Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet. Wir werden diese morgen mit dem dritten Thema fortsetzen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 20/9993, der Wahl einer Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt – Drs 20/9993 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte nun, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf nun Frau Timmermann und Herrn Wankum bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. Bitte zeigen Sie noch einmal deutlich an, wo es noch einzusammelnde Stimmzettel gibt.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich hiermit die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird nun ermittelt, und ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburg fit machen für die Zukunft – Elektromobilität voranbringen – Drs 20/10124 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: An Erfolge anknüpfen – Elektromobilität weiterentwickeln – Drs 20/10267 –]
Meine Damen und Herren! Auch wenn die Aktuelle Stunde lang und anstrengend war, bitte ich doch diejenigen, die sich noch im Saal befinden, ihre Konzentration auf die nächste Debatte zu legen.
Beide Drucksachen möchte die FDP-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Hesse.
Frau Präsidentin, liebe verbliebenen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit uns zum Thema Elektromobilität austauschen wollen! Wir hatten eben eine aus meiner Sicht sehr interessante Aktuelle Stunde zum Koalitionsvertrag und haben gelernt, was auf Bundesebene alles ausgehandelt wurde. Da war für jeden etwas dabei, aber nicht jede Erwartung wurde erfüllt. So ist das mit Koalitionsverträgen. Man macht es eben keinem recht, vielleicht ist das aber auch ein Qualitätszeichen eines Koalitionsvertrags, wenn man nicht alles richtig findet, was in solch einem Vertrag steht.
Nichtsdestotrotz gibt es in diesem Koalitionsvertrag Themen, die über die Fraktionsgrenzen hinweg Akzeptanz finden sollten und auch finden. Das sind nicht nur Themen der Infrastruktur, Herr Senator, wo wir wissen, dass wir in den kommenden Jahren 1,25 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken wollen, sondern das ist auch das Thema Elektromobilität. Dieses Themas haben sich die Koalitionäre in Berlin zumindest in zwei Absätzen sehr intensiv angenommen. So steht auf Seite 19 ff. der Satz:
"Wir werden aus vorhandenen Eigenmitteln der KfW ein Programm mit zinsgünstigen Krediten zur Anschaffung besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge auflegen und damit insbesondere auch Elektrofahrzeuge fördern."
"Bei der Unterstützung des Markthochlaufes der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. Wir
schaffen die Rahmenbedingungen für eine schnelle Kennzeichnung und Markteinführung elektrisch betriebener Fahrzeuge."
So gut der Bürgermeister in dem Punkt vielleicht auch in Berlin gehandelt hat und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat, dass Elektromobilität vorankommt, umso trister sieht es in Hamburg aus, wenn wir uns anschauen, was hier bisher zum Thema Elektromobilität geschehen ist. Wir können unter anderem einmal in die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage vom 4. Juni 2013 schauen, wo ich auch gefragt habe, wie hoch in Hamburg denn überhaupt die Zulassungszahlen von Elektrofahrzeugen seien. Im Jahr 2010 waren es 18 Elektrofahrzeuge, im Jahr 2011 220, 2012 232 – mühsam ernährt sich das Eichhörnchen – und von Januar bis April 2013 immerhin 71. Wenn sich dann der Senat hier hinstellt – und das macht er öfter, genauso auch die SPD-Fraktion – und sagt, Elektromobilität sei eines seiner Markenzeichen, dann verkennt er die Realität. Dann verkennt er, dass all das, was er bisher anscheinend gemacht hat, nicht von dem Erfolg gekrönt ist, den er sich vielleicht gewünscht hat. Und er sollte sich überlegen, ob das, was er bisher getan hat, ausreichend ist, um Elektromobilität in Hamburg zu fördern.
Es gibt dafür noch andere Beispiele. Wir haben in Frage 4 der Drucksache 20/8196 auch gefragt, wann denn dieser berühmte Masterplan zur Ladeinfrastruktur für Elektromobilitätsfahrzeuge endlich veröffentlicht werde. Er wird schon sehr lange angekündigt, Herr Senator Horch, und der Senat hat gesagt, die Fertigstellung des Masterplans sei für das vierte Quartal 2013 vorgesehen.
Herr Senator, das vierte Quartal 2013 ist noch nicht ganz zu Ende, und ich freue mich schon, diesen Masterplan unterm Weihnachtsbaum vorzufinden, denn eigentlich müsste er vorliegen.
Wenn ich mir allerdings den Antrag der SPD-Fraktion heute anschaue, in dem Sie den Senat auffordern, diesen Masterplan doch vielleicht einmal vorzulegen, habe ich die Befürchtung, dass das dieses Jahr nichts wird. Auch hier viele Worte und viele Versprechen, aber nichts dahinter.
Und da kann man nahtlos weitermachen. Auf die Frage 6, die ich damals gestellt habe, ob es Überlegungen vonseiten des Senats oder der Fachbehörde gibt, die rechtlichen Bedingungen, zum Beispiel in Bezug auf die Hamburger Bauordnung, zu verändern und auch dort Anreize für Elektromobilität zu schaffen, hat mir der Senat geantwortet, er
habe schon in Drucksache 20/2088 über diverse laufende Prüfaufträge berichtet. Berichten, berichten, berichten, aber nichts tun. Nichts ist aus diesen Prüfaufträgen geworden. Nichts ist umgesetzt worden, Herr Senator, auch hier Fehlanzeige. Nichts von dem, was Sie zur Elektromobilität umsetzen wollten, haben Sie bisher umgesetzt. Bisher waren das alles nur Ankündigungen. Die Handelskammer und die Handwerkskammer, wie wir seit heute wissen, sind da viel weiter. Sie verstecken sich hinter den Aktivitäten von anderen anstatt selbst aktiv etwas umzusetzen, und das ist einfach nur schwach.
