Wir werden deshalb diesen Antrag unterstützen und würden uns freuen, wenn die SPD sich doch noch einen Ruck geben würde und wenigstens bereit wäre, diese Thematik auch im Ausschuss zu diskutieren und Möglichkeiten zu finden, Verbesserungen und vor allem auch eine bedarfsgerechte Deckung der Nachfrage voranzubringen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Problem wurde gerade relativ lange gesprochen. Es gibt zum einen natürlich das allgemeine Wohnungsproblem in Hamburg. Das betrifft Studenten und auch andere Menschen, die bezahlbaren Wohnraum haben möchten. Dazu sagen wir als FDP-Fraktion, dass wir als Erstes die Voraussetzungen für weitere Investitionen in dieser Stadt fördern müssen. Dann haben wir auch auf dieser Seite mehr Möglichkeiten, für Studentenwohnungen zu sorgen. Ich muss aber sagen, dass in der letzten Zeit die Investitionstätigkeit schon angestiegen ist, zumindest im Umfeld der Technischen Universität Hamburg-Harburg. Da sind einige Hundert Studentenwohnungen im Bau, und zwar keine staatlichen, sondern staatlich geförderte. Das zeigt, dass auf diesem Sektor Bewegung ist. Man kann natürlich noch mehr verlangen und fördern, man muss allerdings auch sagen, dass es länger dauert, Häuser zu bauen als Menschen in einem gewissen Zeitraum hierher kommen.
Wir haben andererseits die Problematik der Studentenschaft, dass es immer mehr flexible Mietverträge gibt, sprich, die Abschlüsse von Bachelor und Master haben dazu geführt, dass man keine langfristigen Mietverträge mehr abschließt, zumindest nicht so langfristig, wie es früher einmal war. Das bedeutet, dass man mehr Wohnheimplätze braucht, als es vorher der Fall war. Das muss allerdings auch finanziert werden.
Beim Antrag der LINKEN fehlt mir ein Punkt 8 im Petitum, das ist nämlich die Rechnungsanschrift. Das steht nicht drin, und deswegen können wir auch den ersten drei Punkten nicht zustimmen. Ich will mich dazu nicht inhaltlich äußern, aber es steht dort auch nicht, wie man das finanzieren soll. Deshalb ist das schon abzulehnen.
Die drei Punkte, in denen man versucht, Vorschläge zu erarbeiten beziehungsweise gemeinsame Initiative mit dem Studierendenwerk, den Hoch
schulen und dem AStA zu bilden, sind in Ordnung. Man sollte allerdings überlegen, ob man nicht auch diejenigen, die Studentenwohnungen in dieser Stadt bauen, zum Beispiel den Grundeigentümerverband, mit einbezieht, um wirklich alle Menschen und Institutionen, die an diesem Thema arbeiten, zusammenzubringen.
Das ist im Prinzip mein Beitrag zu diesem Thema. Der Ausschussüberweisung würden wir zustimmen. Ich gehe einmal davon aus, dass es wahrscheinlich nicht überwiesen wird, und dann werden wir den ersten drei Punkten nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 20/9326 federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die FDPFraktion hat dazu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte die Ziffern 1, 2 und 3 des Antrags der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern abgelehnt.
Wer möchte die Ziffern 4, 5 und 7 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern abgelehnt.
Wer möchte nun noch Ziffer 6 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer abgelehnt.
Ich rufe nun den Punkt 47 auf, das ist die Drucksache 20/9340 (Neufassung), Antrag der SPD-Fraktion: Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze – Breite parlamentarische Begleitung sicherstellen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze – Breite parlamentarische Begleitung sicherstellen – Drs 20/9340 (Neufassung) –]
Hierzu liegen Ihnen mit den Drucksachen 20/9450 (Neufassung) , 20/9453, 20/9459 und 20/9461 Anträge der Fraktionen der GRÜNEN, der LINKEN, der CDU und der FDP vor.
Volksentscheid Energienetze – Auftrag umsetzen, Beteiligung von Volksinitiatoren und Parlament sicherstellen – Drs 20/9450 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Volksentscheid "Rückkauf der Energienetze in Hamburg" erfolgreich – Das Votum mit Beteiligung der Bürgerschaft und der Initiatoren des Volksentscheids umsetzen! – Drs 20/9453 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Schaden für die Stadt begrenzen – Volksentscheid zum Kauf der Energienetze finanziell verantwortungsbewusst, rechtlich gesichert und transparent umsetzen – Drs 20/9459 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Beschränkung der Aufgaben der neu zu gründenden Zweckgesellschaft auf den Betrieb der Energienetze – Drs 20/9461 –]
Die SPD-Fraktion möchte die zuletzt genannten Drucksachen – in Klammern: 20/9450 (Neufas- sung), 20/9453, 20/9459 und 20/9461 – federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
[Antrag der SPD-Fraktion: Konkrete Beauftragung des Senats zur Umsetzung des Volksentscheids Energienetze – Breite parlamentarische Begleitung sicherstellen – Drs 20/9454 (Neufassung) –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber jetzt noch eine weitere Stunde eine Netzedebatte zu führen, dazu hat wahrscheinlich niemand mehr Lust.
