Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung der Drucksache für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 20/9683, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie betreut und beschult Hamburg Kinder und Jugendliche, die zu uns flüchten?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wie betreut und beschult Hamburg Kinder und Jugendliche, die zu uns flüchten? – Drs 20/9683 –]
Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu den Punkten 16a und 20a unserer Tagesordnung, die wir heute neu aufgenommen haben, die Drucksachen 20/10255 und 20/10293, Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "G9Jetzt-HH" und Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "G9-Jetzt-HH", Fristverlängerung gemäß Paragraf 6 Absatz 3 Satz 2 des Volksabstimmungsgesetzes.
[Senatsmitteilung: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" – Drs 20/10255 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "G9-Jetzt-HH" hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 20/10293 –]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Vonseiten der Fraktionen der CDU und der FDP liegen Anträge auf Überweisung an den Schulausschuss vor.
Wer möchte nun beide Drucksachen an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dann der Überweisung an den Verfassungs- und Bezirksausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung so erfolgt.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 20/10086, Vorlage des Rechnungshofs: HAMBURG ENERGIE GmbH – Gutachtliche Äußerung nach Paragraf 88 Absatz 3 LHO.
[Vorlage des Präsidenten des Rechnungshofs: HAMBURG ENERGIE GmbH – Gutachtliche Äußerung nach § 88 Absatz 3 LHO – Drs 20/10086 –]
Die Fraktionen der SPD und der FDP möchten diese Drucksache an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Überweisungsbegehren federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen vor.
Wer stimmt der zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache dann an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 20/9995, Bericht des Haushaltsausschusses: Gesetz über die Besetzung von Gremien im Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg mit Frauen und Männern.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8444: Gesetz über die Besetzung von Gremien im Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg mit Frauen und Männern (Hamburgi- sches Gremienbesetzungsgesetz – Hmb- GremBG) (Senatsantrag) – Drs 20/9995 –]
Gremien im Einflussbereich der Freien und Hansestadt Hamburg mit Frauen und Männern aus Drucksache 20/8444 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 20/9996, Bericht des Haushaltsausschusses: Fortsetzung der Planung für die Grundsanierung des B-Flügels der Untersuchungshaftanstalt, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 2: Behörde für Justiz und Gleichstellung, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 800 000 Euro.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/9601: Fortsetzung der Planung für die Grundsanierung des B-Flügels der Untersuchungshaftanstalt, Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 2: Behörde für Justiz und Gleichstellung, Nachbewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 800 Tsd. Euro (Senatsantrag) – Drs 20/9996 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 27, Drucksache 20/10010, ebenfalls Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2013/2014 – Einzelplan 7, Titel
7100.682.02 – Zuschüsse an die HMG Holding und deren Tochterunternehmen; Nachforderungen einer Verpflichtungsermächtigung zulasten 2014 in Höhe von 3 715 000 Euro und von entsprechenden Kassenmitteln in Höhe von 3 715 000 Euro für 2014 für die Herrichtung der Räumlichkeiten und Bündelung der im Hamburg Marketing tätigen Gesellschaften sowie der Cluster-Geschäftsstellen im Gebäudekomplex Alter Steinweg 4 / Wexstraße 7 und Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 7, Titel 7000.519.01 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – Nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 1 960 000 Euro gemäß Paragraf 37 (4) LHO.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/9011 und 20/8618: Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 7, Titel 7100.682.02 Zuschüsse an die HMG Holding und deren Tochterunternehmen; Nachforderung einer Verpflichtungsermächtigung zulasten 2014 in Höhe von 3.715 Tsd. Euro und von entsprechenden Kassenmitteln in Höhe von 3.715 Tsd. Euro für 2014 für die Herrichtung der Räumlichkeiten und Bündelung der im Hamburg Marketing tätigen Gesellschaften sowie der Cluster-Geschäftsstellen im Gebäudekomplex Alter Steinweg 4 / Wexstraße 7 (Senatsantrag) und Haushaltsplan 2013/2014, Haushaltsjahr 2013, Einzelplan 7, Titel 7000.519.01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – Nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 1.960 Tsd. Euro gemäß § 37 (4) LHO (Senatsantrag) – Drs 20/10010 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und den Senatsantrag aus Drucksache 20/9011 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte sich der weiteren Empfehlung des Haushaltsausschusses anschließen und den Senatsantrag aus Drucksache 20/8618 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.