Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 28, Drucksache 20/10063, auch Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014, Einzelpläne 1.0, 3.1, 3.3, 4.0 und 6.0 Änderung des Haushaltsplans 2014, Überführung in die doppischen Strukturen der Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens nach Paragraf 15a LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9096: Haushaltsplan 2013/2014 Einzelpläne 1.0, 3.1, 3.3, 4.0 und 6.0 Änderung des Haushaltsplans 2014 Überführung in die doppischen Strukturen der Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens nach § 15a LHO (Senatsantrag) – Drs 20/10063 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 der Ausschussempfehlung Kenntnis genommen hat.
Wer möchte sich dann Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer Ziffer 3 der Ausschussempfehlung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
gen von Nachbewilligungsdrucksachen, die noch in kameraler Weise beschlossen werden, nachträglich anzupassen.
Punkt 32, Drucksache 20/10067, Bericht des Haushaltsausschusses: Anpassung des Haushalts 2013/2014 im Einzelplan 8.1 und in den Einzelplänen 1.2 bis 1.8.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9752: Anpassung des Haushalts 2013/2014 im Einzelplan 8.1 und in den Einzelplänen 1.2 bis 1.8 (Se- natsantrag) – Drs 20/10067 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 33, Drucksache 20/10068, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsjahr 2013, nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1 055 000 Euro nach Paragraf 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8573: Haushaltsjahr 2013 Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.055 Tsd. Euro nach § 37 Absatz 4 LHO (Se- natsantrag) – Drs 20/10068 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung mehrheitlich beschlossen worden.
Punkt 34, Drucksache 20/10069, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 3.3 – Kulturbehörde, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1 700 000 Euro beim Titel 03.3.3920.686.12 "Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V." zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9097: Haushaltsplan 2013/2014 Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 3.3 Kulturbehörde, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1.700.000 Euro beim Titel 03.3.3920.686.12 "Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V." zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters (Senatsantrag) – Drs 20/10069 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. zur Entschuldung und Zukunftssicherung des Orchesters – Drs 20/10217 –]
Wer möchte also Ziffer 1 des SPD-Antrags seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Ziffern 2a und 2b an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer möchte Ziffer 2c annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 2c mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 3 mit Mehrheit so beschlossen worden.
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und somit den Senatsantrag aus Drucksache 20/ 9097 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen worden.
Punkt 35, Drucksache 20/10101, Bericht des Haushaltsausschusses: Bericht über Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsstraßen, Stellungnahme des Senats vom 10. Mai 2012 zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Transparente Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen in Hamburg", Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und zur Aufhebung des EinheitssätzeGesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9509: Bericht über Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsstraßen Stellungnahme des Senats vom 10. Mai 2012 zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Transparente Anliegerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen in Hamburg" (Drucksache 20/3885) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes und zur Aufhebung des Einheitssätze-Gesetzes (Senatsan- trag) – Drs 20/10101 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Erschließungsstraßen – Drs 20/10259 –]