Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 436/13 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 459/13 und 466/13 bezüglich der Öffnung von Fensterflügeln in der JVA Fuhlsbüttel abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dies angenommen.
Wer schließt sich darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dies angenommen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dies einstimmig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf, Drucksache 20/8878, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Einbruchskriminalität.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/8878 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 20/8882, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Wie inklusiv plant Schulbau Hamburg?
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus Drucksache 20/8882 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf, Drucksache 20/9057, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Militärische Forschung in Hamburg.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde die Überweisung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf, Drucksache 20/9236, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Großraum- und Schwertransporte.
Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat die Überweisung eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf, Drucksache 20/9255, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Entwicklung von Hilfsfristen und die Einhaltung von Leitlinien zum verbesserten Überleben durch die Hamburger Feuerwehr beziehungsweise den Rettungsdienst.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Entwicklung von Hilfsfristen und die Einhaltung von Leitlinien zum verbesserten Überleben durch die Hamburger Feuerwehr beziehungsweise den Rettungsdienst – Drs 20/9255 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Innenausschuss überweisen. Die FDPFraktion beantragt die Mitberatung im Gesundheitsausschuss.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksache 20/9255 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung an den Innenausschuss erfolgt.
Wer möchte die Drucksache nun noch zusätzlich mitberatend an den Gesundheitsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung an den Gesundheitsausschuss abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 20/9375, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. November 2012, "Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verbessern – aktuelle Angebote überprüfen".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 29. November 2012 "Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verbessern – aktuelle Angebote überprüfen" (Drucksache 20/5787) – Drs 20/9375 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 20/9673 und 20/9674 Anträge der Fraktionen DIE LINKE und der GRÜNEN vor.
Beratung und Betreuung von Arbeitslosen verbessern – aktuelle Angebote überprüfen und vor allem ausweiten! – Drs 20/9673 –]
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Unabhängige und vertrauliche psychosoziale Beratung und Betreuung von arbeitslosen Menschen erhalten – Drs 20/9674 –]
Alle drei Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Der Abgeordnete Voet van Vormizeele hat mir hierzu mitgeteilt, dass er an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt sodann einer Überweisung der Drucksachen 20/9375, 20/9673 und 20/9674 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.