Herr Kluth hat ausgeführt, dass die Vereinbarungen um astronomische Prozentsätze gestiegen seien. Vergessen hat er die Zahlen: 8,50 Euro – für den Westen jetzt abgeschlossen und für den Osten 2016 –, die in Hamburg nicht zum Leben ohne Hartz IV reichen; dies ist ganz wichtig zu bemerken.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Ein Moment bitte, Herr Abgeordneter. – Meine Damen und Herren! Es redet nur Herr Golke. Entweder hören Sie ihm zu oder Sie gehen nach draußen.
Branchenzuschläge war mein Stichwort, fünf Stufen in neun Monaten. Kein Mensch kann verstehen, was da abgeschlossen wird. Und können Sie mir bitte verraten, warum gleiche Arbeit nicht auch gleich entlohnt werden soll ab dem ersten Monat der Beschäftigung im Betrieb? Das verstehe ich auch nicht.
Nun können Sie mich gerne als Erbsenzähler bezeichnen, aber Sie fragen in Frage 19, wie viele Beschäftigte gegenwärtig in Hamburg auf aufstockende Leistungen nach dem – Zitat – SGB IV angewiesen seien. Es kann passieren, dass man sich in den zwölf Sozialgesetzbüchern nicht so gut auskennt und sich da einmal irrt, das ist vergeben. Aber das wiederholen Sie gleich noch einmal, in Frage 21 taucht auch wieder das SGB IV auf. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion: Hartz-IV ist im SGB II geregelt. Das nicht zu wissen und es zu schaffen, das gleich zweimal falsch aufzuschreiben, ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der von SGB-II-Leistungen betroffenen Menschen.
Eine weitere Frage ist mir aufgefallen. Sie fragen in Frage 25, was denn der Senat von der Lösung halte, Scheinwerkverträge für unzulässig zu erklären und nicht über den Auffangtatbestand der Arbeitnehmerüberlassung unter gewissen Umständen de facto rechtlich doch noch zu gestatten. Der Senat führt dazu aus, dass es völlig indiskutabel sei, diesen Tatbestand so einzuführen, weil damit die Menschen völlig schutzlos wären. Das würde Ihnen so passen: Werkverträge, die keine sind – also Scheinwerkverträge – abschließen, und der Unternehmer trägt kein Risiko. Das machen wir so nicht mit.
Herr Kluth, auch ich lese regelmäßig interessiert den Verteiler des iGZ, und da ist sie mehrmals Thema gewesen. Das ist nicht schlimm; wir alle haben Auftragswerke für unterschiedliche Menschen und Gruppen und auch die FDP darf Auftragswerke machen. Ob man eine Anfrage mit diesen Antworten – und vor allen Dingen mit diesen Fragen – dann unbedingt debattieren muss, obliegt auch Ihnen. Sie hätten vielleicht darüber nachdenken sollen, ob Ihr anderer Antrag, den ich persönlich sehr interessant finde und zu dem drei Fraktionen in diesem Haus Änderungs- oder Zusatzanträge gestellt haben, nicht debattierfähig gewesen wäre.
Warum tragen wir trotz der ganzen Kritik die Überweisung an den Sozialausschuss mit? Zum einen, weil sich das einfach so gehört, und zum anderen, weil diese Anfrage so viel Spaß macht, dass ich sie gerne noch einmal besprechen will. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Golke. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 20/9504 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/9504 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5, den Drucksachen 20/9417, 20/9613 und 20/9614: Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 518/13 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 578/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte hier den Empfehlungen zu den Eingaben 607/13 und 610/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen worden.
Wer möchte sich dann noch der Empfehlung zu der Eingabe 557/13 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen worden.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 425/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer schließt sich dann der Empfehlung zu der Eingabe 561/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 20/8914 in der Neufassung, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Wohlfahrtsmindernde soziale und ökologische Kosten in Hamburg.
[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Wohlfahrtsmindernde soziale und ökologische Kosten in Hamburg – Drs 20/8914 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 20/8914 in der Neufassung ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.