Ich gebe zu – das ist in den Debatten auch schon oft gesagt worden –, dass das ein Trend ist, der sich schon lange Zeit abzeichnet. Auch wir haben ihn damals nicht in den Griff bekommen. Das heißt aber nicht, dass Sie dafür jetzt nicht die Verantwortung tragen. Ich würde mich natürlich freuen, auch von der Senatorin das eine oder andere Wort dazu zu hören.
Ich komme zurück auf den Antrag der LINKEN. Wir werden uns bei den ersten beiden Punkten enthalten und den restlichen Punkten zustimmen, auch wenn wir sehen, dass dort Themen miteinander vermengt werden, die nicht ganz klar zu identifizieren sind. Wir betrachten das Ganze aber als einen Appell, in diesem Haus weiter über das Thema zu streiten. Ich sage noch einmal: Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb brauchen wir Grips, Anstrengung und Kreativität, genau darüber nachzudenken, wie es besser ge
lingen kann, Leerstand oder Gewerbeflächen in Wohnungen umzuwidmen, und sei es temporär. Ich finde, das ist ein guter Gedankenanstoß, und in diesem Sinne würde ich gerne weiter diskutieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Fegebank, Sie haben jetzt mit vielen Worten zugegeben, dass der Antrag der LINKEN nicht wirklich sinnbringend ist,
Die Tage werden langsam kürzer und die Temperaturen sinken, zumindest tun sie das normalerweise im Oktober. In dieser Woche sind sie wieder gestiegen, aber das ist eher ungewöhnlich. Es ist die Zeit, in der die Planungen zum Winternotprogramm fertiggestellt sein müssen. Aus der Senatsantwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage dazu vom 10. Oktober geht hervor, dass das Winternotprogramm zum 1. November auf knapp 700 Plätze angewachsen sein wird. In der Spaldingstraße werden nun von vornherein 230 Plätze zur Verfügung gestellt; in der letzten Wintersaison hat der Senat sich mit dieser Aufstockung relativ viel Zeit gelassen und die Notsituation vor Ort nicht wirklich sehen wollen. Zudem sollen zwei leer stehende Schulen als Räumlichkeiten zum Erfrierungsschutz eingerichtet werden; ich glaube, das ist auch neu. Das Bürogebäude an der Spaldingstraße steht nur noch diesen Winter zur Verfügung, dann wird es abgerissen, so erklärte es zumindest Senator Scheele auf einer Sitzung des Sozialausschusses. Spätestens also zum Winter 2014/2015 muss der Senat sein Konzept zum Winternotprogramm auf neue Füße stellen.
Was wir ablehnen, ist eine Verstetigung des Winternotprogramms. Der Sozialausschuss hatte sich im letzten Jahr mit dem Thema Wohnungslosigkeit intensiv befasst. Die Ergebnisse einer Expertenrunde flossen in Anträge der Fraktionen. Die Einrichtung von Clearinghäusern und die Verstärkung von Einrichtungen für junge obdachlose Menschen waren wesentliche Forderungen der Bürgerschaft an den Senat. In dem vom Senat aufgelegten Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg wurden einige Forderungen übernommen. Das Thema Wohnungslosenhilfe ist wie das Thema öffentliche Unterbringung ein Dauerthema, zumal beides eng zusammengehört. Der Sozialausschuss wird sich sicher bis zum Ende der Legislaturperiode noch manches Mal mit dem Thema be
Wenn man sich die Punkte im Petitum der LINKEN einmal anschaut, stellt man sehr schnell fest, dass Maßnahmen gefordert werden, die bereits in dem vorhin erwähnten Senatskonzept der Wohnungslosenhilfe enthalten sind. Das Wiederholen bekannter Dinge führt nicht dazu, dass diese schneller oder besser umgesetzt werden.
Es hilft auch nicht, dass Ganze nun als Aktionsplan zu bezeichnen, wie zum Beispiel die Appelle an die Stadt und die Wohnungswirtschaft, mehr Wohnungen zur Anmietung durch obdachlose und wohnungslose Menschen zur Verfügung zu stellen. Man denke hier an die Kooperation der Stadtentwicklungsbehörde mit der städtischen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft in Hamburg. Wichtig ist, dass der Senat die angekündigten Maßnahmen endlich energisch angeht.
