Das finde ich problematisch, denn Sie müssen einmal über Ihren eigenen Schatten springen und auch die anderen Anträge der Fraktionen annehmen, denn nicht alle Ideen oder Vorschläge von uns sind schlecht und nicht umsetzbar.
(Beifall bei der LINKEN – Ksenija Bekeris SPD: Stimmt, das ist immer unsere Argu- mentation im Sozialausschuss!)
Man kann sagen, dass die Maßnahmen ausführlich im Landesaktionsplan enthalten sind. Aber wir haben hier, wie beim Integrationskonzept, das Problem, dass die Mittel nicht angegeben sind. Es müssen aber Mittel für die Maßnahmen angegeben werden, denn wir müssen schließlich irgendwann einmal das Ergebnis messen und ein Resümee ziehen können, damit wir wissen, wie weit wir sind und wie das Ergebnis nach zwei Jahren aussieht. Das ist notwendig, damit wir weiterhin an diesem Ziel arbeiten können, denn sonst wissen wir nicht, was erreicht wurde und was nicht.
Der Zeitrahmen ist nur grob beschrieben, das finde ich auch etwas problematisch. Man sollte sich eine bestimmte Frist setzen, damit man auch die Ziele so schnell wie möglich umsetzt. Wir können nämlich aus Erfahrung sagen, dass bei anderen Papieren, in denen keine Frist gesetzt wurde, die Forderungen im Sande verlaufen und dann nicht umgesetzt werden.
Die Maßnahmen müssen also schnell umgesetzt werden. Wir wissen, dass wir gerade im Gesundheitswesen große Probleme haben, vor allem im Bereich der Arztpraxen, denn es gibt wenige Arztpraxen in Hamburg, die barrierefrei sind. Ich meine mit Barrierefreiheit nicht nur die Zugänglichkeit für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, sondern auch beispielsweise Ärzte, die auf schwer behinderte Menschen spezialisiert sind.
Ein anderes Thema sind die Projekte in den Bezirken. Wir müssen schauen, dass Projekte in den Stadtteilen beziehungsweise auch Freizeitprojekte für junge Menschen gestärkt und barrierefrei ausgebaut werden, beispielsweise Jugendhäuser, sodass die jungen Menschen auch die Möglichkeit haben, gleichberechtigt daran teilzunehmen.
Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Wir hoffen das natürlich und wenn nicht, dann werden wir die SPD dazu drängen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Landesaktionsplan ist in der Tat ein Werk, das in den Ausschussberatungen verbessert wurde und das sich großer Zustimmung aller Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen erfreut hat. Wir haben dafür auch von den Verbänden und von den Menschen mit Behinderung viel Zustimmung bekommen.
So ein Landesaktionsplan ist nicht statisch, er ist ein Aufschlag und ein Startpunkt. Er muss in den nächsten Jahren als Fundament eines Hauses gebaut werden, damit man sehen kann, welche weiteren Felder notwendig sind, damit Menschen mit Behinderung möglichst in allen Lebensbereichen gleichgestellt sind. Damit beginnen wir jetzt, und darum haben wir den Landesaktionsplan auch mit Kennziffern versehen. Der Senat hat eingesehen, was aus den Fraktionen vorgetragen wurde, dass es nämlich an der einen oder anderen Stelle noch an Differenzierungen und Präzisierungen mangelt. Das tragen wir nach, damit wir sehen können, wie weit wir gekommen sind, denn ein vernünftiges Controlling ist auch in unserem eigenen Interesse.
Mehr will ich zu diesem Landesaktionsplan nicht sagen, sondern stattdessen eine Anregung geben. Bei "Leben mit Behinderung" gibt es im Januar immer ein schönes Grünkohlessen. Dort bin ich im letzten Januar von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesprochen worden, ob ich mir vorstellen könne, im Präsidialbereich meiner Behörde das kleine Projekt der Tagesförderstätte "Auf Achse" mitzumachen. Ich habe gesagt, dass das doch selbstverständlich sei und wir das machen würden. Nachdem dann die Mitarbeiter von "Leben mit Behinderung" erkundet hatten, was man bei uns so machen kann, ob also geeignete Arbeiten da sind, die nicht aussehen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sondern die wirklich gebraucht werden, arbeiten jeden Dienstag bei uns vier Menschen von "Leben mit Behinderung" aus der Tagesförderstätte. Sie sind wirklich schwer und mehrfach geistig behindert. Sie decken den Tisch, kochen Kaffee und sortieren Unterlagen. Sie brauchen dafür jeweils etwa Dreiviertel des Tages, aber sie leisten etwas, das die Arbeit, zumindest an einem Tag in der Woche, bei uns deutlich verbessert. Und sie sind eben nicht in einer Sondereinrichtung, sondern sie sind, wenn ich das so sagen darf, mitten im Leben der Sozialbehörde. Besser kann man es natürlich nicht treffen.
