Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus die Drucksache 20/ 9056 mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 20/9308, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Am Elisabethgehölz oder: Mieterschutz nach Kassenlage?
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Am Elisabethgehölz oder: Mieterschutz nach Kassenlage? – Drs 20/9308 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Mir wurde mitgeteilt, dass der Abgeordnete Hamann an dieser Abstimmung nicht teilnimmt.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung der Drucksache für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 11, Drucksache 20/9377, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Anhebung der HVV-Tarife.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung der Drucksache 20/9377 für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 20/9622, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. April 2013: "Vorfahrt für den Radverkehr".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. April 2013: "Vorfahrt für den Radverkehr" – Drs. 20/7741 – Drs 20/9622 –]
Wer möchte sich dem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 20/9605, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Attraktivität der Hamburger Wochenmärkte stärken.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/6746: Attraktivität der Hamburger Wochenmärkte stärken (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/9605 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 24, Drucksache 20/9651, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Handlungskonzept für die öffentliche Unterbringung – Soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren und Öffentliche Unterbringungen in Hamburg sowie Entwicklung der öffentlichen Unterbringung in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 20/8212: Handlungskonzept für die öffentliche Unterbringung – Soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren (Antrag der FDP-Fraktion), 20/8365: Handlungskonzept für die öffentliche
Unterbringung – Soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren (Antrag der CDU-Frakti- on), 20/8369: Öffentliche Unterbringungen in Hamburg (Antrag der GRÜNEN Fraktion) und 20/7098: Entwicklung der öffentlichen Unterbringung in Hamburg (Große Anfrage der FDP- Fraktion) – Drs 20/9651 –]
Wer möchte zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer stimmt Ziffer 3.2 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Aufruf Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 20/ 9670, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 (kame- ral) und Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2011, Ergänzung zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs, Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2011, Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2011 sowie zur Ergänzung zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2011 sowie Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2011 mit dem Erlebnisbericht
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/6286: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011 (kameral) (Senatsantrag), 20/6792: Jahresbericht 2013 des Rechnungs
hofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2011 (Bericht des Präsidenten des Rech- nungshofs), 20/7766: Ergänzung zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2011 (Bericht des Präsidenten des Rechnungshofs), 20/8060: Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2011 sowie zur Ergänzung zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Freien und Hansestadt Hamburg auf den 31. Dezember 2011 (Senatsmitteilung), 20/6793: Prüfung der Haushaltsund Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2011 (Bericht des Präsidenten des Rechnungshofs) und 20/7830: Ergebnisbericht 2013 des Rechnungshofs (Bericht des Präsidenten des Rechnungs- hofs) – Drs 20/9670 –]
Wer möchte den dort aufgeführten Beanstandungen des Rechnungshofs mit Ausnahme der Beanstandung zu den Textzahlen 152 bis 177, 206 bis 231, 304 bis 319, 320 bis 328 und 616 beitreten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer möchte nun den Beanstandungen zu den Textzahlen 152 bis 177 beitreten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte den Beanstandungen zu den Textzahlen 206 bis 231 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte sich den Beanstandungen zu den Textzahlen 304 bis 319 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte nun den Beanstandungen zu den Textzahlen 320 bis 328 nicht beitreten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Beanstandung zu Textzahl 616 nicht beitreten? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist so mit Mehrheit beschlossen worden.