Auch Versuche, die private Wohnungswirtschaft einzubeziehen, wurden immer wieder gestartet, bisher eher vergeblich. Die Stadtentwicklungssenatorin hat bekundet, hier einen neuen Angang zu machen. Schauen wir einmal, ob dieser von Erfolg gekrönt sein wird.
Zudem gehen uns die Forderungen der LINKEN viel zu weit, was die Gängelung und Reglementierung der SAGA GWG betrifft.
Die Forderung, Leerstände bei städtischen Büround Gewerbebauten über die Wintermonate kurzfristig einer temporären Nutzung durch Wohnungslose zugänglich zu machen – temporär, wohlgemerkt –, findet unsere Unterstützung, aber immer vorbehaltlich des Votums der Bezirksversammlung, denn immerhin ist das auch immer mit einer Zweckentfremdung verbunden.
Allgemein erhält man beim Lesen der Petita den Eindruck, dass DIE LINKE davon ausgeht, es gäbe in Hamburg unglaublich viel Leerstand. Dem ist erfreulicherweise nicht so. Am 1. November letzten Jahres standen gerade einmal 245 Wohnungen der SAGA GWG vermietungsbedingt leer, davon lediglich 40 Wohneinheiten länger als sechs Monate. Hier ist also nicht viel zu holen. Insofern lehnen wir den Antrag inhaltlich ab und auch die Überweisung an den Ausschuss. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Erst einmal zu Herrn Lohmann. 2012 sollten 1138 Wohnungen an Obdachlose gegeben werden, und wie viele waren es tatsächlich? Es waren 814.
Das Ziel wurde nicht erreicht, also muss sich der Senat hier viel mehr anstrengen, um überhaupt das Ziel zu erreichen.
Zweitens: Die Stadt investiert Hunderttausende von Euro in die Spaldingstraße oder in das allgemeine Winternotprogramm. Das Gebäude in der Spaldingstraße ist auch dafür bekannt, dass es eine Massenunterkunft ist. Sie können jetzt schreien und brüllen, aber so ist es. Wenn 400 Menschen dort untergebracht sind und auf Tischen, auf Stühlen und auf dem Boden schlafen müssen, dann wissen Sie auch, was für eine Lebensqualität dort stattfindet.
Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, dezentrale, kleine Unterkünfte zu errichten. Und diese kann man doch in den leerstehenden Büro- und Gewerbegebäuden einrichten.
Dann zu den Fachstellen und Zwangsräumungen. Die Fachstellen sind personell schwach ausgestattet, sprich, der Krankenstand ist hoch. Wir brauchen mehr Personal in den Fachstellen, damit die Zwangsräumungen verhindert werden können. Im letzten Jahr gab es über 4000 Räumungsklagen, und die Hausbesuche, die die Fachstellen wegen dieser Klagen vornehmen, konnten aufgrund des Personalmangels nicht mehr so häufig gemacht werden. Hier liegt ein großes Problem, und deshalb haben wir als Beispiel noch einmal Duisburg angeführt. Dort wurden die Fachstellen so ausgestattet, dass das Personal die Möglichkeit hat, sich auch um die Problemfälle zu kümmern.
Nun zu Herrn Heintze. Herr Heintze, Sie stellen mir als Sozialpolitikerin ein Armutszeugnis aus. Das gebe ich Ihnen gern zurück,
weil wir uns als kleinste Oppositionsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft diesen Themen und Problemen, beispielsweise Zwangsräumungen, Energiearmut oder Wasserabsperrungen, nämlich stellen. Sie als größte Oppositionsfraktion dagegen haben bisher noch keines dieser Themen angesprochen. Sie kritisieren unsere Forderungen, haben selbst aber keine Lösungsvorschläge. Das ist doch peinlich.
Deshalb schlage ich vor, unseren Antrag anzunehmen oder zu überweisen, denn wir möchten darüber sprechen.
Es ist ein Problem in dieser Stadt. Und mit der Linie, die der Senat jetzt verfolgt, werden wir diese Probleme nicht lösen können.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/9573 federführend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, und Integration sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP haben hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte zunächst die Ziffern 1 und 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte der Ziffer 3 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte dann noch den Ziffern 4 bis 8 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf, Drucksache 20/9570, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit, und Integration: Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Hamburg, Landesaktionsplan.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 20/6337: Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Konvention) in Hamburg Landesaktionsplan (Senatsmitteilung) – Drs 20/9570 –]