Nun hat die anmeldende Fraktion hier das Verkehrsthema angesprochen, und insofern ist es eine Erweiterung, der bisher auch niemand widersprochen hat, Frau Schneider. Wir machen das jetzt zu Ende. – Frau Koeppen, bitte fahren Sie fort.
Herr Hesse, ich dachte, dass Sie vielleicht noch einmal etwas zu Ihrem Staatssekretär Ferlemann sagen, denn er hat im NDR groß angekündigt, er
wolle die Gelder für den Ausbau der A7 stoppen, weil die Baustellenkoordination in Hamburg nicht so ganz funktioniere, und hat als Beispiel die Kieler Straße, Ecke Sportplatzring, genannt. Herr Hesse, sagen Sie Ihrem Herrn Ferlemann einmal einen schönen Gruß, da hat es eine Abstimmung mit der DEGES und dem Bundesministerium gegeben,
und wenn er in seinem eigenen Hause nicht Bescheid weiß, dann können wir ihm auch nicht helfen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Koeppen, ich habe das Gefühl, Sie wollten, dass ich hier noch einmal zum Podium schreite,
denn Ihre Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht aller Hamburger Autofahrer und können hier nicht so stehen bleiben.
Es ist natürlich richtig: Die SPD regiert seit langer Zeit – mit kurzen Unterbrechungen seit über 50 Jahren –, aber für Findlinge ist sie nicht verantwortlich. Das stimmt schon, insoweit haben Sie recht. Aber alles, was danach kam, ist ein Schlag ins Gesicht der Hamburger Autofahrer.
Sie haben gerade gesagt, Sie hätten die Fahrbahnverengung rechtzeitig angekündigt. Das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben es bestenfalls heute früh angekündigt, zu einem Zeitpunkt, wo es auf der A7 von Nord nach Süd 18 Kilometer Stau gab und auf der A23 von West nach Ost 13 Kilometer. Diese Mengen von Autofahrern haben deshalb im Stau gestanden, weil Ihre Behörde das nicht rechtzeitig angekündigt hat. Das ist ein Skandal, was Sie hier gemacht haben, Sie hätten besser geschwiegen und hier nicht geredet.
Dann haben Sie noch ernsthaft gesagt, dies sei eine gute Gelegenheit für Autofahrer, einmal auszuprobieren, wie die Ausweichmöglichkeiten im ÖPNV seien. Auch das hätten Sie besser nicht gesagt, denn die Autofahrer finden gerade heraus, dass die Möglichkeiten im ÖPNV in der von Ihnen regierten Stadt einfach schlecht und keine Alternative sind.
Aber wenn Sie schon wollen, dass ich hierzu Stellung nehme, dann bekommen Sie noch ein paar andere Bemerkungen zu hören.
Herr Dr. Schinnenburg, ich möchte Sie kurz darauf hinweisen, dass wir hier keine Verkehrsdebatte führen, jedenfalls keine reine Verkehrsdebatte, und Sie im Moment recht weit weg sind vom Thema Autos abzetteln. Wenn Sie ein bisschen zum Thema der Aktuellen Stunde zurückkehren mögen.
und darüber, dass der Senat mit Unterstützung der SPD-Fraktion hier abkassieren möchte. Das wäre zunächst einmal gar nicht schlimm, wenn Sie den Autofahrern eine Chance geben und ausreichend Autoparkplätze zur Verfügung stellen würden.
Dann könnten Sie auch gerne abkassieren, wenn falsch geparkt wird. Aber was machen Sie? Sie schaffen die Stellplatzpflicht ab und verknappen damit die Parkplätze. Sie vernichten Parkplätze, manchmal unter dem Namen des Busbeschleunigungsprogramms, aber auch in anderen Zusammenhängen. Vermeiden Sie Staus? Im Gegenteil, Sie provozieren Staus, und die Situation, in die Sie die Autofahrer bringen, nutzen Sie dann auch noch zum Abkassieren aus. Das ist doch der eigentliche Skandal. Sie verursachen eine Situation, und die Folgen sollen die Leute dann bezahlen. So geht es nicht, Frau Koeppen. – Vielen Dank.
Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, zum eigentlichen Thema zurückzukommen, aber vorher sei noch angemerkt: Über den Findling wurde gestern im Rundfunk schon sehr viel berichtet, und man hatte Gelegenheit, sich darauf einzustellen.
Erstens zu Herrn Golke: An den Lenkungsgruppensitzungen der Bezirksamtsleiter hat – das habe ich mir versichern lassen – immer ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte teilgenommen. Insofern müssen wir uns hier nicht unterstellen lassen, das sei hinter dem Rücken der Beschäftigten passiert. Wir werden in der nächsten Woche im Verfassungs- und Bezirksausschuss Gelegenheit haben, das Thema noch einmal konkreter zu diskutieren.
Sehr geehrter und geschätzter Kollege Dennis Gladiator, ich möchte doch noch einmal wissen, vielleicht nachher bei einem Kaffee, wie man das in Einklang bringt. Es war meines Wissens der CDUFinanzsenator Frigge, der seinerzeit die Bezirke komplett abschaffen wollte.
Vielen Dank. – Herr Schmitt, Sie haben gesagt, in der nächsten Verfassungsausschusssitzung werde über das Projekt Bezirksverwaltung 2020 umfangreich berichtet werden. Das stimmt, es steht zumindest auf der Tagesordnung. Würden Sie mir sagen, warum bei der Verfassungsausschusssitzung zum Haushaltsverlauf die Fragen, die von der CDU-Fraktion und von mir genau zu solchen Themen kamen, noch nicht ausreichend vom Senat beantwortet werden konnten, sondern nebulös blieben? – Vielen Dank.
Wir hatten uns meines Wissens darauf verständigt, sie als Tagesordnungspunkt im Rahmen der Selbstbefassung für die Dezembersitzung anzumelden, und das ist dann in der nächsten Woche der Fall, Herr Golke.
Aber eigentlich war ich gerade bei der Auseinandersetzung mit Dennis Gladiator. Finanzsenator Frigge wollte die Bezirke komplett abschaffen – und sich selbst auch, was ihm nach acht Monaten gelungen ist; dieser Tage hören wir in seinem Gerichtsverfahren wieder etwas über den Grund.
Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und eine Maßnahme, die aus dem Kreis aller sieben Bezirksamtsleiter einvernehmlich als Vorschlag entwickelt wurde, so darstellen, als sei das ein Affront gegen die Bezirke, das müssen Sie mir dann doch noch einmal erklären.
Mit den bürgernahen Vollzugsdiensten BOD oder auch der Polizei ist das so eine Sache, das hat sich auch in dieser Debatte gezeigt. Da nimmt die Akzeptanz der Kontrolle mit der räumlichen Entfernung zu einem selbst exorbitant zu. Wenn man selbst einen Strafzettel bekommt, dann ist das nicht in Ordnung, dann verharmlosen Sie das – es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit – als Abzetteln, aber ansonsten muss viel kontrolliert werden. Noch einmal: Die Kontrolle findet statt.
Ich kann mich noch an meine politischen Anfänge 2006 im Ausschuss für Wirtschaft, Sicherheit und Verbraucherschutz in der Bezirksversammlung Altona erinnern. Da ging es um Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Außengastronomie in der Schanze. Dort zu kontrollieren, dazu war der BOD nicht in der Lage. Samstags um 23 Uhr war eine ganz schwierige Uhrzeit, am Sonntag wurde man auf dem Fischmarkt benötigt, man hatte zu wenig Personal, der Krankenstand war zu hoch oder man wurde gerade in Hamburg-Mitte zentral eingesetzt. Da verspreche ich mir schon eine effizientere Kontrolle, wenn die Aufgaben jetzt gebündelt werden, und dazu gehört auch die Neustrukturierung der Polizei.
(Dietrich Wersich CDU: Wer geht denn da raus? Das heißt, die Polizei kontrolliert die Außengastronomie?)
Es wird dazu führen, dass es verbindliche Vereinbarungen gibt. Die Kooperationsvereinbarung zwischen den Polizeikommissariaten und den bezirklichen Dienststellen wird dies auch regeln können und entsprechende Schwerpunkte festsetzen, um so etwas zu unterbinden. Stellen Sie es insofern doch bitte nicht so dar, als wenn hier keine Kontrolle stattfinden solle, das Gegenteil ist der Fall. – Vielen Dank.