum 11. März durchführen. Insofern können wir nicht sehen, dass im Schulausschuss ein sachgerechtes Verfahren sichergestellt ist.
Wir haben alle Erfahrungen damit, dass es bei den Volksbegehren und den Volksentscheiden in unserer Stadt eventuell auch durchaus zu Emotionen kommen kann, die noch weitergehen. Wir wollen einfach dieses Verfahren sachgerecht sicherstellen, und deswegen finden wir es richtig, es an den Verfassungsausschuss zu geben, und zwar auch deswegen – das möchte ich ausdrücklich betonen –, weil das der Ausschuss ist, der am meisten Erfahrung mit solchen Verfahren hat. Wir finden es ausdrücklich richtig, den Schulausschuss dazu zu laden, denn natürlich sollen die Experten auch mit dabei sein. Uns ist es wichtig, dass die Initiative innerhalb der Frist angehört wird, denn die Frist ist gesetzlich geregelt. Und wir haben als Verfassungsorgan die Aufgabe, diese Frist einzuhalten. Das stellen wir mit diesem Verfahren sicher. Insofern werden wir zustimmen. – Vielen Dank.
Anna-Elisabeth von Treuenfels FDP (zur Ge- schäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz offen gesagt werden wir dem nicht zustimmen. Ich finde es erstaunlich, wie hier dargestellt wird, mit welcher Einigkeit im Ältestenrat die Beteiligten auseinandergingen. Das war schon im letzten Ältestenrat so. Es schien sich darauf verständigt worden zu sein, das Verhalten des Dr. Scheuerl am 3. Dezember sei rechtswidrig gewesen. Dem war nicht so, sondern wir haben gesagt, man könne dazu verschiedene Rechtsauffassungen haben. Das habe ich gesagt, das hat auch die CDU gesagt und das haben wir heute wiederholt – ad 1.
kann man doch nicht sagen, wir seien im Ältestenrat weiter gewesen. Das waren wir nicht, sondern unserer Auffassung nach gehört es natürlich in den Schulausschuss, denn die Initiative möchte sich inhaltlich darstellen, und das tut sie im Schulausschuss. Da genau gehört es hin, es hat im Verfassungsausschuss nichts zu tun. Auch uns drängt sich nach diesem Ältestenrat und vor allem nach dem, was Herr Dr. Dressel gerade gesagt hat, deutlich auf, dass die Regierungspartei dies gern in ihrem – in Anführungszeichen – Ausschuss haben möchte. Das halten wir für falsch.
Ad 3: Wir haben in einem Verfahren versucht, den Punkt zu regeln – und das ist noch offen –, wann wir die Initiative anhören können. Wir haben dazu Vorschläge, wir könnten uns unter den Obleuten verständigen, das hätten wir auch heute getan.
Wir haben dazu Vorschläge bekommen, nämlich den vierten. Warum müssen wir das eigentlich im Parlament besprechen, das ist doch schon lachhaft. Wir könnten uns doch unter den Obleuten schnell verständigen, und wenn dann von den Vertretern, die für diesen Antrag sind, gesagt wird, sie glaubten nicht, dass so etwas stattfindet, und sie glaubten nicht, dass Herr Dr. Scheuerl sich an solche Termine halte, denn man hätte damit schlechte Erfahrungen gemacht …
Wir kritisieren das wirklich scharf. Wir möchten auch noch darauf hinweisen, dass gar nicht angenommen wird, wenn sich jemand entschuldigt, egal, in welcher Form, und er anbietet, mit den Obleuten zu sprechen. Stattdessen wird gesagt, man wolle lieber ein bisschen Streit zum Eskalieren bringen, denn man möchte eigentlich einen ganz anderen Weg gehen. Es ist mehr als offensichtlich, was hier passiert, und das kann man nicht machen.
