Wenn Sie es wieder vermasseln, werden Sie es bei den nächsten Wahlen richtig zu spüren bekommen, das ist Ihnen bekannt.
Ich möchte noch den letzten Punkt in der Großen Anfrage, den Bereich Willkommenskultur, ansprechen. Hier schmücken Sie sich wieder mit fremden Federn, wie toll das Welcome Center in Hamburg
Sie sprechen hier auch vom Abbau von Diskriminierung, dabei haben Sie doch die "Arbeitsstelle Vielfalt" abgeschafft. In Hamburg existiert nur noch eine Stelle von basis & woge e.V. mit einem jährlichen Budget von 2000 Euro. Das ist die Antidiskriminierungsarbeit, die die SPD in Hamburg darunter versteht.
Sie sind es doch, liebe SPD, die die Integrationscenter zwingen wollte, ohne zusätzliche Kapazitäten und Mittel Antidiskriminierungsberatung anzubieten. Ihre Realpolitik, die Sie an den Tag legen, ist alles andere als das, was die Stadt Hamburg verdient. Auch Ihr Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen ist ein weiterer Beweis dafür, wie es um die Willkommenskultur in Hamburg à la SPD bestellt ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei der Lektüre Ihrer Anfrage konnten wir erfreut zur Kenntnis nehmen, dass sich die bereits seit 2009 steigende Zahl der erfolgten Einbürgerungen auch in dieser Legislaturperiode nicht abgeschwächt hat. Viele Mitbürger mit Migrationshintergrund wollen sich auf Dauer zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennen und damit ihre erfolgreiche Integration auch formal abschließen. Wir begrüßen dies ausdrücklich.
Die von der letzten Großen Koalition erhöhten Einbürgerungsstandards haben offenbar auch längerfristig keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklungen der Einbürgerung gehabt. Anscheinend sind die Ausländer, die seit Langem in unserer Gesellschaft leben und deutsche Bürger werden wollen, in fast allen Fällen bereits so weit integriert, dass sie die Anforderungen einer Einbürgerung ohne Probleme erfüllen.
Entgegen der Präambel der Anfrage ist daher nicht das Einbürgerungsverfahren oder die erfolgte Einbürgerung die beste Voraussetzung für die rechtliche Gleichstellung und Teilhabe von Bürgern mit Migrationshintergrund, sondern die Voraussetzung dafür ist eine vorangegangene erfolgreiche Integration, die die betreffenden Menschen selbst und die Gesellschaft um sie herum zu schaffen haben.
Nur eine erfolgreiche Integration ermöglicht die Gleichstellung und Teilhabe, und die Einbürgerung ist nur noch der abschließende formale Akt.
Wie sich die SPD hier und heute aber selbst dafür lobt, seit 2011 entscheidende Schritte vollbracht zu haben, erscheint uns dann doch etwas verfrüht. Wie wir der Drucksache entnehmen können, haben wir es bereits seit 2009 mit einem starken Anstieg zu tun und seit 2011 mit einem starken Anstieg der Beratungsgespräche und der Anträge auf Einbürgerung. Der größte Anstieg der tatsächlichen Einbürgerungen hat bereits 2009 begonnen. Für diesen Anstieg kann wohl kaum die Initiative des Bürgermeisters von 2011 verantwortlich sein.
Etwas besorgniserregend ist hingegen die andauernd niedrige Resonanz derjenigen, für die die Optionspflicht gilt. Hinsichtlich der erfolgreichen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht bleibt abzuwarten, wie der neue Bundestag sich in dieser Angelegenheit verhalten wird. Unserer Meinung nach hat die SPD hier eine große Chance, ihr Engagement auf Landesebene in dieser Angelegenheit nun bei laufenden Koalitionsverhandlungen und später im Bundestag entscheidend fortzusetzen und zum Erfolg zu führen.
Nachdem sich die Verfahrensdauer bei Einbürgerungen im Vergleich zu vor fünf Jahren durch Ablaufoptimierung bereits deutlich reduziert hat, können wir anhand der Senatsantworten feststellen, dass der Trend zur Verkürzung der Bearbeitungszeit trotz der stark ansteigenden Antragszahlen weiter anhält. Es wäre wünschenswert, wenn der Senat in vielen anderen kritischen Bereichen von Leistungsverwaltung in Hamburg und bei der Personalentwicklung annähernd so vorausschauend handeln und die nötigen haushalterischen Prioritäten setzen würde wie im Bereich Einbürgerung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass einige Kollegen, die hier geredet haben, die SPDAnfrage nicht gelesen haben, auch der Kollege Abaci nicht. Ich werde Ihre Rede mit konkreten Zahlen belegen und sagen, was sie bedeuten. Ich bin außerdem verwundert, dass Sie eine Anfrage so groß aufziehen und loben. Wenn man das aber mit Zahlen belegt, dann ist es ein lachhaftes Ergebnis, wenn man sich anschaut, dass der Bürger
meister pro Monat 4000 Menschen anschreibt und die Resonanz sehr, sehr mager ist. Ich will auch auf die Gründe eingehen.
