Finanzierung und Konkretisierung der Maßnahmen im Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Drs 20/9678 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle erinnern uns gern an den 18. Dezember letzten Jahres. Der 18. Dezember war ein guter Tag für Menschen mit Behinderung in Hamburg. Warum? Der Hamburger Senat hatte den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet.
Bei der UN-Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, an den sich 122 Staaten binden. Dieser Vertrag soll bereits bestehende Menschenrechte gleichberechtigt für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung konkretisieren. Das Ziel ist die soziale Inklusion. Mit dem Landesaktionsplan wurde ein Instrument zur Umsetzung der UN-Konvention geschaffen.
Die Umsetzung ist ein auf Dauer angelegter Prozess. Unter der Federführung der BASFI mit Beteiligung der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen haben Behörden, Senatsämter und Senatskanzlei ihre Beiträge für den Aktionsplan erarbeitet. Beteiligt waren die Bezirke und eine breite Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung. Somit mussten keine zusätzlichen Gremien geschaffen werden, vorhandene Strukturen und bewährte Formen der Zusammenarbeit konnten genutzt werden.
Von besonderer Bedeutung war die Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen. Der Landesbeirat hat ergänzend zu den Beiträgen Stellungnahmen und eigene Vorschläge erarbeitet. Durch diese Form der Partizipation ist mit dem Landesaktionsplan ein effektives Arbeitsprogramm entwickelt worden, das uns Schritt für Schritt einer inklusiven Gesellschaft näherbringen wird; da sind wir uns sicher.
Wichtige Handlungsfelder werden beschrieben: Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Stadtentwicklung, Gesundheit, Bewusstseinsbildung, Zugänglichkeit und Barrierefreiheit. Diesen Landesaktionsplan überwies die Bürgerschaft am 24. Januar 2013 auf Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration. Auf Beschluss des Ausschusses erfolgte am 6. Juni 2013 eine öffentliche Anhörung. Damit hat der Ausschuss dem Grundsatz von Partizipation
Rechnung getragen, der bei der Entwicklung des Landesaktionsplans bereits von besonderer Bedeutung war. Die zahlreiche Teilnahme und das Engagement in den Redebeiträgen in der öffentlichen Anhörung zeigen deutlich das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger, den Prozess mit zu gestalten. Und auch heute sehe ich Gäste, die ich bei der öffentlichen Anhörung ebenfalls gesehen habe.
Über die rege Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an diesem Gestaltungsprozess haben meine Fraktion und ich sich sehr gefreut. Es gab viele Hinweise, viele Anregungen und Verbesserungsvorschläge, und dafür möchten wir noch im Nachhinein allen Beteiligten unseren herzlichen Dank aussprechen.
Diese Hinweise und Anregungen zum Landesaktionsplan wurden in den Ausschusssitzungen am 13. August und 6. September 2013 beraten. Uns liegt nun die Drucksache 20/9570 mit der Ausschussempfehlung vor, die Drucksache 20/6337 Landesaktionsplan zur Kenntnis zu nehmen und das Ersuchen an den Senat zu beschließen.
In dem Ersuchen handelt es sich um Hinweise und Verbesserungsvorschläge aus der öffentlichen Anhörung zum Landesaktionsplan, die von allen Fraktionen aufgegriffen und die in einem Zusatzantrag der SPD-Fraktion zusammengefasst wurden, um im Rahmen der Fortschreibung des Controllings des Landesaktionsplans Berücksichtigung zu finden, wie: Vorgabe von Ziel- und Kennzahlen bei quantifizierbaren Maßnahmen, Einsatz bei der Beseitigung der Schnittstellenproblematik im Rahmen der Beratungen zu einem Bundesleistungsgesetz; Einsatz bei der Barrierefreiheit im Kommunikationsbereich; Entwicklung von Maßnahmen für ältere Menschen mit Behinderung; Verbesserung der medizinisch-diagnostischen Versorgung für schwer mehrfach behinderte Menschen und auch für psychisch erkrankte Menschen; Prüfung der Berücksichtigung der Gebärdensprache bei der Frühförderung von Kindern im Alter von null bis sechs Jahren; Berücksichtigung von Menschen mit psychischer Behinderung bei allen Maßnahmen im Landesaktionsplan; Einbeziehung der Bereiche Kultur und Sport. Mit einem Antrag zum Sport, nämlich Mittelbereitstellung für die Sporthalle an der Bugenhagen-Schule, werden wir uns heute befassen. Ein Bericht an den zuständigen Ausschuss über den Stand der Umsetzung soll anlässlich der Beratung des nächsten Berichts der Senatskoordi
In diesem Prozess ist uns allen klargeworden, dass wir uns auf einem langen Weg befinden. Unser Ziel ist es, die soziale Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen als gesellschaftliche Aufgabe zu verwirklichen. Vor genau diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion in Hamburg diese Aufgaben politisch weiter wahrnehmen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und für uns alle.