Sie wissen, dass ich selbst einer solchen Initiative angehöre, und ich möchte wissen, was Sie eigentlich glauben. Haben Sie in den letzten vier Jahren überhaupt nicht daraus gelernt, was für einen guten Aufwind man so einer Initiative gibt? Was mei
nen Sie, wie es in der Stadt wirkt, wenn man sagt, man hätte das dem Ausschussleiter des Schulausschusses mal eben so entzogen und würde es jetzt im Verfassungsausschuss besprechen, der Schulausschuss dürfe aber teilnehmen? Was ist denn das für ein Verhalten? Wir sollten versuchen, zu normalen Zuständen zurückzukommen. Dr. Scheuerl wird sich dann mit den Obleuten unterhalten, und danach kann man solche Entscheidungen treffen. Das wäre ein geordnetes Verfahren, und nur dann können wir uns überhaupt weiter im Vertrauen unterhalten. – Vielen Dank.
Dora Heyenn DIE LINKE (zur Geschäftsord- nung) :* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE wird den Antrag der SPD unterstützen. Herr Wersich, ich muss mich doch sehr wundern über Ihre Wortwahl. Wenn Sie davon sprechen, dass es in dieser Bürgerschaft Ausschüsse gäbe, die einer Partei genehm seien,
dann frage ich mich, wie Sie darauf kommen. Ich bin selbst in vier Ausschüssen, bin auch öfter im Haushaltsausschuss und kann nur feststellen, dass alle Ausschussvorsitzenden, die ich zum Beispiel im Haushaltsausschuss oder im Umweltausschuss kennengelernt und erlebt habe, wirklich versuchen, überparteiisch und neutral den Ausschuss zu leiten.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Kai Voet van Vormizeele CDU: Da fragen Sie mal Frau Schneider!)
Wenn Sie dann den Vorschlag ablehnen, das weitere Verfahren an den Verfassungsausschuss zu überweisen – was vom Ansatz her durchaus Sinn macht – und ausgerechnet dem Verfassungsausschuss vorwerfen, dass er der Regierungspartei genehm sei und den anderen im Umkehrschluss nicht genehm,
dann ist das ein Angriff auf den Verfassungsausschuss, der nicht mehr zu überbieten ist. Das finde ich einfach ungeheuerlich.
Dennoch gibt es natürlich Ausschussvorsitzende, die ihre Rollen nicht trennen können. Deswegen hat DIE LINKE am 3. Dezember im Schulausschuss zu Protokoll gegeben, dass sie den Eindruck habe, dass Herr Dr. Scheuerl den Schulaus
schuss nicht neutral und parteiübergreifend leiten kann. Daraufhin ist er leider nicht mehr zu uns gekommen und hat versucht, mit uns zu reden. Er hat im Gegenteil den Eindruck durch seine letzten E-Mails noch verstärkt.
Wir unterstützen diesen Antrag, weil die Initiative ein Anrecht darauf hat, fristgerecht angehört zu werden, und dass fristgerecht festgestellt wird, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Das scheint uns gewährleistet zu sein im Verfassungsausschuss unter Hinzuziehung des Schulausschusses, und deshalb werden wir das unterstützen.
Meine Damen und Herren! Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung und stimmen über den Antrag der SPD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung ab, die beiden Drucksachen 20/10255, Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über das Zustandekommen der Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" beziehungsweise 20/10293, Unterrichtung durch die Präsidentin, Volksinitiative "G9-Jetzt-HH", nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Die Mitteilungen des Senats aus Drucksache 20/ 10255 werden als TOP 16a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Die Unterrichtung der Präsidentin aus Drucksache 20/10293 wird als TOP 20a ebenfalls nachträglich aufgenommen. Die Drucksachen werden gleich verteilt.
von gestern fort. Ich rufe das dritte Thema auf, das gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte. Angemeldet wurde es von der Fraktion DIE LINKE und lautet:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich anfange, erst einmal ein dickes Lob an die Hamburger Schülerinnen und Schüler, die heute ihren