mit einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung light, die fast überall Unzufriedene hinterlässt: unzufriedene Kinder, die an vielen Standorten deutlich merken, dass sie sich nur aufbewahrt fühlen, unzureichende Erzieherinnen, die unter schlechten
Rahmenbedingungen nur sehr schwer gute Arbeit leisten können, und unzufriedene Eltern, die keine Hortplätze mehr wählen können und sich nun in die triste Angebotsrealität fügen sollen.
Aber wir können und müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das Großprojekt GBS aufhört zu schlingern und stattdessen ins Rollen kommt. Nehmen Sie die Sorgen der Elternvertreter, der Träger und der Schulen ernst, statt nur Ihre angeblichen Erfolgsstatistiken zu bewundern. Holen Sie alle Beteiligten an einen Tisch und sprechen Sie mit den betroffenen Eltern, Lehrern, Schülervertretern und Verbandsspitzen, um für konkrete Verbesserungen zu sorgen. Nehmen Sie auch den Begriff Qualität endlich ernst, setzen Sie auf Klasse statt Masse.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ritter, erlauben Sie mir vorab eine kurze Bemerkung. Ich würde auch Frau Suding gern direkt ansprechen. Drei Tage nach einer Bundestagswahl, drei Tage, nachdem ein ganz entscheidender Volksentscheid in dieser Stadt stattgefunden hat, hätten sich sehr viele der Abgeordneten gewünscht,
Deshalb will ich auch auf einige Punkte eingehen, die Herr Ritter genannt hat. So viele Punkte waren es gar nicht, Herr Ritter, die Sie angeführt haben. Sie sagten, es seien nur 43 Kantinen gebaut worden. Das ist ein Rekord, so viele hat es noch nie in Hamburg gegeben. Mit so einem großen Tempo sind noch nie Kantinen gebaut worden.
Sie reden von der Masse. 17 000 Schülerinnen und Schüler mehr sind in der Betreuung; das ist ein großartiger Erfolg.
Das muss man doch genau benennen, es sind 17 000 Schüler mehr in dieser Stadt, die jetzt betreut werden.
Herr Ritter, wenn Sie das Aufbewahrung nennen, dann müssen Sie sich einmal ansehen, wie es vor Ort abläuft.
Sind denn eine Dauerbespaßung oder eine dauernde pädagogische Betreuung immer so sinnvoll? Schauen Sie sich das doch an, die Schülerinnen und Schüler wollen auch einmal einfach nur spielen, sie wollen einfach mal nur in der Ecke sitzen und lesen oder sich mit ihren Schulkameraden unterhalten und nicht eine Dauerbespaßung bis 16 Uhr. Das kann es nicht sein.
(Finn-Ole Ritter FDP: Jetzt erklärt sich Ihr Top-Ergebnis bei der Bundestagswahl! – Gegenruf von Philipp-Sebastian Kühn SPD: Das sagen die Richtigen!)
Lassen Sie mich noch einen Satz zu den pädagogischen Konzepten an den Schulen sagen. Sie haben sich sehr, sehr viel Mühe gegeben, es sind hervorragende Konzepte in dieser Stadt entstanden. Es gibt vorbildliche Kooperationen zwischen Sportvereinen und Schulen, zwischen Kita-Trägern und Schulen und zwischen Kirchen und Schulen. Das lassen wir uns nicht kleinreden, Herr Ritter, das ist ein hervorragender Weg, und auf dem gehen wir weiter. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Holster, ich verstehe sehr gut, dass die SPD das Bedürfnis hat, die Wahlniederlage im Bund und auch die Niederlage des Bürgermeisters beim Volksentscheid sofort und jetzt zu diskutieren. Ich bin der FDP hingegen sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema zur Aktuellen Stunde angemeldet hat. Viele Eltern, viele Lehrer, viele Schulleiter und vor allem viele Kinder in dieser Stadt haben im Augenblick die Verhältnisse, wie sie in der GBS bei diesem holprigen Start herrschen, auszuhalten. Das Thema ist leider ein bisschen untergegangen in den Wirren der letzten Tage und Wochen, aber ich finde es sehr gut. Insofern bin ich sehr froh, dass die FDP bei uns im Landtag beziehungsweise in der Bürgerschaft ist und solche Themen dann in die Aktuelle Stunde einbringt.
Wie erleben gerade, wie fatal es ist, wenn Politik gut gemeint, aber eben leider nicht gut gemacht ist. Sie sollten sich einmal daran zu erinnern, was eigentlich das Ganztagsschulangebot in Hamburg sollte. Darüber hatten wir uns seinerzeit, es ist schon einige Jahre her, im Rahmenkonzept verständigt. Da sollte es nämlich darum gehen, für individuelle Prozesse des Lernens und des Kompetenzerwerbs günstigere Voraussetzungen zu schaffen und die schulische Arbeit qualitativ weiterzuentwickeln. Nachteile durch soziale und kulturelle Herkunft sollten ausgeglichen werden, ebenso sprachliche Defizite und die enge Kopplung zwischen Herkunft und Leistung bei den Schülern.
