Wer möchte darüber hinaus der Beanstandung zu Textzahl 616 nicht beitreten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist so mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer möchte den Empfehlungen aus Ziffer 2b des Ausschussberichts folgen und den dort aufgeführten Darlegungen des Rechnungshofs mit Ausnahme der Textziffern 75 bis 95 und 178 bis 205 beitreten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte nun noch den Darlegungen zu den Textziffern 75 bis 95 und 178 bis 205 beitreten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte, wie in Ziffer 3a des Ausschussberichts empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2011 ausgewiesene Überschreitung genehmigen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu Ziffer 3b folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Unter Punkt B des Haushaltsausschussberichtes wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.
Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit einstimmig beschlossen worden.
Der Rechnungshof ist nicht anwesend. Das, was ich jetzt sage, wollte ich eigentlich in seiner Anwesenheit sagen, ich sage es trotzdem: Ich möchte auch in diesem Jahr wieder die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die von ihm geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank auszusprechen.
Bericht des Haushaltsausschusses: Nachträgliche Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Zinszahlungen für Stille Einlagen der HGV in den Jahren 2004 bis 2006, Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2013 nach Paragraf 33 Landeshaushaltsordnung und Änderungen im Einzelplan 9.2: Allgemeine Finanzverwaltung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/8917: Nachträgliche Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Zinszahlungen für Stille Einlagen der HGV in den Jahren 2004 bis 2006 Nachbewilligung zum Haushaltsplan 2013 nach § 33 Landeshaushaltsordnung und Änderungen im Einzelplan 9.2: Allgemeine Finanzverwaltung (Senatsantrag) – Drs 20/9809 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden und damit endgültig.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 20/9680, Interfraktioneller Antrag: Errichtung einer Gedenkstätte in Trostenez, Belarus.
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 20/9688, Antrag der CDU-Fraktion: Prima Klima in Hamburgs Sportstätten.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 20/9689, Antrag der FDP-Fraktion: Ein Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Auch in Hamburg müssen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch unterstützt werden!
[Antrag der FDP-Fraktion: Ein Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Auch in Hamburg müssen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch unterstützt werden! – Drs 20/9689 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/9853, 20/9854 und 20/9865 Anträge der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN vor.
[Antrag der SPD-Fraktion: Finanzierung künstlicher Befruchtungen verbessern und klar und nachvollziehbar regeln – Drs 20/9853 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Gleichbehandlung bei der Kinderwunschbehandlung gewährleisten – Drs 20/9854 –]
Wer stimmt sodann einer Überweisung der Drucksachen 20/9689, 20/9853, 20/9854 und 20/9865 an den Gesundheitsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über die vier Anträge in der Sache abstimmen. Zunächst zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus der Drucksache 20/9854.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 20/9713, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Sicherheit für Radverkehr erhöhen.