Das Einbeziehen dieser Menschen hat dazu geführt, dass viele Kolleginnen und Kollegen das erste Mal mit Menschen mit dieser Art von Behinderung zu tun hatten. Sie waren zuerst alle der Meinung, dass das sicherlich Arbeit verursachen werde und dass es merkwürdig werden würde. Heute sagen jedoch alle, dass es ein Zugewinn sei, denn es hätte das Betriebsklima zum Positiven verändert, zudem verlangsame es manchmal etwas im positiven Sinne, weil man noch einmal hinschaut. Alles in allem führt es dazu, dass das Klima zumindest an den Dienstagen – mehr geht leider nicht, sie würden auch mehr machen – nachmittags im 10. Stock besser ist als vorher. Wir haben einen völlig anders gedeckten Besprechungstisch. Alle haben jetzt die gleichen Kaffeebecher wie wir und gehören ein bisschen dazu.
Ich habe das deshalb geschildert, weil ich alle ermuntern will, auf solche Einrichtungen wie "Leben mit Behinderung" zuzugehen oder die beiden Werkstätten "alsterarbeit" und "Elbe-Werkstätten". Ausgelagerte Arbeitsplätze von Menschen mit Downsyndrom kann man überall bekommen, und es ist ein Gewinn für jeden Betrieb und jede Abteilung. Es reicht ein Telefonanruf, und die Einrichtungen bereiten das dann wirklich korrekt vor. Es wird dann alles etwas anders, die Leute gehen auch mal mit dem Rollator ins falsche Zimmer und kippen etwas um, aber das ist inklusiv, das müssen wir dann auch aushalten.
Meine Bitte ist also: Schauen Sie, ob Sie so etwas auch machen können. Und mit dem Landesaktionsplan kommen die Fraktionen und der Senat gemeinsam schon klar. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/9678.
Hierzu haben die Fraktionen der GRÜNEN, der FDP und der LINKEN eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte nun die Ziffern 1, 4, 5, 7 und 10 des CDU-Antrags annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern nicht angenommen.
Wer möchte Ziffer 2 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer nicht angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde auch diese Ziffer abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 6 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch diese Ziffer keine Mehrheit gefunden.
Wer stimmt den Ziffern 8 und 9 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag in Gänze abgelehnt.
Zunächst stelle ich fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte sich nun der Ziffer 2a der Ausschussempfehlung anschließen und somit die Ziffern 1a bis 1g und Ziffer 2 des Berichtsersuchens beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat das eine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dann Ziffer 2b der Ausschussempfehlung folgen und demzufolge Ziffer 1h des Ersuchens annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer angenommen.
Wer Ziffer 2c zustimmen und somit die Ziffer 1i des Ersuchens beschließen möchte, den bitte ich jetzt ebenfalls um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat auch diese Ziffer eine Mehrheit gefunden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf, Drucksache 20/9579, Antrag der CDU-Fraktion: Park-and-ride weiterentwickeln – Kostenfreie Nutzung beibehalten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Park-and-ride weiterentwickeln – Kostenfreie Nutzung beibehalten – Drs 20/9579 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Debatte nicht zu führen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Verkehrsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Drucksache an den Ausschuss überwiesen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 20/9291, Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft
[Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung über die Drucksache 20/7441: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juni 2012 „Erlass eines Hamburgischen Transparenzgesetzes“ (Zif- fer 2 der Drucksache 20/4466) (Senatsmitteilung) – Drs 20/9291 –]
[Antrag der SPD-Fraktion: Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes – Möglichkeiten für mehr Transparenz auch in der mittelbaren Staatsverwaltung – Drs 20/9677 –]
Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, dazu keine Debatte zu führen. Daher komme ich sofort zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/9677.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat der Antrag eine Mehrheit gefunden.
Sodann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung aus Drucksache 20/9291 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf, Drucksache 20/9484, Antrag der CDU-Fraktion: Stellplatzpflicht nicht abschaffen – Kompetenzen der Bezirke nutzen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Stellplatzpflicht nicht abschaffen – Kompetenzen der Bezirke nutzen – Drs 20/9484 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Auch hier sind die Fraktionen übereingekommen, diese Debatte nicht zu führen. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Abgeordnete Christoph de Vries hat mir mitgeteilt, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksache 20/9484 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung angenommen.