Der Landesaktionsplan ist unser Arbeitsmittel, er ist die Grundlage, um das Ziel der Inklusion erreichen zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Folgen Sie daher den Empfehlungen des Sozialausschusses. Den CDU-Antrag lehnen wir ab mit dem Hinweis auf die von mir geschilderten, intensiven und ausführlichen Beratungen, die im Ausschuss geführt wurden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute zum wiederholten Mal den Landesaktionsplan debattieren, dann tun wir das sicher nicht, weil es ein heißes Streitthema wäre. Wir können mit dieser Debatte dafür sorgen, dass das Thema im öffentlichen Bewusstsein bleibt und nicht nur abgehakt in den Drucksachenschubladen verschwindet. Dazu will die CDU-Fraktion gern und nachdrücklich beitragen.
Hier geht es nämlich nicht um ein Thema für Spezialisten, auch wenn es manchmal so scheint, oder um sogenannte Randgruppen. Inklusion oder besser noch Teilhabe von Menschen mit Behinderung, das hat jetzt wohl jeder und jede verstanden, geht uns alle an.
Frau Föcking, entschuldigen Sie bitte. Dürfte ich bitten, die Murmelgruppen an den Wänden des Plenarsaals aufzulösen?
– Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Gerade weil ich im Moment noch sehr heiser bin, weiß ich das sehr zu schätzen.
Es geht um das Recht eines jeden, am gesellschaftlichen Leben in all seinen Formen teilzuhaben und Barrieren abzubauen, die dem entgegenstehen. Viele von uns mögen sich da nicht so direkt betroffen fühlen, aber wir sollten Folgendes bedenken: Wir alle werden älter. Auch wir werden vielleicht eines Tages weniger gut sehen oder hören, weniger beweglich sein oder auch einen Rollator benötigen. Dann werden auch Sie oder ich froh sein, wenn es am S-Bahnhof einen Fahrstuhl gibt, die Hinweise groß gedruckt sind, der Film im Fernsehen Untertitel hat oder auch die Badezimmertür breit genug ist. Und wer schon einmal versucht hat, mit Krücken in diesen schönen Plenarsaal zu kommen, der weiß, wie wichtig auch die Barrierefreiheit dieses Rathauses ist.
Der Landesaktionsplan zielt mit vielen einzelnen Maßnahmen mitten auf unser Zusammenleben in Hamburg. Er soll dazu beitragen, Teilhabe für alle Hamburgerinnen und Hamburger mit einer Behinderung zu verbessern, egal, ob mit Behinderung geboren oder durch Unfall, Krankheit oder eben Alter erworben. Die Stärken des Plans haben Sie, Frau Jäck, schon benannt. Ich will sie nicht wiederholen, denn da herrscht wirklich kein Dissens.