Ich wollte nur kurz in der Aktuellen Stunde zusammenfassen, welchen Fahrplan wir uns nun vorstellen können. Zunächst bedeutet das die Klärung, ob ein Zuerwerb möglich ist. Wir haben noch das Wörtchen "unverzüglich" eingefügt, damit klar ist, dass es jetzt, wie Frau Heyenn vorhin sagte, eine
Sache von Tagen ist, das zu klären, damit alle weiteren Schritte, wenn es zu dem Zuerwerb nicht kommt, auch so gegangen werden können. Das bedeutet eine Rückabwicklung, eine Gründung der eigenen Gesellschaft und die Erarbeitung der Interessenbekundung, sodass wir in jedem Fall bis zum 15. Januar alles sauber erreichen. Diese Klarstellung möchte ich deutlich machen.
Man sollte mit einer eigenen städtischen Bewerbung nicht warten, bis das Türschild für eine GmbH oder Ähnliches aufgehängt wird, und dann anfangen, etwas vorzubereiten. Das muss vorher passieren, damit wir zeitlich nicht in Schwierigkeiten kommen. Das ist eine Selbstverständlichkeit und auch, dass wir jetzt schon sagen, wie es beim Gasnetzeverfahren beginnen soll. Da haben wir noch ein bisschen mehr Zeit, denn die Kündigungsfrist ist zum 30. November 2014.
Der nächste Punkt ist die Wiederaufnahme des Rechtsstreits um die Fernwärme. Das muss jetzt passieren, denn das wird natürlich eine langwierigere Angelegenheit, und es wird nach meinem Eindruck rechtlich sehr schwierig mit diesem Verfahren. Das ist keine sichere Sache und hat natürlich auch Folgen für alles, was sich daraus ergibt. Aber der erste Schritt ist zu klären, ob wir diesen Übernahmeanspruch überhaupt haben.
Diese Punkte destillieren sich aus dem heraus, was wir die ganzen Wochen und Monate miteinander diskutiert haben. Deswegen war es auch von uns als ein Angebot gemeint, die nötigen Schritte sofort zu tun und dabei nichts wegzulassen. Deshalb habe ich den Antrag der CDU nicht ganz verstanden,
der besagt, wir sollten erst einmal bis zum 15. November ein Berichtsersuchen formulieren. Wir finden aber, dass die Fragen, die Sie da aufwerfen, alle richtig sind. Deshalb sollen sie überwiesen werden, damit wir uns nachher verfahrensbegleitend anschauen können, in welcher Formation beispielsweise später die Gesellschaft gegründet werden muss, wie Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte gewährleistet werden müssen und so weiter. Jetzt erst einmal nichts zu tun
und erst im November die nötigen Schritte einzuleiten, wäre wirklich schwierig, denn wir haben nun einmal den Auftrag, bis zum 15. Januar diese Interessensbekundung abzugeben.
Da würde der Zeitraum sehr knapp werden. Deshalb können wir dem heute nicht zustimmen, wollen aber gern Ihren Antrag überweisen; das betrifft den Antrag der CDU.
Bei den Anträgen von den GRÜNEN und der LINKEN ist die Frage, was diese Konzessionskriterien angeht. Das Ansinnen, zu schauen, wie man rechtliche Spielräume ausschöpfen kann, ist völlig in Ordnung. Aber ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir ein bestimmtes Ziel haben – Sie hatten es schon immer, wir haben es seit dem Volksentscheid, weil er so ausgegangen ist –, dass eine städtische Gesellschaft rechtssicher den Zuschlag bekommen kann. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb ist eine Diskussion über Konzessionskriterien und Zuschlagskriterien, die wir quasi auf dem Rathausmarkt oder im Ausschuss offen führen, rechtlich ein Drahtseilakt. Da raten auch alle, die sich damit auskennen, zur Vorsicht. Wir müssen einfach aufpassen, dass das Vergabeverfahren, weil es zeitlich so eng ist, bis zum Jahresende rechtssicher abgearbeitet wird, denn dann läuft die Konzession aus und dann muss es eine neue Konzession geben. Deswegen überweisen wir auch diese Anträge an den Ausschuss.
Natürlich wird das Thema Vergabekriterien dann auch dort besprochen werden. Aber im Falle von politisch gesteuerten Vergabekriterien, die sich auf Kriegsfuß befinden mit den Vorgaben der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts, empfehle ich allen noch einmal die Lektüre dieses Leitfadens. Ich kann nur dringend davon abraten, in diesem Bereich Experimente zu machen. Der alte Adenauer-Spruch "keine Experimente" gilt bei diesem Thema. Wenn wir den Volksentscheid umsetzen wollen, dann sollten wir uns keine Fehler erlauben, wenn wir das Ziel des Volksentscheids erreichen wollen.