2010 wurden 5295 Menschen eingebürgert, 2011 waren es 5639. Das sind 344 Menschen mehr als 2010, die keinen deutschen Pass hatten und jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben. Und 2012 hat der Bürgermeister 48 000 Menschen angeschrieben, das heißt, pro Monat 4000. Das sind dann im Vergleich zum Vorjahr – ich wiederhole es noch einmal – 5639 Menschen, und 2012 sind es 5736; das sind 100 Personen mehr. Wenn man dazu vergleicht, dass der Bürgermeister 48 000 Menschen zusätzlich angeschrieben hat, damit sie eingebürgert werden, ist das Ergebnis eigentlich sehr minimal.
Dass Sie es nun so darstellen, als ob Sie etwas Erfolgreiches gemacht hätten, ist schon bemerkenswert.
Warum werden jedoch immer weniger Menschen eingebürgert? 2001, Herr Jarchow, wurden in Hamburg 10 000 Hamburgerinnen und Hamburger mit nichtdeutschem Pass eingebürgert. Jetzt sind es etwa 5700 Personen, das sind fast 4300 Menschen weniger. Das hat damit zu tun, dass es auf Bundesebene einen faulen Kompromiss zwischen SPD, FDP und GRÜNEN gab und die Kriterien für die Einbürgerung erschwert worden sind. Dadurch haben Menschen Schwierigkeiten, sich einbürgern zu lassen, und das schließt das Einkommen ein, die Sprachförderung, den Integrationstest und so weiter. Man kann daher nicht sagen, dass dieses Bundesgesetz ein Erfolg war, sondern es war im Gegenteil eine Niederlage
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist Herr Bürgermeister Scholz beteiligt, und wir fordern ihn auf, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass diese Hürden abgebaut beziehungsweise so erleichtert werden, dass Menschen eingebürgert werden können.
Ich gebe Ihnen hierzu ein konkretes Beispiel. Vor etwa zwei Wochen – Herr Abaci, hören Sie bitte zu, denn den Bürger habe ich zu Ihnen geschickt – kam ein Arbeiter zu mir, der fast 50 bis 60 Stunden in der Woche im Gastronomiebereich arbeitet. Er kann deutsch sprechen, hat die Einbürgerung beantragt, und die Sachbearbeiterin sagte zu ihm, er
müsse, um die Urkunde zu bekommen, einen Deutschkurs nachweisen. Ich frage Sie, wie ein Mensch, der flexibel sein muss gegenüber seinem Arbeitgeber und 50 bis 60 Stunden in der Woche arbeitet, noch einen Deutschkurs besuchen soll. Dabei kann er doch deutsch sprechen.
Warum kann die SPD nicht auf Hamburger Ebene Ausnahmeregelungen besser umsetzen, statt das Bundesgesetz wörtlich umzusetzen? Den Betroffenen habe ich zu Ihnen geschickt, Herr Abaci.
Wir erwarten daher, dass die SPD auf Landesebene die Härtefallregelungen nutzt und die Gebühren für Familien mit geringem Einkommen reduziert, wie es auch das Bundesgesetz ermöglicht. Es sollten auch einfache Sprachkenntnisse nicht unbedingt mit einem Deutschkurs nachgewiesen werden müssen, sondern sie sollten zur Kenntnis genommen werden. Die Werbung für die SPD und Herrn Scholz, dass er die Bürgerinnen und Bürger für eine Einbürgerung angeschrieben hat, wird nämlich sonst keine Resonanz haben.
Ich muss Ihnen noch eines sagen, Herr Abaci. Im Vergleich zu vielen anderen Abgeordneten, mit denen ich zu tun habe, tun Sie wenigstens etwas in dieser Hinsicht, auch wenn Sie sich selbst loben und die Anfrage für mich persönlich eher eine Alibianfrage ist. Aber immerhin tun Sie etwas.
Ich möchte dann zu Ihren Aussagen kommen. Sie sagen, wir hätten eines der liberalsten Einwanderungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland. Wenn man sich die Einbürgerungsgesetze anschaut, dann sieht man, dass sie den Menschen nach Nützlichkeit und Nicht-Nützlichkeit unterscheiden; Frau Demirel hat das sehr gut auf den Punkt gebracht. Flüchtlinge, Menschen, die verfolgt werden durch Krieg, Armut oder wirtschaftliche Gründe und nach Deutschland kommen, sind für die Bundesrepublik Deutschland nicht nützlich und werden durch diese Einwanderungsgesetze selektiert, auch durch das Ausländergesetz. Aber wenn die deutsche Wirtschaft Fachkräfte braucht, dann werden sie bevorzugt. Das ist eine Diskriminierung der Menschen, das ist eine neoliberale Denkweise, aber Sie sagen einfach, wir hätten eines der liberalsten Einwanderungsgesetze.
Wir fordern Sie daher auf, die Möglichkeiten, die Hamburg hat, auszuschöpfen und sich gleichzeitig, wo jetzt die Möglichkeit auf Bundesebene besteht,
für die Abschaffung des Optionszwangs starkzumachen. Sie sollten die Hürden für die Einwanderung erleichtern, denn sonst wird das wieder nur eine schöne Anfrage von Ihnen sein und ein Lob für Sie selbst, aber nichts für die Menschen, die in Hamburg leben. – Vielen Dank.