Heute musste nun ein Antrag der SPD-Fraktion eingebracht werden, der mit heißer Nadel gestrickt wurde und reflektiert, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gemacht werden soll. Wenn ich mir anschaue, was die SPD-Fraktion anstelle des CDU-Antrags, der sehr dezidiert einige Punkte aufnimmt,
fordert, dann ist das einfach zu schön, und deswegen will ich es noch einmal vortragen. Die SPDFraktion fordert also heute, zeitnah einen Masterplan Ladeinfrastruktur mit einem tragfähigen Konzept für den Ausbau der erforderlichen Ladeinfrastruktur vorzulegen.
Herzlichen Glückwunsch – das ist der Punkt, lieber Herr Schmidt, den ich eben schon angesprochen habe. Das sollte doch in diesem Quartal noch erfolgen. Aber vielleicht wird der Senat nach diesem netten Hinweis heute, dass das irgendwann einmal kommen könnte, dann auch endlich Entsprechendes vorlegen.
Punkt 2 Ihres Antrags fordert, über gängige Portale wie www.hamburg.de beziehungsweise www.elektromobilitaethamburg.de Bauherren sowie Mieterinnen und Mieter zum Thema Nachrüstung und Neuplanung von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität auf privaten Stellflächen zu informieren. Wow, auf Websites informieren Sie die Leute, wie Elektromobilität funktioniert. Ich würde mich schämen, mit solch einem Antrag zum Thema Elektromobilität hier aufzulaufen. Der ist nicht nur schwach, sondern er ist wenig mutig, wenn nicht gar ängstlich, aber vor allen Dingen ist er eines nicht: erfolgversprechend. Wer solche Anträge in Hamburg schreibt, der hat sich mit dem Thema noch nicht ausreichend beschäftigt. Wer solche Anträge hier einbringt, der zeigt, warum Hamburg nicht zum Schaufenster Elektromobilität ausgewählt wurde und die Bundesmittel in andere Regionen gehen. Herr Senator, Sie haben dort versagt, und Ihre
Nun habe ich dargestellt, was im Koalitionsvertrag steht, und ähnlich wie bei der Infrastruktur, die ich angesprochen habe, liegt der Spielball jetzt bei Ihnen, Herr Senator Horch, bei Ihrer Behörde und beim Bürgermeister. Sie müssen das, was in Berlin ausgehandelt und vorgegeben wurde, auch umsetzen. Es ist dringend notwendig, dass nicht wie beim Konjunkturprogramm, wo wir das schon einmal erlebt haben, der Bund Mittel zur Verfügung stellt, die überall hinfließen, etwa in die Ortsumgehung Kleinkleckersdorf, aber für Infrastrukturprojekte, die für unseren Wirtschafts- und Logistikstandort wichtig sind, oder auch für Elektromobilitätsförderung diese Mittel an Hamburg vorbeifließen.
Deswegen, Herr Senator Horch und meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir dringend mehr Planungskapazitäten in unseren Hamburger Behörden, damit die Mittel, die in Berlin zur Verfügung gestellt werden, auch in Hamburg ankommen und abgerufen werden. Sie sollten sich nicht um ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm kümmern, sondern um die Projekte, die unseren Wirtschafts- und Logistikstandort richtig voranbringen oder die zukunftsweisend sind wie die Elektromobilität. Das haben Sie bisher vernachlässigt, und es wird dringend notwendig, dass Sie das ändern.
Ich erwarte beim Thema Elektromobilität, dass man nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigt nach dem Motto: Macht ihr doch erst einmal etwas. Die Stadt muss als Vorbild dienen. Die städtischen Unternehmen müssen auch einmal ihren Fuhrpark anschauen und mehr für Elektromobilität tun. Sie können nicht von anderen Dinge verlangen, die Sie bei den städtischen Unternehmen nicht umsetzen. Ich habe es eben schon gesagt: Andere sind da sehr viel initiativer wie die Handels- und die Handwerkskammer, die dort mit ihren Handwerksbetrieben vorangehen. Der Senat versteckt sich dahinter. Das reicht auf Dauer nicht.
Und weil Sie so gerne sagen, die Opposition kritisiere immer nur und mäkele herum, habe aber keine eigenen Vorschläge, haben wir mit unserem Antrag eine ganze Liste mit Vorschlägen vorgelegt. Man kann über den einen oder anderen dieser Vorschläge kontrovers diskutieren – auch gerne im Ausschuss, liebe Heike Sudmann. Es gibt sicherlich unterschiedliche Auffassungen, wann der eine oder andere Vorschlag wie umgesetzt werden sollte. Aber jeder dieser Vorschläge ist es wert, dass man darüber diskutiert, und das sollten wir auch tun.
Die CDU-Fraktion hat Punkte aufgenommen, bei denen wir von anderen Städten lernen können, zum Beispiel von Oslo. In Oslo ist es möglich, dass elektrobetriebene Fahrzeuge auch Busspuren nutzen können – warum nicht auch in Hamburg? Im SPD-Antrag steht, dass wir dann die paar Sekunden, die wir durch die Busbeschleunigung gewinnen, vielleicht wieder verlieren könnten. Wenn das der einzige Grund ist, keine Anreize für Elektromobilität zu schaffen, dann ist das wirklich zu wenig. Solange elektrobetriebene Fahrzeuge immer noch teurer sind als andere Fahrzeuge müssen wir uns hier im Parlament oder im Ausschuss Gedanken machen, welche Anreize wir schaffen können.