Und was ist daraus geworden, was haben Sie daraus gemacht? Ich will nicht schon wieder Masse statt Klasse bemühen, denn das ist inzwischen ein wenig abgeschmackt. Aber was Sie jetzt machen, ist quasi eine Hortbetreuung, nur leider auf niedrigem Niveau, und das in den Räumen der Schulen und mit erheblichen Problemen. Das ist nicht das, was wir unter einem guten Ganztagsangebot in Hamburg verstehen.
(Dirk Kienscherf SPD: Sie wollten doch viel weniger machen! Sie wollten viel weniger Mittel bereitstellen!)
Mit dem Argument, die Eltern hätten in so großer Zahl die Einführung von GBS gewollt und deshalb hätte man gar nicht anders handeln können, verstecken Sie sich davor, dass Sie in Wirklichkeit ein strukturell unterfinanziertes und im Übrigen im Hinblick auf die Verzahnung der beiden Systeme auch strukturell völlig unzureichendes System eingeführt haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Sie wollten doch 30 Millio- nen weniger ausgeben!)
Herr Kienscherf, Sie hätten sich einfach einmal die Evaluation durchlesen müssen. Es wäre wirklich hilfreich gewesen, sich die Schwachstellen nach dem ersten Pilotversuch mit den sieben Schulen anzuschauen. Daraus hätte man lernen können, und dann hätte man es auch gut machen können. Man muss aber auch den Mut haben, den Menschen in dieser Stadt zu sagen, dass wir das Geld nicht haben, um dieses System auf qualitativ vernünftigem Niveau einzuführen, und deswegen können wir es eben nicht für alle Schulen auf einmal einführen. Den politischen Mut hatten Sie nicht, deshalb machen Sie diesen Einheitsbrei, und deswegen funktioniert dieses System leider im Moment auch nicht.
Ich nenne nur wenige Beispiel dafür, wo es hakt. Es hakt da, wo keine intensive Verzahnung zwischen dem Vormittag und dem Nachmittag stattfindet. Tatsache ist, dass es individuelle Förderpläne für einzelne Schüler in diesem System so nicht gibt. Was Sie machen, ist morgens beschulen und nachmittags aufbewahren, aber das hat nichts mit Ganztagsbetreuung zu tun, und damit werden Sie keinen besseren Bildungserfolg bei Schülern erreichen. Damit erreichen Sie die Zielsetzung, die wir gemeinsam für den Ganztagsbereich ermittelt hatten, nicht.
Wie kann man nur auf die Idee kommen, Vorschulkinder mit einem Betreuungsschlüssel von 1:23 betreuen zu wollen, nachdem wir uns doch vorher alle darüber einig waren, dass 1:16 bei Vorschulkindern schon eine knappe Nummer ist. Jetzt machen Sie das mit 1:23, und es geht bei Ihnen immer nach dem gleichen Rezept, dass die Lehrer oder Erzieher das schon irgendwie schaffen müssten, denn sie seien doch gut ausgebildet und würden das schon hinbekommen. Tatsache ist, dass in der GBS in Hamburg Kinder im Alter von fünf, sechs und sieben Jahren über längere Zeit unbeaufsichtigt sind und unbetreut in den Gruppen. Sie gehen unbeaufsichtigt und unbetreut zum Mittagessen und werden nicht von Erzieherinnen und Lehrern begleitet.
(Dirk Kienscherf SPD: Schlimm! Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Kinder erziehen! Das ist doch kein Gefängnis!)
Vollkommen indiskutabel ist auch, dass wir es hier offensichtlich mit dem massiven Einsatz von Zeitarbeitspersonal zu tun haben. Dass sich Bildung über Bindung vermittelt, ist eigentlich eine Einsicht, der sich auch die SPD nicht verschließen kann. Der Senator weiß nicht einmal, wie viele Zeitarbeitskräfte an den Hamburger GBS-Schulen eingesetzt werden, weil er nämlich darüber gar keinen Überblick hat. Er verweist auf die Träger, die das doch wissen müssten, aber er weiß es leider nicht. Es ist ein Skandal, dass der Hamburger Schulsenator nicht weiß, wie viele Zeitarbeitskräfte in seinen Schulen eingesetzt werden.
Es gibt noch eine Vielzahl kleiner Probleme. Sie haben keine Zeitkontingente geschaffen, etwa für die Absprachen zwischen Erziehern und Lehrern. Sie haben auch keine Lösung für den Dreck und
die Lautstärke, die in Kantinen und Klassen herrschen. Das ist Murks, was Sie hier machen. Das wird den Schülern nicht gerecht. – Vielen Dank.