Niemand fordert Tempo 30 auf der Autobahn. Sie haben von Verdrängung gesprochen. Wenn Tempo 30 flächendeckend eingeführt würde, gäbe es aber keine Verdrängung in die Wohngebiete, denn was soll man in den Wohngebieten, wenn man dort auch nicht schneller fahren kann?
Der Öffentliche Personennahverkehr ist ein gutes Argument, Frau Schaal. Alle müssen sofort zusammenzucken, wenn der ÖPNV benachteiligt wird. Wenn aber der ÖPNV oder der Busverkehr nicht langsamer ist als der Autoverkehr, also der motorisierte Individualverkehr, ist das keine Benachteiligung.
Bezüglich der Forderungen zur Elektromobilität ist Ihnen der Senat sehr entgegengekommen. Ursprünglich gab es neun Maßnahmen im Entwurf, und die vierte Maßnahme war die Förderung des Fuß- und Radverkehrs. Diese ist jetzt gestrichen, dort steht nun "Elektromobilität". Das kann auch von Ihnen, Frau Schaal, nicht gewünscht sein, wenn Sie vorher sagen, dass Sie den Radverkehr fördern wollen.
Im Großen und Ganzen ist das, was dort steht, teilweise schön, und das, was umgesetzt wird, schlecht. Der Antrag der GRÜNEN war ein Fortschritt, der FDP-Antrag leider nicht; insofern werden wir abstimmen wie im Ausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur zwei kleine Bemerkungen. Wir wollen auf naturwissenschaftlicher Faktenbasis diskutieren. Frau Stöver und Frau Schaal haben auf die Elektromobilität verwiesen und was diese für einen tollen Beitrag leisten würde, wenn wir mehr von ihr hätten. Wer daran glaubt, dass die Elektromobilität uns beim Lärmschutz hilft, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die Elektromobilität hilft uns bei lokalen Schadstoffemissionen und der Energiewende, aber nicht bei der Lärmminderung,
weil bei 50 km/h das Rollgeräusch dominiert. Nur wenn Autos deutlich leiser fahren, tritt das Motorgeräusch hervor.
Der zweite Punkt ist an Sie, Frau Stöver, gerichtet, weil Sie es gesagt hatten. Frau Sudmann hat sich zutreffenderweise von uns abgegrenzt. Es geht uns nicht darum, Tempo 30 flächendeckend einzuführen. Es geht uns darum, das dort zu machen, wo es besonders laut ist. Auf Basis der entwickelten Erkenntnisse würden sich die vierzig lautesten Straßen dafür anbieten. Wenn man sich das genau ansieht, wären es auch immer nur Straßenabschnitte, also bestimmte Teilstrecken von Straßen, die mal einen Kilometer lang sind, mal nur ein paar hundert Meter. Das fällt bei insgesamt 4000 Kilometern Straßennetz in Hamburg tatsächlich nicht ins Gewicht, aber wir würden konkret den besonders belasteten Menschen helfen. Genau dieser konkrete und machbare Weg soll eben nicht gegangen werden. Das finden wir schade, vor allem für die Menschen, die massive gesundheitliche Folgen zu erleiden haben.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer angenommen.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun ebenfalls um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch das eine Mehrheit gefunden.
Abschließend stelle ich fest, dass die in Ziffer 3 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf, Drucksache 20/9931, Antrag der FDP-Fraktion: Arbeits- und Zukunftsfähigkeit des Oberverwaltungsgerichts sicherstellen – Stelle des Vorsitzenden des 5. Senates am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht besetzen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Arbeits- und Zukunftsfähigkeit des Oberverwaltungsgerichts sicherstellen – Stelle des Vorsitzenden des 5. Senates am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht besetzen – Drs 20/9931 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der FDP an Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, hierzu keine Debatte zu führen. Deswegen komme ich gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/9931 an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf, Drucksache 20/9940 in der Neufassung; Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nach dem Mietenspiegel ist vor der Mieterhöhung – umgehende Anpassung und Reform der Fachanweisungen zu den KdU-Höchstwerten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Nach dem Mietenspiegel ist vor der Mieterhöhung – umgehende Anpassung und Reform der Fachanweisungen zu den KdU-Höchstwerten – Drs 20/9940 (Neufassung) –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/10098 und 20/10099 Anträge der GRÜNEN Fraktion und der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Wohnungslosigkeit durch angemessene Kosten der Unterkunft vermeiden – Drs 20/10098 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Sozialleistungen vernünftig berechnen – Höchstwerte in den Fachanweisungen zu den Kosten der Unterkunft an das aktuelle Mietpreisniveau anpassen – Drs 20/10099 –]
Alle drei Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Auch hier sind die Fraktionen vorher übereingekommen, diese Debatte nicht zu führen.
Wer stimmt sodann einer Überweisung der Drucksachen 20/9940 (Neufassung) , 20/10098 und 20/10099 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf, Drucksachen 20/9828 bis 20/9830: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 330/13 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung angenommen.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 372/13, 381/13, 388/113, 389/13 und 490/13 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat auch dies eine Mehrheit gefunden.
Wer möchte schließlich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Empfehlungen alle angenommen.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 501/13 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese angenommen.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 571/13 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit hat auch diese eine Mehrheit gefunden.