Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 45, Drucksache 20/9880, Bericht des Gesundheitsausschusses: Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – Gründung von Seniorengenossenschaften in Hamburg fördern.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/8471: Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter – Gründung von Seniorengenossenschaften in Hamburg fördern (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/9880 –]
Wer möchte sich I der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist I mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer möchte nun den in II der Ausschussempfehlungen enthaltenen Ersuchen seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch II mit Mehrheit beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 51, Drucksache 20/9930, Antrag der FDP-Fraktion: Rücknahme der Wasserpreiserhöhung.
Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache gern an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen. Der Abgeordnete de Vries hat wiederum mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen werde an der Abstimmung.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das so überwiesen worden.
Punkt 58, Drucksache 20/9947, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das Grundrecht auf Wohnen in der Hamburger Verfassung verankern!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Das Grundrecht auf Wohnen in der Hamburger Verfassung verankern! – Drs 20/9947 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache gern an den Verfassungs- und Bezirksausschuss überweisen.
Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das so an den Ausschuss überwiesen worden.
Punkt 59, Drucksachen 20/9948 und 20/10087, Antrag der SPD-Fraktion: Verwendung der Troncabgabe aus dem Jahr 2012 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2013.
[Antrag der SPD-Fraktion: Verwendung der Troncabgabe aus dem Jahr 2012 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2013 – Drs 20/9948 –]
Wer möchte zunächst diesen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wer will dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 60, Drucksache 20/9952, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltssperre nach Paragraf 22 Landeshaushaltsordnung für den Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltssperre nach § 22 Landeshaushaltsordnung für den Zuschuss an die Hamburger Symphoniker e.V. aus dem Titel 03.3.3920.686.12 – Drs 20/9952 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.