Aber der Plan hat natürlich auch Schwächen. Das wurde nicht zuletzt deutlich, als unsere Fraktion eine Anregung aus den Behindertenverbänden aufnahm und eine öffentliche Anhörung zur Drucksache beantragte. Alle Fraktionen haben dem gern zugestimmt, und ich denke, der Erfolg gab dem recht. Viele Betroffene kamen in den großen Festsaal und gaben oft sehr differenzierte Anregungen zur Verbesserung des Plans. Mir ist vor allem im Ohr geblieben, wie froh viele dieser Bürgerinnen und Bürger waren, dass sie überhaupt die Gelegenheit hatten, ihre Anliegen in dieser Form einmal vorzutragen. Wir sollten daher überlegen, zu gegebener Zeit vielleicht wieder eine solche Anhörung zu veranstalten; dafür wird sich die CDU gern einsetzen.
Bei der Anhörung wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht. Außerdem erreichten den Ausschuss viele schriftliche Stellungnahmen, und die haben die Oppositionsfraktionen aufgegriffen und Anträge in den Sozialausschuss eingebracht. Und da begannen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ein für mich doch recht enttäuschendes Geplänkel, das den bisher so großen Konsens in Gefahr gebracht hat. Da unsere Anträge umfangreich und recht spät eingereicht worden waren, baten Sie, die Beschlussfassung zu verschieben. Wir stimmten dem zu. Zur nächsten Sitzung kam dann auch noch ein eigener SPD-An
trag, und der war nun wirklich erstaunlich. Nicht nur, dass er noch kurzfristiger kam als seinerzeit unser Antrag
24 Stunden vorher –, Sie hatten zudem eine ganze Reihe unserer Forderungen nicht nur in Ihren eigenen Antrag übernommen, sondern diese Forderungen zum Teil sogar wörtlich abgeschrieben. Das hatte dann im Ausschuss die wirklich groteske Folge, dass Sie alle Forderungen der Opposition jeweils einzeln ablehnten, danach aber die zum Teil völlig gleichlautenden Forderungen Ihres eigenen Antrags annahmen. Das ist Spielerei und der Sache unwürdig.
Deshalb haben wir als CDU uns entschlossen, unseren gesamten Antrag noch einmal einzubringen. Wie schon in der Debatte im Januar fordern wir nicht nur, dass der Landesaktionsplan um klare Kenn- und Zielzahlen ergänzt wird, damit der Erfolg der Maßnahmen auch gemessen werden kann. Diese Forderung haben Sie sich sogar zu eigen gemacht. Unsere zentrale Forderung haben Sie jedoch abgelehnt. Wir fordern nämlich, dass klar gesagt wird, welche Behörde welche Maßnahme mit wie viel Geld bis wann finanziert, damit nicht nur große Ziele genannt werden, sondern auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, zur Verfügung gestellt werden. Ankündigungspapiere des Senats haben wir bereits mehr als genug.
Außerdem fordern wir, dass beim Wohnungsbauprogramm gesichert wird, dass genügend barrierefreier Wohnraum geschaffen wird. Gerade Menschen mit Behinderung haben es in Hamburg besonders schwer, geeignete Wohnungen zu finden. Hier muss rechtzeitig geplant werden, um teure Nachrüstungen zu vermeiden.
Wir fordern außerdem grundlegende Verbesserungen im Bereich der schulischen Inklusion, damit die Schulen nicht nur neue Aufgaben, sondern auch die nötigen Mittel und Hilfen dafür bekommen und die betroffenen Schülerinnen und Schüler nicht schlechter gefördert werden als zuvor.
Wir fordern zudem, dass Tariferhöhungen nicht dazu führen, dass Leistungen der Eingliederungshilfe gekürzt werden. Und wir fordern, dass verschiedene städtische Stellen, die Leistungen für Menschen mit Behinderung erbringen, besser zusammenarbeiten.
Da unser Antrag heute vor dem Ausschussbericht abgestimmt wird, haben Sie, liebe SPD, die Möglichkeit, die Spielchen im Ausschuss vergessen zu machen und den großen Konsens wieder herzustellen, der uns bei dem wichtigen Anliegen einer verbesserten Teilhabe für Menschen mit Handicap
in Hamburg doch eigentlich leiten sollte. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann wird der Landesaktionsplan noch sehr viel besser und die UN-Konvention schneller umgesetzt. – Herzlichen Dank.